Streit um Sparpläne von Familienministerin Lisa Paus: Nach Plänen der Grünen-Politikerin sollen Eltern mit einem Jahreseinkommen über 150.000 Euro künftig kein Elterngeld mehr bekommen. Die FDP ist dagegen, aus der Union kommt scharfe Kritik.

Union und FDP haben die Pläne von Bundesfamilienministerin Lisa Paus kritisiert, das Elterngeld bei höheren Einkommen zu streichen. "Das lehnen die Freien Demokraten in dieser Form ab", sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr. Er halte es für falsch, an dieser Stelle zu sparen. Unionsfraktionsvize Dorothee Bär warf Paus vor, "gegen Kinder" zu sein.

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In Lindners Entwurf für den Bundesetat 2024, den das Kabinett am Mittwoch beschließen will, heißt es: "Die sich abzeichnende ungebremste Dynamik beim Elterngeld wird durch eine zielgerichtete Anpassung zum Zwecke sozialgerechter Verteilung gedämpft." Sie setze damit eine Vorgabe von Finanzminister Christian Lindner um, dass alle Ressorts für den Haushalt 2024 Einsparungen aufbringen müssten, sagte Paus im Interview mit RTL und ntv: "Im Haushalt 2024 mussten alle Ressorts einsparen. Auch mein Ressort muss einsparen. Und es ist aber so, dass bei mir 90 Prozent gesetzlich gebunden sind meines Etats."

Ab 150.000 Euro soll es kein Elterngeld mehr geben

Schon bisher erhalten nicht alle Eltern Elterngeld, sondern nur solche mit einem gemeinsamen zu versteuernden Jahreseinkommen von 300.000 Euro. Paus will diesen Deckel auf 150.000 Euro absenken. Elterngeld soll einen Ausgleich schaffen, wenn Eltern nach der Geburt ihres Kindes weniger oder gar nicht arbeiten. Das sogenannte Basiselterngeld kann man für bis zu 14 Monate erhalten, wenn beide Partner mindestens zwei Monate zu Hause bleiben. Die Höhe des Elterngeldes hängt vom bisherigen Einkommen ab. Maximal werden 1800 Euro ausgezahlt.

"Paare, die mehr als 150.000 Euro zu versteuerndes Jahreseinkommen haben, werden kein Elterngeld mehr beantragen können", sagte Paus. Lindner kommentierte auf Twitter, wenn "die zuständige Kollegin selbst von der Änderung beim Elterngeld nicht überzeugt ist, dann kann und sollte sie ihren Konsolidierungsbeitrag in anderer Weise erbringen".

Paus hatte die Maßnahme eine "bittere Pille" genannt. Ihr sei aber wichtig, "dass für diejenigen, die es auch brauchen, tatsächlich das Elterngeld nicht gekürzt wird". Für die Gleichstellung sei der Schritt aber "kein Glanzstück", räumte die Grünen-Politikerin ein. Das Elterngeld soll Mütter vor der finanziellen Abhängigkeit von ihrem Partner schützen und Vätern Anreiz bieten, sich selbst für mindestens zwei Monate an der Erziehungsarbeit zu beteiligen.

"Frauenpolitischer Offenbarungseid"

Die CSU-Politikerin Dorothee Bär sagte, es sei "ein Armutszeugnis für Deutschland, wenn es wir es den Menschen, die Kinder bekommen wollen, finanziell schwerer machen, statt sie zu entlasten". Die Maßnahme sei ein "frauenpolitischer Offenbarungseid", so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende. "Eine Bundesfamilienministerin, die beim Elterngeld kürzt, ist gegen Kinder."

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FDP-Fraktionschef Dürr betonte, die FDP stehe "für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie". Ihm sei wichtig, dass hier kein Schritt zurückgegangen werde. Das Familienministerium müsse dennoch einen Sparbeitrag leisten.

Grünen-Co-Fraktionschefin Britta Haßelmann erklärte via Twitter, das Finanzministerium habe Paus Einschnitte beim Elterngeld vorgegeben: "Wenn die niemand will, kann man die ganz schnell zurücknehmen, lieber Christian Lindner."

Die Einschränkung des Elterngeldes soll mit anderen Sparvorhaben in einem Haushaltsfinanzierungsgesetz geregelt werden, das die Regierung bis zum 16. August vorlegen und beschließen will. Für das Elterngeld sind im Etatentwurf 2024 rund acht Milliarden Euro vorgesehen. Knapp 1,4 Millionen Frauen und 482.000 Männer haben im Jahr 2022 Elterngeld erhalten.