Vor dem Silvester-WahnsinnWenn Berlin wieder zum Krawallgebiet wirdDa ist sie wieder, die jährliche Debatte um ein Böllerverbot an Silvester. Die Knaller-Gegner haben gute Argumente, die Feuerwerksfreunde allerdings auch. 03.12.2025Von Volker Petersen
"Selenskyj mit Rücken zur Wand"Außenpolitik-Experte Ischinger fordert eigenen EU-Friedensplan für UkraineEine neue Initiative der USA zur Beendigung des Ukraine-Kriegs scheint Russland zu begünstigen. Der Entwurf ist offenbar weder mit den Europäern noch mit Kiew vorher abgesprochen worden. Der erfahrene Diplomat Wolfgang Ischinger hält dies für einen Fehler und fordert nun mehr Engagement der Europäer. 20.11.2025
Debatte über das "Stadtbild"SPD-Generalsekretär: Männer sind Ursache für UnsicherheitsgefühlIn vielen Städten sind die Missstände nicht zu übersehen. Der Wohlfühlfaktor sinkt. Wer ist schuld daran? SPD-Generalsekretär Klüssendorf warnt davor, Migranten zu Sündenböcken zu machen. Ihm zufolge sind Männer allgemein das Problem. 25.10.2025
Debatte verunsichere UnternehmenErbschaftsteuer: Kanzleramtschef Frei bremst Spahn ausJens Spahn beklagt die ungleiche Vermögensverteilung in Deutschland und schließt eine baldige Neuregelung der Erbschaftsteuer nicht aus. Die Reaktion folgt prompt: Die Debatte über mögliche Steuererhöhungen verunsichere Firmen, ermahnt Minister Frei seinen CDU-Parteikollegen.20.09.2025
"Steigerung der Fähigkeiten"Neuer BND-Chef Jäger will Dienst auf "allerhöchstes Niveau" heben Martin Jäger übernimmt als neuer Präsident den Bundesnachrichtendienst. Der erfahrene Diplomat soll den Geheimdienst besser gegen hybride Bedrohungen wappnen. Doch Kritiker bemängeln, dass der Dienst im Vergleich zu Partnern wie den USA zu schwach sei. 11.09.2025
Kanzleramtschef im FrühstartFrei bestreitet Koalitionskrise vor Merz' CDU-Gipfel Von Krise will Kanzleramtschef Frei nichts wissen. "Die Bundesregierung hat in den ersten 111 Tagen bereits Enormes vorwärtsgebracht", so der CDU-Politiker im Frühstart. Dennoch: Die Regierung stehe vor gewaltigen Herausforderungen; Steuererhöhungsgelüsten erteilt er eine Absage. 25.08.2025
"Ist jetzt nicht die Zeit dafür"Klingbeils Vermögenssteuer-Idee sorgt für UnmutIm Bundeshaushalt für 2027 klafft ein Loch von 30 Milliarden Euro. Um es zu stopfen, spielt Klingbeil mit dem Gedanken, die Steuern für Spitzenverdiener und Vermögende zu erhöhen. Das gefällt weder den Koalitionspartnern noch dem Bund der Steuerzahler.19.08.2025
CSU wütet über Nicht-AbspracheFrei verteidigt Kanzler Merz nach angeblicher Israel-WendeDer Gegenwind für Kanzler Merz nach dem Teil-Lieferstopp von Waffen an Israel ist heftig, vor allem aus den eigenen Reihen. Kanzleramtsminister Frei versucht die Wogen zu glätten und stellt klar, dass Deutschland an Israels Seite steht. Die CSU ist weiterhin sauer über die fehlende Absprache. 09.08.2025
Gremium mit großer KompetenzNationaler Sicherheitsrat kurz vor GründungIm Koalitionsvertrag vereinbart die Bundesregierung die Schaffung eines Nationalen Sicherheitsrates. Jetzt soll er seine Arbeit bald aufnehmen. Doch wer sitzt überhaupt in dem Gremium? Und was genau macht es?07.08.2025
Kein Bürgergeld für Ukrainer?SPD und Grüne werfen Söder "zerstörerischen Populismus" vorMarkus Söder will das Bürgergeld für alle geflüchteten Ukrainer streichen. Der Vorstoß des CSU-Chefs geht über den Koalitionsvertrag hinaus und sorgt für heftige Kritik, findet aber auch Unterstützer.05.08.2025
