Bund scheitert an EntlastungDer Bürokratieabbau ist AugenwischereiBürger und Unternehmen zu entlasten und die Wirtschaft dank weniger Bürokratie anzukurbeln - das war eines der Versprechen, mit denen die schwarz-rote Koalition angetreten ist. Nun verkündet die Regierung angebliche Milliarden-Entlastungen. Doch insgesamt ist die Bilanz negativ.15.07.2026Ein Kommentar von Max Borowski
Personalausgaben schlagen durchEigenanteil für Pflegeheimbewohner steigt weiterDie finanziellen Belastungen für Pflegebedürftige im Heim steigen seit Jahren. Die Bundesregierung will mit einer Reform gegensteuern. Eine neue Auswertung zeigt, wie hoch die Eigenanteile im ersten Jahr in den Bundesländern durchschnittlich sind.14.07.2026
Rentenkommission für AbschaffungWirtschaftsverbände fürchten bei Minijob-Aus "irreversible Schäden"Die Rentenkommission will den steuer- und abgabenfreien Sonderstatus von Minijobs weitgehend abschaffen. Branchenverbände aus Einzelhandel, Gastronomie und Hotellerie beklagen bei Umsetzung der Reform Einkommensverluste und Personalengpässe.10.07.2026
"Kürzungskahlschlag"Grüne wollen Bundestagsabstimmung über Gesundheitsreform blockierenGesundheitsministerin Warken möchte drohende Beitragserhöhungen mit Reformen verhindern. Das Gesetzespaket soll noch vor der Sommerpause verabschiedet werden. Doch die grüne Opposition beklagt den straffen Zeitplan und will die Abstimmung blockieren.08.07.2026
Arbeitgeberfreundliche Agenda Mit diesen 34 Veränderungen will Schwarz-Rot das Land auf Vordermann bringen Die schwarz-rote Koalition möchte mit 34 Maßnahmen Wachstum ankurbeln, Arbeitsplätze sichern und den sozialen Zusammenhalt in Deutschland stärken. Sie verteilen sich auf fünf große Themenblöcke: Rente, Steuern, Arbeitsmarkt, Wirtschaft und Bürokratieabbau. Hier alle Pläne in der Übersicht.02.07.2026Von Christian Herrmann
Söder warnt vor "Sozialismus"Koalition will Verstaatlichung von Mietwohnungen verbietenBauen statt enteignen: Die Bundesregierung will eine staatliche Wohnungsbaugesellschaft gründen und zugleich die Verstaatlichung privater Wohnungsunternehmen auf Landesebene verbieten. Eine solche Enteignung ist in Berlin Wahlkampfthema.02.07.2026
Kommt der "große Sprung"?Koalition einigt sich auf ReformpaketEs ist doch keine Nachtsitzung geworden: Die Spitzen von Union und SPD verständigen sich im Koalitionsausschuss auf eine Reihe von Reformen. Konkretes gibt es noch nicht, Ergebnisse werden um 9 Uhr präsentiert.02.07.2026
"Sanierungsfall mit Ansage"Warken schwört Bürger bei Pflegereform auf "unvermeidbare Härten" einDer Pflegeversicherung fehlen im kommenden Jahr 7,5 Milliarden Euro. Mit einer Reform will die Gesundheitsministerin gegensteuern. Nina Warken räumt nun ein, dass die Einschnitte schmerzhaft seien, ein reines Spargesetz werde es aber nicht.27.06.2026
Rentenreform soll kommen - echt!Junge legen den Alten den Ball auf den ElfmeterpunktDer Bericht der Rentenkommission stößt bei den Koalitionsspitzen auf viel Wohlwollen, Merz und Bas wollen die 33 Empfehlungen wie empfohlen umsetzen. Damit stehen die Zeichen auf Erfolg. Die Arbeitsweise der Kommission könnte Schule machen. 23.06.2026Von Volker Petersen
Mehr als 30 ReformvorschlägeIm Rentenplan stecken eine Sensation und eine gefährliche LückeIn den Vorschlägen der Rentenkommission steckt viel Vernünftiges. Doch bei einer Frage von zentraler Bedeutung bleibt sie eine Antwort schuldig - und genau das könnte für die Koalition von Friedrich Merz zum Problem werden.22.06.2026Von Timo Pache
"Planlose Kürzungsmaßnahmen"Krankenhausgesellschaft erwartet eine massive Klinik-PleitewelleMit Vorhaltepauschalen statt Fallpauschalen, mehr Spezialisierung und harten Sparvorgaben will der Bund das Gesundheitssystem umbauen. Doch die Deutsche Krankenhausgesellschaft schlägt Alarm: Nach Umsetzung der Reformen drohe vielen Kliniken das wirtschaftliche Aus.22.06.2026
