Auf Fotos und Videos ist zu sehen, wie Hunderte Menschen mit ihrem Hab und Gut zu Fuß von Belarus nach Polen unterwegs sind. Wo die Gruppe die Grenze durchbrechen wird, bestimmt nach Ansicht von Polen eine bewaffnete belarussische Einheit. Warschau beruft deswegen einen Krisenstab ein.

Eine größere Gruppe von Migranten bewegt sich nach Angaben der Behörden in Belarus zu Fuß auf die Grenze zum EU-Nachbarland Polen zu. Auf Fotos ist zu sehen, wie Hunderte Menschen ihr Hab und Gut tragen. Der Grenzschutz der autoritär geführten Ex-Sowjetrepublik erklärte nach einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur Belta, man habe "alle notwendigen Maßnahmen" ergriffen, um die Sicherheit zu gewährleisten.

Aus Sicht der polnischen Regierung könnte die Gruppe versuchen, in der Nähe des Ortes Kuznica Bialostocka die Grenze zu durchbrechen. "Nach neuesten Informationen steht diese riesige Gruppe von Migranten unter der Kontrolle von bewaffneten belarussischen Einheiten, die entscheiden, wohin sie gehen darf und wohin nicht", schrieb Geheimdienstkoordinator Stanislaw Zaryn auf Twitter.

Er sprach von einer weiteren feindlichen Aktion des Nachbarlands gegen Polen. Die polnische Regierung berief deshalb einen Krisenstab ein. Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko sieht sich in der Kritik, Menschen aus Krisenregionen einfliegen zu lassen, um sie dann in die EU zu schleusen. Er hatte als Reaktion auf Sanktionen gegen sein Land erklärt, Menschen auf ihrem Weg zu einem besseren Leben im "gemütlichen Westen" nicht mehr aufzuhalten.

EU-Kommission drängt auf Frontex-Einsatz

Als Reaktion auf die aktuelle Lage schickt auch Litauen Militär an seine Grenze zu Belarus. Das teilte die litauische Innenministerin Agne Bilotaite auf einer Pressekonferenz mit. Ihren Worten zufolge wird das Kabinett darüber beraten, ob in dem Grenzgebiet der Ausnahmezustand ausgerufen wird. Wie viele Soldaten in die Region entsandt und wo genau diese postiert werden sollen, wollten die Behörden nicht angeben und führten Sicherheitsgründe dafür an. Kürzlich hatte Litauen bereits mit dem Bau einer Mauer an der Grenze begonnen.

Angesichts der zugespitzten Lage drängt die EU-Kommission Polen, bei der Bewältigung der Migration aus dem Nachbarland Hilfe anzunehmen. Eine gemeinsame Grenze könne am besten gemeinsam gemanagt werden, sagte ein Sprecher der Behörde in Brüssel. Die EU-Grenzschutzagentur Frontex, die Asylbehörde Easo und die Polizeibehörde Europol stünden bereit, bei der Registrierung von Migranten, Bearbeitung von Asylgesuchen und dem Kampf gegen Schmuggel zu helfen. Polen müsse diese Hilfe jedoch anfordern. Man habe die Regierung bereits mehrfach dazu ermuntert.

Die NATO warnte Belarus vor der Instrumentalisierung von Flüchtlingen gegen das Militärbündnis. Die NATO sehe die "jüngste Eskalation an der Grenze zwischen Polen und Belarus" mit Sorge, erklärte ein Vertreter der Allianz in Brüssel. Das Militärbündnis stehe bereit, die Verbündeten zu unterstützen und für Sicherheit zu sorgen. Der NATO-Vertreter erklärte dazu, mit dieser "Welle" von Flüchtlingen setze der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko die NATO-Mitgliedstaaten Litauen, Lettland und Polen gezielt unter Druck. Es sei "unakzeptabel wie das Lukaschenko-Regime Flüchtlinge als hybride Taktik einsetzt".

EU arbeitet an gemeinsamer Reaktion

Eine Sprecherin des Auswärtigen Amts in Berlin sagte, es gebe "Hinweise, dass das Minsker Regime die Menschen trotz der widrigen Verhältnisse und auch der winterlichen Temperaturen immer wieder zur Grenze schickt, zum Teil mit Zwang". Es werde weiter an einer gemeinsamen EU-Reaktion "auf dieses perfide und menschenverachtende Verhalten von Herrn Lukaschenko" gearbeitet.

Die EU-Staaten Polen und Litauen haben in den vergangenen Monaten Tausende Grenzübertritte gemeldet. Deutschland gilt als ein Hauptziel der Migranten. In der Grenzregion zu Belarus gab es bereits mehrere Todesfälle unter Migranten. Die EU erkennt Lukaschenko seit der umstrittenen Präsidentenwahl im vergangenen Jahr nicht mehr als Staatsoberhaupt von Belarus (früher: Weißrussland) an. Unterstützt wird der "letzte Diktator Europas", wie ihn Kritiker nennen, von Russlands Präsident Wladimir Putin. Der Kreml begrüßte das Vorgehen der Behörden in Zusammenhang mit den Migranten.