Christian Lindner wollte die kalte Progression abschaffen, doch ausgerechnet wegen der FDP kommt das Gesetz erstmal doch nicht. Die zuletzt geplanten Kompromisse wollen die Liberalen nach dem Ampel-Aus nicht mehr mittragen. Dabei hatte sich Lindner gerade noch offen dafür gezeigt.

Beim Gesetzentwurf zur Eindämmung der sogenannten kalten Progression in der Besteuerung will die FDP so nicht mehr mitziehen. Damit ist das Vorhaben vor der Neuwahl des Bundestags obsolet, nachdem auch die Union das Vorhaben der zerbrochenen Ampel-Koalition so nicht mittragen will.

Er habe zwar für die steuerliche Entlastung gekämpft, sagte der FDP-Vorsitzende und frühere Bundesfinanzminister Christian Lindner dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Allerdings sind in dem Ampel-Gesetzentwurf Kompromisse enthalten, die wir als im wahrsten Sinne des Wortes freie Demokraten jetzt nicht mehr akzeptieren müssen. Wenn die Rumpfregierung Scholz also mit der FDP die Menschen doch entlasten will, dann nur pur und ohne weitere Parteiideologie." Ansonsten werde der nächste Bundestag ein solches Vorhaben rückwirkend beschließen.

Politik 02.12.24

Jetzt braucht Scholz die FDP Union will Abbau der kalten Progression vertagen

Der Abbau der kalten Progression ist ein Vorhaben, das Lindner selbst angeschoben hatte. Ende November zeigte sich der FDP-Chef noch offen dafür, die Steuererleichterung trotz Ampel-Aus noch vor der Neuwahl gemeinsam mit SPD und Grünen zu beschließen. "Wenn sich SPD und Grüne dazu durchringen, dann wird die FDP zustimmen", sagte Lindner damals dem "Handelsblatt". "Ich bin nur gespannt, ob es tatsächlich zur Abstimmung kommt. Die Grünen hatten jedenfalls bisher Hemmungen, dieses Gesetz im Bundestag auf die Tagesordnung zu setzen."

CDU: Kommt, aber nicht als panische PR-Aktion

Mit dem Entwurf soll verhindert werden, dass Bürger durch den ansteigenden Steuertarif auch dann mehr an den Fiskus zahlen müssen, wenn ihre Gehaltserhöhung nur die Inflation ausgleicht. Eine kalte Progression bezeichnet eine Art schleichende Steuererhöhung, wenn eine Gehaltserhöhung komplett durch die Inflation aufgefressen wird, aber infolge des progressiven Einkommensteuertarifs dennoch zu einer höheren Besteuerung führt, wie das Finanzministerium erläutert. Ergebnis: Obwohl das Gehalt gestiegen ist, hat man real weniger Geld in der Tasche.

SPD und Grüne sind faktisch auf die Unterstützung ihres Ex-Koalitionspartners FDP angewiesen, um das Vorhaben noch vor der Bundestagswahl zu beschließen. Kanzler Olaf Scholz hatte zwar CDU-Chef Friedrich Merz aufgefordert, noch vor dem Jahresende Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger zuzustimmen - die Union sprach sich jedoch für eine Entscheidung erst nach der Bundestagswahl und eine rückwirkende Entlastung aus.

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sagte der "Augsburger Allgemeinen": "Wir sind nicht der Reparaturbetrieb dieser gescheiterten Koalition." Der Abbau der kalten Progression werde, "wenn wir regieren sollten, kommen. Schnell, aber seriös finanziert und nicht als panische PR-Aktion".