In Lützerath treffen Aktivisten und Polizisten aufeinander - die Auseinandersetzungen enden nicht immer friedlich. Beide Lager beklagen nach Tagen des Protests Verletzte. Innenministerin Faeser kündigt Konsequenzen an.

Nach den teils gewalttätigen Protesten im Braunkohleort Lützerath in Nordrhein-Westfalen hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser die Gewalt gegen Polizeikräfte verurteilt. "Die vielen verletzten Polizistinnen und Polizisten sind eine bittere Bilanz dieses Einsatzes", erklärte die SPD-Politikerin in Berlin. Für Gewalt gegen Polizisten gebe es "keinerlei Rechtfertigung". Faeser kündigte an, gegen Gewalttäter werde "konsequent ermittelt".

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Politik 15.01.23

Verletzte auf beiden Seiten Polizei setzt Schlagstöcke bei Lützerath-Demo ein

Bei den Protesten in der vergangenen Woche zum Erhalt des Braunkohleorts hätten Aktivisten nicht nur sich selbst, sondern auch die Einsatzkräfte "in große Gefahr gebracht", erklärte Faeser weiter. Dieses Verhalten sei "verantwortungslos". "Politische Konflikte dürfen nicht auf dem Rücken von Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten ausgetragen werden", mahnte die Ministerin.

Vorwürfe der Polizeigewalt werden geprüft

Auch den von Demonstrierenden erhobenen Vorwürfen der Polizeigewalt werde indes nachgegangen. Es sei richtig, dass das Land Nordrhein-Westfalen einzelne Vorwürfe nun prüfe. "Wenn sich die Vorwürfe bestätigen, müssen diese Konsequenzen haben", erklärte Faeser.

"Der Einsatz muss nun aufgearbeitet werden", sagte Vizeregierungssprecherin Christiane Hoffmann in Berlin. Dies gelte auch hinsichtlich der Frage, ob die polizeilichen Maßnahmen in Lützerath "verhältnismäßig waren oder nicht". Dass der Protest die Grenze zur Gewalt überschritten habe, verurteile die Regierung "ausdrücklich".

Nach Auseinandersetzungen zwischen Demonstrierenden und Polizei bei den Protesten gegen die Räumung des Dorfs Lützerath werfen beide Seiten einander Gewalttätigkeiten vor. Seit Beginn des Einsatzes am Mittwoch wurden laut Polizeiangaben rund 70 Beamte verletzt, ein Teil davon bei einer größeren Demonstration am Samstag.