Hunderte Migranten drängen sich an der polnisch-belarussischen Grenze und versuchen nach Europa zu gelangen. Das Gebiet wird zur Sperrzone erklärt. Laut Bundespolizei kommt es bereits seit Monaten immer häufiger zu unerlaubten Grenzübergängen.

In der ersten Novemberwoche hat die Bundespolizei an der deutsch-polnischen Grenze 993 unerlaubte Einreisen über Belarus registriert. Im laufenden Jahr seien damit 8833 Personen festgestellt worden, teilte das Präsidium der Bundespolizei in Potsdam mit. Eine Entspannung der Lage zeichne sich derzeit nicht ab. Seit August gebe es einen hohen Druck an der deutsch-polnischen Grenze.

Von Januar bis Juli waren den Angaben zufolge nur 26 unerlaubt eingereiste Menschen mit einem Bezug zu Belarus ermittelt worden, im August waren es dann schon 474. Allein im Oktober stieg die Zahl auf 5285 Personen. Im grenznahen Raum ergreift die Bundespolizei nach eigenen Angaben sogenannte intensivierte Fahndungsmaßnahmen unterhalb der Schwelle von Grenzkontrollen.

Politik 08.11.21

Zu Fuß aus Belarus Hunderte Migranten auf dem Weg nach Polen

Im Internet veröffentlichte Videoaufnahmen zeigten, wie sich am Montag Hunderte von Migranten auf die Grenze nach Polen zubewegten. Später veröffentlichte der polnische Grenzschutz auf Twitter Bilder, wonach Migranten versuchten, Stacheldrahtzäune zu durchreißen. Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko hatte im Frühjahr als Reaktion auf EU-Sanktionen erklärt, er werde Migranten in Richtung Europäische Union nicht mehr aufhalten. Die EU wirft ihm vor, die Menschen aus Krisengebieten regelrecht einzuschleusen.

Polen, Litauen und Lettland verstärken ihre EU-Außengrenze zu Belarus. Bei den über Belarus und Polen Einreisenden handelt es sich mehrheitlich um Menschen aus dem Irak, aus Syrien, Afghanistan und dem Iran. Das polnische Grenzgebiet zu Belarus ist zur Sperrzone erklärt worden. Journalisten und Helfer haben keinen Zutritt.

Aktivisten schicken Hilfsgüter

Angesichts der angespannten Situation an der polnisch-belarussischen EU-Außengrenze hatten Aktivisten aus Deutschland einen Bus mit Hilfsgütern in das Grenzgebiet geschickt. Der Bus der Initiativen Seebrücke Deutschland und LeaveNoOneBehind soll warme Winterschuhe, Socken, Rettungsdecken und Stirnlampen nach Polen bringen.

Ursprünglich hatten die Aktivisten geplant, auf dem Rückweg Migranten und Flüchtlinge aus Polen nach Deutschland zu bringen. Dies sei aber nur mit einer Aufnahmezusage des Bundesinnenministeriums möglich, teilte die Initiative Seebrücke mit. Eine entsprechende Anfrage sei am Donnerstag an das Ministerium gerichtet, aber bisher nicht beantwortet worden, so die Aktivisten. Nach eigenen Angaben stellten sie der Behörde nun eine Frist bis Dienstagnachmittag. "Wir erwarten eine Aufnahmezusage", die Lage im Grenzgebiet sei "eine einzige Katastrophe".

Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums hatte der Deutschen Presse-Agentur am Freitag auf Anfrage mitgeteilt, dass "eine unautorisierte Beförderung und eine etwaige unerlaubte Einreise" strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen könnten. Es gebe darüber hinaus keine Überlegungen für ein Aufnahmeprogramm für Menschen aus Belarus.