Thorsten Frei

Von Krise will Kanzleramtschef Frei nichts wissen. "Die Bundesregierung hat in den ersten 111 Tagen bereits Enormes vorwärtsgebracht", so der CDU-Politiker im Frühstart. Dennoch: Die Regierung stehe vor gewaltigen Herausforderungen; Steuererhöhungsgelüsten erteilt er eine Absage.  

• Video Frei: "Haben keine Steuererhöhungen vorgesehen"

Im Bundeshaushalt für 2027 klafft ein Loch von 30 Milliarden Euro. Um es zu stopfen, spielt Klingbeil mit dem Gedanken, die Steuern für Spitzenverdiener und Vermögende zu erhöhen. Das gefällt weder den Koalitionspartnern noch dem Bund der Steuerzahler.

Der Gegenwind für Kanzler Merz nach dem Teil-Lieferstopp von Waffen an Israel ist heftig, vor allem aus den eigenen Reihen. Kanzleramtsminister Frei versucht die Wogen zu glätten und stellt klar, dass Deutschland an Israels Seite steht. Die CSU ist weiterhin sauer über die fehlende Absprache.

Im Koalitionsvertrag vereinbart die Bundesregierung die Schaffung eines Nationalen Sicherheitsrates. Jetzt soll er seine Arbeit bald aufnehmen. Doch wer sitzt überhaupt in dem Gremium? Und was genau macht es?

Markus Söder will das Bürgergeld für alle geflüchteten Ukrainer streichen. Der Vorstoß des CSU-Chefs geht über den Koalitionsvertrag hinaus und sorgt für heftige Kritik, findet aber auch Unterstützer.

Grausame Videos der Hamas von ihren Geiseln empören die CDU. Deren Freilassung sei Voraussetzung für einen Waffenstillstand mit Israel, sagt Kanzleramtschef Frei im Frühstart. Seine Parteikollegen Laschet und Kiesewetter kritisieren derweil den Nahost-Kurs der Bundesregierung.

Wie geht es weiter nach der gescheiterten Richterwahl um SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf? Kanzleramtschef Thorsten Frei gesteht ein, dass die Plagiatsvorwürfe gegen die Juristin zu Unrecht erhoben wurden. Dennoch könnten nun drei komplett neue Kandidaten aufgestellt werden.

Noch in diesem Jahr soll eine Kommission einen Vorschlag für die Modernisierung der Schuldenbremse vorlegen. Die SPD will so zusätzliche Investitionen ermöglichen. Dagegen bremst die CDU und will sich nicht auf eine dauerhaft gesteigerte Kreditaufnahmemöglichkeit für den Staat einlassen.

Deutschlands Bürokratie bremst - bei Bauprojekten, in der Verwaltung und für Unternehmen. Der Grund: bürokratische Hürden, die deutschlandweit Projekte lähmen und Milliarden kosten. Die Regierung hat Abhilfe in nur 70 Tagen versprochen. Spürbare Fortschritte bleiben bislang aber aus. Von Vivian Micks

Trotz eines Gerichtsurteils lässt die Regierung weiter Asylsuchende an den Grenzen zurückweisen. Altkanzlerin Merkel hält das für falsch. Man dürfe sich in der Migrationspolitik nicht von der AfD treiben lassen, sagt sie bei einem Treffen mit Flüchtlingen.

Um die Senkung der Stromsteuer entbrennt in der Regierung ein Streit. Jetzt zeigt sich CDU-Politiker Frei offen dafür, noch einmal zu prüfen, ob private Haushalte nicht doch davon profitieren können. Denn bis zur finalen Verabschiedung des Bundeshaushalts vergeht noch einige Zeit.

• Bürger gehen leer aus Stromsteuer-"Wortbruch" handelt Koalition Ärger ein

Bei der Liste sicherer Herkunftsstaaten haben die Grünen bislang im Bundesrat Verschärfungen verhindert. Das soll unter der neuen Bundesregierung künftig verhindert werden. Kanzleramtsminister Frei kündigt einen Gesetzesentwurf an.

Sind die Deutschen faul? Bei Sandra Maischberger diskutieren die Ex-Grünen-Chefin Lang und Kanzleramtsminister Frei über die Arbeitsmoral in Deutschland, die Energiepolitik der Regierung und Äußerungen der umstrittenen Chefin der Grünen Jugend. Von Marko Schlichting

Wegen des Angriffskriegs in der Ukraine friert der Westen rund 300 Milliarden Euro an russischen Vermögenswerten ein. Bislang verwendet die EU nur die Zinserlöse daraus, um die Unterstützung der Ukraine zu finanzieren. Nun will die Union auch an die Vermögenswerte ran.

Boris Pistorius ist nicht nur besonders beliebt bei jungen Wählern, sondern bei allen Deutschen. Im Politikerranking von Forsa kann der Verteidigungsminister sogar noch zulegen. Es finden sich aber auch vier Newcomer auf den ersten zehn Plätzen.

Erstmals seit Bildung der neuen Bundesregierung muss diese dem Bundestag Rede und Antwort stehen. Gleich zu Beginn geht es hoch her: Grüne und Linke sind überzeugt, die neuen Grenzkontrollen seien nicht rechtens - und praktisch nicht durchzuhalten. Zwei neue Bundesminister widersprechen. Von Sebastian Huld