Debatte dauert an Lindner weiter gegen Schuldenbremse-Reform - und die CDU?
24.11.2024, 15:37 Uhr Artikel anhören
Wäre die CDU zu einer Reform der Schuldenbremse bereit? Merz hat entsprechende Andeutungen gemacht.
(Foto: picture alliance/dpa)
Die Ampel-Regierung zerbrach am Streit über eine Aussetzung oder Lockerung der Schuldenbremse. FDP-Chef Lindner bekräftigt nun nochmals seine Position. Auch die Union erwartet die Frage, sollte sie die Wahl gewinnen. Kommt es dann zur Reform?
FDP-Chef Christian Lindner schließt die Bildung einer Koalition mit Partnern aus, die nach der Bundestagswahl die Schuldenbremse reformieren wollen. "Ich habe mich nicht für die Schuldenbremse auf die Straße setzen und öffentlich herabwürdigen lassen, um mich danach an ihrer Aufweichung zu beteiligen", sagte der frühere Finanzminister im am Wochenende veröffentlichten "Handelsblatt"-Interview. All die Punkte, die die FDP wolle, gingen ohne ein Aufweichen der Schuldenbremse. Auf die ausdrückliche Nachfrage, ob er eine Reform nicht ausschließe, antwortete er "Doch".
Sollten die Freidemokraten bei der vorgezogenen Bundestagswahl am 23. Februar mehr als fünf Prozent der Stimmen bekommen und wieder in den Bundestag einziehen, könnte eine Regierungsbeteiligung für sie damit schwierig werden. SPD und Grüne wollen ebenso wie die Industrieverbände eine Reform, um mehr Investitionen zu ermöglichen.
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hatte Ausnahmen für Kredite in Investitionen zwar in dieser Legislaturperiode bisher abgelehnt. Vor wenigen Tagen betont er aber, eine Reform sei möglich. Etliche Unions-Politiker betonen hinter den Kulissen, es sei angesichts des enormen künftigen Finanzierungsbedarfs für Verteidigung und Investitionen sehr wahrscheinlich, dass es in der nächsten Legislaturperiode eine Reform geben werde.
Die CDU-Ministerpräsidenten dringen ganz offen auf eine zumindest begrenzte Reform, weil sich die Länder anders als der Bund bisher laut der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse überhaupt nicht mehr verschulden dürfen. Sie wollen eine Anpassung auf die Regelung für den Bund, der Kredite in Höhe bis zu 0,35 Prozent der Wirtschaftsleistung erlaubt. Für Änderungen ist eine Zweidrittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat nötig.
FDP würde Gesetz zur Kalten Progression zustimmen
Die Partner der geplatzten Ampel-Koalition bieten den ehemaligen Verbündeten derweil an, bestimmte Gesetze noch vor der vorgezogenen Bundestagswahl im Bundestag gemeinsam zu verabschieden. Lindner bot im "Handelsblatt"-Interview an, etwa bei der Abmilderung der Kalten Progression mitzumachen. "Wenn sich SPD und Grüne dazu durchringen, dann wird die FDP zustimmen", sagte Lindner. "Ich bin nur gespannt, ob es tatsächlich zur Abstimmung kommt. Die Grünen hatten jedenfalls bisher Hemmungen, dieses Gesetz im Bundestag auf die Tagesordnung zu setzen."
Die Abmilderung der Kalten Progression, die verhindern soll, dass Einkommenssteigerungen zu höheren Steuerzahlungen führen, war ebenso wie die Erhöhung des Kindergelds noch zu Ampel-Zeiten auf den Weg gebracht worden. Die amtierende rot-grüne Minderheitsregierung hat aber keine Mehrheit, um Gesetzentwürfe auch nur auf die Tagesordnung des Bundestages zu setzen. Dafür bräuchte sie den früheren Koalitionspartner FDP oder aber die Union.
Wirtschaft dringt auf Taten
Die SPD wiederum drängt die Liberalen, dass sie sich bei den Projekten nicht verweigern sollte, die sich bereits in der Bundestagsberatung befinden. "Die FDP hat in den verbleibenden Sitzungswochen die Chance, Verantwortung für Deutschland zu übernehmen - für sichere Arbeitsplätze, stabile Renten und einen handlungsfähigen Staat", sagte SPD-Generalsekretär Matthias Miersch der "Rheinischen Post".
Hintergrund ist auch, dass die oppositionelle Union keine Gespräche mit der rot-grünen Minderheitsregierung vor der Vertrauensabstimmung am 16. Dezember aufnehmen will. Die Wirtschaft dringt aber darauf, dass Gesetzesvorhaben, die auf eine Entlastung der Firmen zielen und sich bereits in der Bundestagsberatung befinden, auch noch verabschiedet werden. "Wir haben einige Punkte hervorgehoben, zu denen wir in den verbleibenden Monaten bis zur Wahl noch Handlungsmöglichkeiten sehen. Es ist nun an der Bundesregierung, politische Mehrheiten für die ihr wichtigen Vorhaben auszuloten", hatte etwa BDI-Präsident Siegfried Russwurm gesagt.
Quelle: ntv.de, vpe/rts/dpa
