Politik
Steht vor ihrer vierten Amtszeit als Kanzlerin: Angela Merkel.
Steht vor ihrer vierten Amtszeit als Kanzlerin: Angela Merkel.(Foto: REUTERS)
Sonntag, 05. November 2017

Wer führt die CDU?: "Frau Merkel sollte zurücktreten"

Vor der Bundestagswahl galt Sachsen als Hochburg der CDU. Am Wahlabend erlebte die Partei jedoch eine böse Überraschung. Im Freistaat schnitt sie schlechter ab als die AfD. Auch im Wahlkreis Mittelsachsen wurde die CDU nur zweitstärkste Kraft. Für Jörg Woidniok, Fraktionsvorsitzender der CDU im Kreistag des Landkreises, steht die Schuldige fest: Angela Merkel.

n-tv.de: Wie beurteilen Sie den Umgang von Angela Merkel mit dem Wahlergebnis der Union?

Jörg Woidniok: Der Wahlkampf der Union war stark auf die Kanzlerin zugeschnitten. Das Ergebnis war dadurch besonders stark auch eine Abstimmung über die Politik von Angela Merkel. Deshalb sehe ich die Hauptverantwortung für dieses desaströse Wahlergebnis bei ihr.

Die Union hat verloren, liegt aber immer noch deutlich vor der SPD und allen anderen Parteien. Die Popularität Merkels ist nach wie vor sehr hoch.

Jörg Woidniok ist CDU-Kreisrat aus Freiberg und Fraktionschef im Kreistag Mittelsachsen.
Jörg Woidniok ist CDU-Kreisrat aus Freiberg und Fraktionschef im Kreistag Mittelsachsen.(Foto: www.cdu-mittelsachsen.de)

Das stimmt. Wir sind stärkste Kraft. Es gibt viele Menschen in Deutschland und in der CDU, die die Politik der Kanzlerin gut finden. Manche Politiker meinen, es wäre europäischer Standard, dass wir uns bei Wahlergebnissen nun in einer solchen Größenordnung bewegen. Aber eigentlich ist das Wählerpotenzial der Union viel größer. Ich sehe es bei um die 40 Prozent. Zählt man die Prozente der AfD mit unseren zusammen, dann kommt man ja bei weit aus besseren Werten raus. Viele Parteimitglieder sind der Meinung, dass Merkels Politik falsch ist. Es gibt das weit verbreitete Gefühl, dass sich unsere Regierung engagiert um Griechenland, Asylbewerber aus aller Welt und um sexuelle Minderheiten kümmert, aber nicht in ausreichendem Maße um die Belange derjenigen Menschen, welche seit Jahrzehnten den Wohlstand Deutschlands in den Unternehmen unseres Landes erarbeiten. Es wird zu wenig für Familien getan und für die wirtschaftliche Zukunft unseres Landes – siehe die steigenden Energiepreise sowie die katastrophale Herangehensweise in Sachen Breitbandausbau. Dies hat dazu geführt, dass rechts von uns noch eine andere Kraft entstehen konnte, die in fast allen Landtagen sitzt und nun mit fast 100 Abgeordneten auch im Bundestag. Viele Positionen der AfD haben wir früher vertreten. Wir müssen diese Wähler zurückgewinnen.

Was für Konsequenzen muss die Kanzlerin ziehen?

Frau Merkel sollte zurücktreten. Wegen ihrer Politik haben wir neun Prozentpunkte verloren. Dafür muss sie die Verantwortung übernehmen. Bei anderen Wahlen haben Parteivorsitzende mit solchen Verlusten auch entsprechende Konsequenzen gezogen und sind zurückgetreten. Wenn ein Wirtschaftsboss oder Unternehmensleiter vergleichbar schlechte Zahlen präsentiert, tritt er auch zurück. Das Wahlergebnis hängt zentral an Frau Merkel, deshalb muss sie den Platz frei machen für eine andere Person.

Muss sie nur als CDU-Vorsitzende gehen oder auch als Regierungschefin?

Als CDU-Vorsitzende sollte sie zeitnah zurücktreten, damit sich die Partei neu ausrichten kann und ein Meinungsbildungsprozess möglich wird. Spätestens zur Hälfte der Legislaturperiode sollte sie auch als Regierungschefin abtreten, so dass ein Nachfolger die Möglichkeit hat, sich in die Regierungsarbeit einzuarbeiten und ein Profil als Kanzler zu entwickeln. Ich halte es für ausgeschlossen, dass wir in vier Jahren noch mal mit Frau Merkel als Spitzenkandidatin in den Wahlkampf ziehen.

Welches Verfahren schlagen Sie vor bei der Suche nach einem Nachfolger für die CDU-Spitze?

Wie in anderen Parteien sollten sich auch die CDU-Mitglieder zwischen verschiedenen Kandidaten entscheiden können, die sich für das Amt bewerben. Wir müssen innerparteiliche Demokratie praktizieren und die Basis mitnehmen.

Wenn Sie den Rücktritt Frau Merkels so offensiv fordern, haben Sie bestimmt schon ein paar Kandidaten im Kopf.

Ehemalige Minister wie de Maizière, von der Leyen oder Altmaier kommen nicht in Betracht, weil sie sehr eng mit der Politik der Kanzlerin verbunden sind. De Maizière hat auf einer Mandatsträgerkonferenz in Dresden vor eineinhalb Wochen gesagt: "Wer außer Frau Merkel soll es denn machen?" Wenn einem selbst schon die Kreativität fehlt über personelle Alternativen nachzudenken, dann weiß ich auch nicht. Ich könnte mir Frau Klöckner aus Rheinland-Pfalz gut als Parteivorsitzende vorstellen. Jens Spahn käme auch in Betracht.

Aus den Reihen der Union hört man vergleichsweise wenig offene Kritik an der Kanzlerin - zumindest von bekannten Vertretern. Vertreten Sie vielleicht nur die Meinung einer kleinen Minderheit?

Vielleicht ist das eine spezifische sächsische Sicht der Dinge. Wir haben in Sachsen ein besonderes Gespür, wann sich Politiker verschlissen haben. Wann sie nicht mehr in der Lage sind, Impulse zu setzen oder zu führen. Viele sind zufrieden mit Merkel, ich bin es nicht und bin sicher, dass ich da nicht alleine bin. Vielen Menschen fehlt der Mut, sich eine Zeit ohne Frau Merkel vorstellen zu können. Dabei ist es doch absurd anzunehmen, dass sie dieses Amt immer ausführen wird. Irgendwann muss sie abgelöst werden. Wann, wenn nicht jetzt nach so einem Wahlergebnis? Wollten wir bis nach der nächsten Wahl warten, wo wir vielleicht nur noch 25 Prozent holen? Jetzt ist der richtige Zeitpunkt.

Mit Jörg Woidniok sprach Christian Rothenberg

Quelle: n-tv.de

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