Die britische Regierung will Flüchtlinge, die unerlaubt einreisen, nach Ruanda umsiedeln. Trotz heftiger Kritik hält Johnson nun an seinem Plan fest - der "letzte administrative Schritt" wird vollzogen. Die ersten Menschen werden über ihre Abschiebung informiert und ein Ausreisetermin steht fest.

Die ersten umstrittenen Abschiebeflüge mit Flüchtlingen von Großbritannien nach Ruanda sollen am 14. Juni starten. Das Innenministerium in London teilte mit, es habe den ersten illegal eingereisten Migranten die Bescheide zugestellt. Es handele sich um den "letzten administrativen Schritt", um ein Abkommen mit Ruanda in Kraft zu setzen.

Die Vereinbarung sieht vor, dass illegal in Großbritannien angekommene Menschen in das ostafrikanische Land geflogen werden und dort Asyl beantragen können. Damit will die konservative Regierung Flüchtlinge abschrecken und ein Brexit-Versprechen umsetzen. Zuletzt hatte die Zahl derjenigen deutlich zugenommen, die mit kaum seetauglichen Booten den Ärmelkanal überqueren. Vor allem Innenministerin Priti Patel war deshalb stark unter Druck geraten.

Politik 17.04.22

Asylbewerber sollen nach Ruanda Scharfe Kritik an Johnsons Plänen für Migranten

Menschenrechtler werfen der Regierung von Premierminister Boris Johnson vor, die Abmachung mit Ruanda verstoße gegen das Asylrecht. "Unsere weltweit führende Partnerschaft mit Ruanda ist ein Schlüsselelement unserer Strategie, das kaputte Asylsystem zu überholen und das Geschäftsmodell böser Menschenschmuggler zu durchbrechen", sagte Patel. Es werde zwar Versuche geben, die Abläufe und Abschiebungen zu verzögern, doch sie werde sich davon nicht abschrecken lassen, betonte die Hardlinerin, deren Familie einst selbst als Flüchtlinge in Großbritannien angekommen war.

Johnson scheint bereit zu sein, die Maßnahme um jeden Preis durchzusetzen. Wie der konservative Politiker der "Daily Mail" in einem Interview sagte, bereite er sich auf einen juristischen Grabenkampf mit Gegnern seiner neuen Asylpolitik vor. Im Zweifel werde er Gesetze ändern, um "linksgerichtete Anwälte" davon abzuhalten, das Programm zu torpedieren. Auch der Austritt aus der Europäischen Menschenrechtskonvention sei eine Option, so Johnson.