Djir-Sarai im "ntv Frühstart" FDP will reduzierten Steuersatz für Gastronomie verlängern
05.09.2023, 09:51 Uhr Artikel anhören
In der Diskussion um den Bundeshaushalt fordert die FDP eine verlängerte Steuersenkung für Gaststätten. Das Dienstwagenprivileg und niedrige Dieselsteuern will sie dagegen nicht antasten. Warum, erklärt Generalsekretär Djir-Sarai bei ntv.
Seit der Corona-Zeit gilt in der Gastronomie auf Speisen der niedrigere Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent - zum Jahresende soll damit aber eigentlich Schluss sein. Zu Beginn der Haushaltsberatungen im Bundestag spricht sich FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai nun dafür aus, die Steuersenkung beizubehalten. "Wichtig ist, dass die Gastronomie von uns, von der Politik, ein Zeichen bekommt, dass sie nicht alleine gelassen wird", sagte Djir-Sarai im ntv "Frühstart". Im Haushaltsentwurf sind bislang keine Mittel für eine weitere Senkung der Steuer auf Speisen vorgesehen. Djir-Sarai hält das für falsch: "Ich würde es für wichtig halten, wenn wir das an der Stelle verlängern und die Gastronomie unterstützen können."
Allerdings regierten die Liberalen nicht allein und die Grünen hätten in der Frage Bedenken, so Djir-Sarai. Er wolle allerdings keinen Krach in der Koalition und werde in den nächsten Tagen das Gespräch mit dem Koalitionspartner suchen. "Ich bin auch bereit, gerne die Grünen davon zu überzeugen." Einen Zeitrahmen für eine mögliche Verlängerung wollte der FDP-Generalsekretär nicht nennen.
Gegen Abbau klimafeindlicher Subventionen
Der FDP-Generalsekretär verteidigte die Einsparungen im Haushaltsentwurf von Finanzminister Lindner. "Würden wir das nicht machen, würden wir in Deutschland weit über unsere Verhältnisse leben", so Djir-Sarai. Angesichts der Zinsentwicklung würde man sich für die Zukunft der eigenen Handlungsfähigkeit berauben. In Zeiten von Inflation und hohen Zinsen müsse der Staat mit dem Geld auskommen, das er zur Verfügung habe. "Es ist kein Sparhaushalt, sondern es ist ein Haushalt, wo die ersten Schritte einer Konsolidierung eingeleitet werden."
Die Forderung der Grünen, bei den Haushaltsberatungen über den Abbau umweltschädlicher Subventionen zu sprechen, lehnte der FDP-Politiker ab. "Letztendlich geht es darum, hier eine Steuererhöhung gerade für die arbeitende Mitte der Gesellschaft in diesem Land zu verhindern." In den vergangenen Monaten habe es große Ausgaben im sozialen Bereich gegeben, die arbeitende Mitte werde dagegen oft vergessen. Die Dienstwagenbesteuerung oder die Pendlerpauschale seien Maßnahmen, um genau diese fleißigen Bürger zu entlasten. "Diese Menschen dürfen wir nicht vergessen." Im Übrigen halte er den Begriff der "umweltschädlichen Subventionen" für ein Framing, mit dem bestimmte Dinge als klimafeindlich dargestellt werden, so Djir-Sarai.
In der Debatte um das sogenannte Wachstumschancengesetz wies der FDP-Generalsekretär Kritik der Bundesländer zurück. Sie drohen mit einer Blockade im Bundesrat, weil das Gesetz sie Steuereinnahmen kostet. Djir-Sarai betonte, die Wirtschaft warte auf diese Steuererleichterungen und auch die Länder selbst müssten ein Interesse daran haben, dass die Wirtschaft sich erhole. Er könne sich daher nicht vorstellen, dass sich jemand in den Weg stelle und damit Wachstum, Bürokratieabbau und private Investitionen verhindere. "Wer sich dagegen stellt, handelt außerordentlich unklug."
Quelle: ntv.de, psc
