Kanzleramtschef im Frühstart Frei bestreitet Koalitionskrise vor Merz' CDU-Gipfel
25.08.2025, 09:45 Uhr Artikel anhören
Von Krise will Kanzleramtschef Frei nichts wissen. "Die Bundesregierung hat in den ersten 111 Tagen bereits Enormes vorwärtsgebracht", so der CDU-Politiker im Frühstart. Dennoch: Die Regierung stehe vor gewaltigen Herausforderungen; Steuererhöhungsgelüsten erteilt er eine Absage.
Für Thorsten Frei, Kanzleramtsminister, ist das Treffen der Unionsminister am Nachmittag im Kanzleramt keine Krisensitzung, sondern eine ganz normale Zusammenkunft. "Ich würde sagen, es ist völlig normal, dass man miteinander spricht und gemeinsam überlegt, welche nächsten Schritte man geht. Und insofern ist es eine völlige Normalität und Teil unserer täglichen Arbeit", so Frei in der ntv-Sendung "Frühstart". "Insgesamt ist es so, die Bundesregierung hat in den ersten 111 Tagen bereits Enormes vorwärtsgebracht. Aber man muss natürlich auch sehen, die Herausforderungen sind gewaltig. Außenpolitisch genauso wie wirtschafts- und sozialpolitisch bei uns im Land. Es geht um die Wettbewerbsfähigkeit."
Beim Thema Bürgergeld habe er nicht das Gefühl, dass die SPD auf der Bremse stehe. "Ganz im Gegenteil, die Bundesarbeits- und Sozialministerin arbeitet daran. Wir haben eine klare Verabredung in unserem Koalitionsvertrag, nämlich dass wir das Bürgergeld durch eine neue Grundsicherung ersetzen. Und das soll zusätzliche Arbeitsanreize bieten. Das soll Zumutbarkeitsschwellen verändern, das soll Sanktionsmöglichkeiten verbessern und damit dazu führen, dass diese Grundsicherung diejenigen bekommen, die sie wirklich benötigen."
Frei: Ausgaben kürzen statt Steuern erhöhen
Die von Bundesfinanzminister und SPD-Chef Lars Klingbeil eingebrachte Debatte über Steuererhöhungen weist Frei zurück. "Wir haben in unserem Koalitionsvertrag keine Steuererhöhungen vorgesehen, sondern Steuersenkungen. Das ist auch grundsätzlich richtig, weil es am Ende darum geht, dass wir den Staat leistungsfähiger und wettbewerbsfähiger machen", so der Kanzleramtsminister. "Es ist natürlich richtig, dass wir uns jetzt mit der Frage beschäftigen, wie wir die Deckungslücke für den 27er Haushalt schließen. Aber da rate ich dazu, dass wir auf die Ausgabenseite schauen und schauen, wie wir die besser in den Griff bekommen."
Frei hat bei seiner Absage an höhere Steuern auf große Einkommen vor allem die Wirtschaft im Blick: "Wir haben das große Problem oder die Herausforderung, dass für viele mittelständische Unternehmen, die als Personengesellschaften organisiert sind, die Einkommensteuer eigentlich die Unternehmenssteuer ist. Und wir wollen natürlich nicht Handwerksbetriebe und mittelständische Unternehmen in der Steuerbelastung nach oben bringen."
Frei erwartet baldige Klärung der Richter-Frage
Ebenfalls ungeklärt zwischen SPD und Union ist noch immer die Neubesetzung von drei Richterstellen am Bundesverfassungsgericht. Die Sozialdemokraten müssen nach dem faktisch erzwungenen Verzicht der Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf eine alternative Kandidatin benennen. Frei kennt deren Namen nach eigenen Angaben noch nicht. "Es muss auch nicht sein, denn darum kümmern sich die beiden Regierungsfraktionen", so der CDU-Politiker. "Aber ich glaube, nach den Erfahrungen der letzten Wochen ist es ganz entscheidend, dass man da sehr vertrauensvoll miteinander zusammenarbeitet"
"Die geschäftsführenden Vorstände der beiden Fraktionen, Unionsfraktion und SPD-Fraktion, treffen sich in dieser Woche, und ich bin davon überzeugt, dass wir da wirklich auch zu einem sehr vertrauensvollen Zusammenarbeiten zurückfinden. Das ist die Voraussetzung dafür." Er habe sich vorgenommen, sich bei diesem Thema nicht an öffentlichen Spekulationen zu beteiligen. "Das war keine gute Situation, die wir diesen Sommer erlebt haben. Das muss in jedem Fall vermieden werden für den zweiten Anlauf. Und deswegen bin ich sehr dafür, dass wir da intern miteinander sprechen, aber nicht übereinander."
Quelle: ntv.de, cwi/shu
