CDU-Politiker im "ntv Frühstart" Frei sieht keine Schnittmengen mit Linken
19.07.2023, 11:19 Uhr Artikel anhören
Wenn im kommenden Jahr drei Landtage in Ostdeutschland neu gewählt werden, könnte die AfD stärkste Kraft werden. Eine Zusammenarbeit von CDU und Linken könnte für eine Regierungsbildung notwendig werden - doch die CDU-Führung sieht dafür keine Möglichkeit.
CDU-Politiker Thorsten Frei sieht derzeit keine Möglichkeiten für eine Zusammenarbeit der Union mit der Linken. Im "ntv Frühstart" sagte der parlamentarische Geschäftsführer seiner Partei, Koalitionen und Kooperationen müssen in der Demokratie zwar immer grundsätzlich möglich sein, aber es brauche dafür politische Schnittmengen. "Und diese Schnittmenge, die sehe ich mit den Linken nicht. Deswegen habe ich tatsächlich Schwierigkeiten zu erkennen, wie hier eine Zusammenarbeit funktionieren soll. Aus meiner Sicht geht das nicht", sagte Frei im ntv Frühstart.
Das gilt aus seiner Sicht auch für eine Duldung einer Minderheitsregierung. Er sei zwar für "pragmatische Lösungen", aber eine formale Kooperation mit der Linken kann er sich nicht vorstellen. Stattdessen wolle er dafür kämpfen, dass die hohen Umfragewerte der AfD sinken und die Werte der Unionsparteien steigen. Der CDU-Politiker hat dazu gerade eine Debatte über das Asylrecht angestoßen.
Frei fordert das Ende des individuellen Rechts auf Asyl. Stattdessen solle Europa ein jährliches Kontingent von 300.000 bis 400.000 Menschen aufnehmen. Sein Vorschlag sei natürlich eine Antwort auf die steigenden Asylbewerberzahlen. Europa nehme nicht die Schutzbedürftigsten auf, sondern die, die es irgendwie nach Europa geschafft haben. "Und bei denen unterscheiden wir nicht nach Schutzbedürftigen und Wirtschaftsmigranten, sondern jeder, der es einmal hierher geschafft hat, der kann dann auch hier bleiben". Die Staaten Europas hätten damit die Kontrolle über die Migration verloren. 2022 seien 1,3 Millionen Schutzbedürftige nach Deutschland gekommen, "eine Zahl, die man mit Sicherheit nicht jedes Jahr wiederholen könne".
Kritik "weder angemessen noch fair"
Für seine Vorschläge zum Asylrecht hat der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion reichlich Kritik einstecken müssen. Innenministerin Nancy Faeser meint, wer das Asylrecht infrage stelle, betreibe das "dreckige Spiel der AfD". Frei findet das "weder sachgerecht noch angemessen, noch fair." Wenn Faeser ehrlich wäre, dann müsse sie erkennen, dass die Asylpolitik nicht gut sei und deshalb nicht so bleiben könne. Man müsse seinen Vorschlägen nicht zustimmen, aber sich damit auseinandersetzen und beschäftigen.
"Die hohen Umfragewerte für Rechtspopulisten nicht nur in Deutschland, sondern europaweit hängen eben auch damit zusammen, dass viele Menschen nicht glauben, dass die Politik in der Lage ist, die gegenwärtigen Herausforderungen gut zu lösen." Die Hürden für eine Umsetzung von Freis Vorschlag sind sehr hoch. Das Recht auf Asyl steht im Artikel 16a des Grundgesetzes und das zu ändern erfordert eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag.
Quelle: ntv.de, tbe
