Paus braucht noch Zeit "Kindergrundsicherung wird im August im Kabinett beschlossen"
04.07.2023, 12:15 Uhr Artikel anhören
Familienministerin Paus kündigt an, dass das Kabinett die Kindergrundsicherung Ende August verabschieden werde. Die zwei Milliarden, die Finanzminister Lindner dafür im Haushalt vorgesehen hat, seien nur ein "Merkposten".
Bundesfamilienministerin Lisa Paus hat angekündigt, dass die grünen Minister der Haushaltsplanung am Mittwoch im Bundeskabinett zustimmen werden. "Wir hatten eine Kopplung mit der Kindergrundsicherung angekündigt. Das war auch wichtig, um Bewegung in diese Diskussion zu bringen", sagte die Grünen-Politikerin im Interview mit RTL und ntv. "Jetzt habe ich den klaren Auftrag und die klare Aussage, dass die gesamte Regierung hinter der Kindergrundsicherung steht, und auch dahinter, dass es Leistungsverbesserungen geben wird mit der Kindergrundsicherung. Und deswegen: Ja, wir werden morgen dem Haushalt zustimmen."
Derzeit sind im Finanzplan für 2025 von Bundesfinanzminister Christian Lindner zwei Milliarden Euro für die Kindergrundsicherung vorgesehen. Für Paus ist das lediglich ein "Merkposten". "Klar ist, für zwei Milliarden Euro wird es eine wirksame Bekämpfung der Kinderarmut nicht geben. Deswegen ist es nur ein Merkposten. Und ich habe jetzt den Auftrag, tatsächlich Leistungsverbesserungen zu verankern für eine Kindergrundsicherung, die auch wirksam ist gegen Kinderarmut."
Paus versicherte, man sei jetzt dabei, das Gesetz zu finalisieren. "Und die genaue Summe, die werden Sie dann natürlich, wie sich das gehört, im Gesetz vorne finden. Da stehen dann immer die entsprechenden erwarteten Kosten dieses Gesetzes. Aber geben Sie mir diese Zeit noch." Paus gab sich zuversichtlich, dass das Gesetz zügig verabschiedet werde. "Ende August wird das Gesetz nicht nur vorliegen, sondern im Kabinett beschlossen werden."
Die Kindergrundsicherung ist im Koalitionsvertrag vorgesehen, die Ampelregierung streitet aber über die Ausgestaltung und die Finanzierung. Paus hatte dafür insgesamt zwölf Milliarden Euro ab 2025 angemeldet, was Lindner und die FDP für deutlich zu viel halten.
"Die Regierung hat die Förderung von Familien massiv ausgebaut. Das setzen wir fort", sagte Lindner der "Bild"-Zeitung. "Aber irgendwann stellt sich die Frage, ob zusätzliches Geld nicht besser an die Schulen gehen sollte statt auf das Konto der Eltern." Bundeskanzler Olaf Scholz hat eine Einigung bis Ende August angemahnt.
Einsparungen beim Elterngeld "kein Glanzstück"
Mit Blick auf die Einsparungen beim Elterngeld, die in der FDP-Fraktion ebenfalls auf Skepsis stoßen, sagte Paus, auch ihr Ressort müsse sparen. Die Grenze für das Elterngeld liegt derzeit bei 300.000 Euro zu versteuerndem Jahreseinkommen bei Paaren und 250.000 Euro bei Alleinerziehenden. Künftig sollen nur noch Eltern mit einem Jahreseinkommen von bis zu 150.000 Euro Anspruch auf das Elterngeld haben, bestätigte Paus.
"Im Haushalt 2024 mussten alle Ressorts einsparen. Auch mein Ressort muss einsparen. Und es ist aber so, dass bei mir 90 Prozent gesetzlich gebunden sind meines Etats", sagte Paus. "Von daher musste ich an eine gesetzliche Leistung herangehen und hatte den Auftrag vom Bundesfinanzminister, das Elterngeld zu kürzen, zu reduzieren. Und in dieser Situation habe ich mich dafür entschieden, nicht die Leistung zu kürzen, sondern dann zu schauen: Wie kann ich das einigermaßen sozialpolitisch ausgewogen machen?"
Der Familienministerin zufolge werden vermutlich rund 60.000 Familien von den Einschnitten betroffen sein. "Das ist jetzt sozusagen die bittere Pille, die ich da jetzt geschluckt habe. Aber mir war wichtig, dass für diejenigen, die es auch brauchen, tatsächlich das Elterngeld nicht gekürzt wird, dass die Leistung nicht gekürzt wird, sondern dass ich es einigermaßen sozialpolitisch abfedere. Für die Gleichstellung, in der Tat, ist das kein Glanzstück", räumte die Grünen-Politikerin ein.
Quelle: ntv.de, kku/AFP
