Abberufung von Schönbohm Faeser dementiert Verfassungsschutz-Abfrage
07.09.2023, 17:35 Uhr Artikel anhören
Faeser hatte im November den damaligen BSI-Chef Schönbohm wegen angeblicher Russland-Nähe abberufen.
(Foto: picture alliance / Flashpic)
Die Union lässt von der Bundesinnenministerin nicht ab. Gerne hätte sie Faeser dazu befragt, ob sie Nachrichtendienste bemüht hat, um Informationen über den entlassenen BSI-Chef Schönbohm zu sammeln. Faeser bleibt zwei Sondersitzungen zu dieser Frage fern, äußert sich nun allerdings zu den Vorwürfen.
Im Zusammenhang mit der Abberufung von Arne Schönbohm als Chef des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser nach eigenen Worten keine Informationen des Verfassungsschutzes genutzt. "Es gab von mir keinerlei nachrichtendienstliche Abfragen", sagte die SPD-Politikerin mit Blick auf entsprechende Vorwürfe, die seit längerem im Raum stehen. Sie warf den Unionsabgeordneten vor, wegen der anstehenden Hessen-Wahl alles zu tun, "um mich mit Dreck zu bewerfen".
Faeser forderte die Bundestagsabgeordneten von CDU/CSU auf, mit dem "Theaterdonner" aufzuhören und den Wahlkampf der CDU in Hessen zu überlassen. Die Bundesinnenministerin ist SPD-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl am 8. Oktober.
Die Cybersicherheit sei ihr wichtig, sagte Faeser mit Blick auf das BSI. Sie habe das Bundesamt "angesichts der aktuellen Bedrohung gestärkt" und werde das auch weiter tun. "Dafür war eine Neuaufstellung an der Spitze notwendig", sagte die Ministerin. Nun stehe mit Claudia Plattner eine "international hervorragend renommierte IT-Sicherheitsexpertin" an der Spitze der Behörde.
Faeser "aus medizinischen Gründen" entschuldigt
"Dabei sind keine nachrichtendienstliche Maßnahmen gegen Schönbohm eingesetzt worden, diese Behauptung ist völliger Unsinn", betonte Faeser. In ihrer Rede zum Haushalt des Bundesinnenministeriums ging die Ministerin nicht darauf ein, warum sie diese Woche zweimal bei einer Sitzung des Innenausschusses gefehlt hatte, in der es um die Affäre um Schönbohm ging. Dies war von der Union scharf kritisiert worden.
Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm, kritisierte das Fernbleiben der Ministerin erneut. Es stehe der "ernste Verdacht im Raum", dass es eine Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes gegeben habe, um eine falsche Entscheidung im Nachhinein zu rechtfertigen, sagte Throm in der Haushaltsdebatte ungeachtet der vorherigen Ausführungen Faesers.
Eine erste Sondersitzung hatte auf Antrag der Unionsfraktion am Dienstag ohne die Ministerin stattgefunden. Diese hatte sich "aus medizinischen Gründen" entschuldigen lassen, was für Kritik sorgte. Die Union forderte daraufhin das zweite Treffen. Die Ampel-Koalition lehnte dies zunächst ab, stimmte am Mittwochnachmittag dann aber doch zu. Allerdings nahm Faeser auch an dieser erneuten Ausschusssitzung nicht teil, sondern ließ sich von einer Staatssekretärin vertreten.
Schönbohm reicht Klage ein
Faeser hatte im November den damaligen BSI-Chef Schönbohm wegen angeblicher Russland-Nähe abberufen. Über die Vorwürfe hatte zuvor das "ZDF Magazin Royale" von Jan Böhmermann berichtet. Unter anderem die "Bild"-Zeitung hatte berichtet, dass die Ministerin später den Verfassungsschutz Informationen zu dem abgesetzten Behördenleiter habe sammeln lassen. Schönbohm reichte mittlerweile Klage ein - er fordert vom Innenministerium Schadensersatz für seine Absetzung.
Zum eigentlichen Thema im Bundestag, der Debatte über den Haushalt des Bundesinnenministeriums, verwies Faeser darauf, dass im kommenden Jahr das Volumen mit 12,9 Milliarden Euro in etwa gehalten werde. "Die Sicherheit und der Zusammenhalt unseres Landes bleiben gesichert auch in Zeiten knapper Mittel", sagte sie. Mehr als die Hälfte des Budgets entfalle auf den Sicherheitsbereich, denn "Sicherheit ist eine Gerechtigkeitsfrage", so Faeser.
Mit Blick auf die aktuelle Flüchtlingssituation sagte Faeser, rund zwei Milliarden Euro seien im Haushaltsentwurf vorgesehen, um Schutzbedürftigen zu helfen. Besonders die Integrationsmaßnahmen würden weiter gestärkt. Die SPD-Politikerin betonte weiter, ihr Ministerium investiere "in Vielfalt, Zusammenhalt und in die Zukunft". Sie fügte hinzu: "Diese Bundesregierung biedert sich nicht bei populistischen Hasspredigern an."
Quelle: ntv.de, lve/AFP
