Kanzler Scholz und seine SPD signalisieren der Opposition, dass sie beim Thema Migration einen über die Regierung hinausgehenden Konsens finden wollen, der letztendlich zur Reduzierung der Zahl von Flüchtlingen führen soll. Eine Obergrenze sei aber "ineffektiv", heißt es aus der SPD-Fraktion.

Bundeskanzler Olaf Scholz, seine SPD und die FDP zeigen sich offen für eine Zusammenarbeit mit der Union, um die Zahl der in Deutschland ankommenden Flüchtlinge zu reduzieren. "Der Kanzler ist ohnehin im ständigen Austausch mit den unionsregierten Ländern und auch in Migrationsfragen offen für weitere Gespräche", hieß es in Regierungskreisen gegenüber dem "Tagesspiegel". Dies sei "jedoch getrennt von seinem Angebot zu sehen, im Rahmen eines 'Deutschland-Pakts' bürokratische Hemmnisse abzubauen und die Wirtschaft anzukurbeln".

Aus der SPD-Bundestagsfraktion gab es ebenfalls eine grundsätzlich positive Reaktion. "Gerade bei dem so sensiblen Thema der Migration wäre es wünschenswert, wenn wir Regierungsparteien mit der Union zu einem breit getragenen Kompromiss kommen könnten", sagte der parlamentarische Geschäftsführer Johannes Fechner der Zeitung. Er schränkte jedoch ein, dass die Sozialdemokraten "keine populistischen und ineffektiven Forderungen wie die nach einer Obergrenze unterstützen" würden. Einigkeit bestanden habe dagegen "bereits in der Vorgängerregierung mit CDU und CSU darüber, dass die Liste der sicheren Herkunftsstaaten ausgeweitet werden muss - da bremsen aktuell noch die Grünen."

Bundesinnenministerin Nancy Faeser lehnt der Vorschlag einer jährlichen Obergrenze für Geflüchtete, den CSU-Chef Markus Söder ins Spiel gebracht hatte, ebenfalls ab. Das internationale Recht spreche dagegen, sagte die SPD-Politikerin in der ARD-Sendung "Anne Will". Sie verwies unter anderem auf die Genfer Flüchtlingskonvention. Mit Obergrenzen mache man Menschen nur vor, etwas werde besser. "Das Einzige, was wirklich helfen wird, ist eine europäische Lösung", sagte Faeser. Da müsse seitens der EU mehr kommen an Verteilung. Die Kommunen seien an der Belastungsgrenze.

Wie zuvor FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai mahnte auch dessen Parteifreundin Marie-Agnes Strack-Zimmermann einen Kurswechsel der grünen Koalitionpartner an. "Auch die Grünen sind keine Kinder mehr - die Hände vor die Augen zu halten, und dann anzunehmen, alles sei wohlig schön, ist naiv, weltfremd und stärkt nur die Hetzer in diesem Land", sagte sie dem Tagesspiegel: "Damit ist keiner Kommune und keiner Hilfsorganisation gedient, die in der Flüchtlingshilfe sich engagieren." Die Verteidigungspolitikerin setzte sich ebenfalls für einen lagerübergreifenden Konsens ein: "Die Regierungsparteien müssen gemeinsam mit CDU und CSU an einen Tisch und das Problem lösen - umgehend!"