Nouripour im "ntv Frühstart" Abschaffung des Asylrechts "rechtlich hoch zweifelhaft"
18.07.2023, 11:35 Uhr Artikel anhören
Grünen-Chef Omid Nouripour kritisiert den Vorschlag aus der Union, das Individualrecht auf Asyl abzuschaffen, als "Parole, die am Ende sowieso nicht trägt". Die russische Weigerung, das Getreideabkommen zu verlängern, nennt er zynisch.
Der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour hat eine Verlängerung des Getreideabkommens zwischen Russland und der Ukraine gefordert. Weltweit seien Milliarden Menschen von ukrainischem Getreide abhängig, sagte Nouripour im "Frühstart" von ntv. Russlands Ankündigung, keine Sicherheitsgarantien mehr für Getreidefrachter aus der Ukraine zu geben, sei "schlicht zynisch und spielt wirklich mit der Welternährung".
Noch sei es aber zu früh, Russland mit Konsequenzen zu drohen, weil es noch Bestrebungen gebe, miteinander ins Gespräch zu kommen. "Es geht hier nicht darum, dass man hier mit großem Druck droht, so weit sind wir noch nicht, weil es noch die Hoffnung gibt, dass das Getreideabkommen wieder installiert wird und auch von der russischen Seite umgesetzt wird", sagte Nouripour.
"Das geht mir nicht in den Kopf"
Nouripour kritisierte zudem den Vorstoß von Unionsfraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei, das Individualrecht auf Asyl in der EU abzuschaffen. "Dieses Grundrecht einfach wegzugeben, das ist aus meiner Sicht rechtlich hoch zweifelhaft", sagte der Parteivorsitzende der Grünen.
Unverständnis äußerte Nouripour für das Argument der Union, die gängige Asylrechtspraxis sei inhuman. "Warum es unmenschlich sein soll, dass jemand erstmal vorträgt, warum er Schutz braucht, das geht mir nicht in den Kopf." Man müsse sich auf die Unterstützung der Kommunen bei der dauerhaften Versorgung und Integrationsarbeit konzentrieren. "Diese Fragen, wie man hemdsärmelig Probleme löst, sind deutlich wichtiger als Parolen, die am Ende sowieso nicht tragen", sagte Nouripour.
"Dann vergeht mir einfach alles"
Nouripour befindet sich gerade auf Sommerreise zum Thema Sicherheit. Unter anderem besucht er die GSG9, Freiwillige Feuerwehren und die Fliegerstaffel der Bundespolizei. Mit der Reise will er das Profil seiner Partei in der Innenpolitik stärken, die bislang nicht als Kernkompetenz der Grünen gilt. Nouripour forderte mehr Wertschätzung für Sicherheitskräfte. "Ihnen beizustehen, sie zu stärken, weil sie die Säulen dieser Gesellschaft sind, das ist unsere Aufgabe als Politik und als Gesellschaft", sagte er. Angriffe gegen Rettungskräfte verurteilte er stark. "Dann vergeht mir einfach alles, da fällt mir nichts mehr ein", sagte der Grünen-Chef. "Wir müssen zu einer Verbesserung der Situation dieser Leute kommen, dass sie besser arbeiten können, dass sie effektiv arbeiten können."
Auf seiner Sommerreise würde er von vielen Menschen angesprochen, die sich um die hohen Umfragewerte der AfD sorgten. "Egal wo ich hinkomme, das ist das, was die Leute interessiert", so Nouripour. "Am Ende des Tages ist das Wichtigste, dass wir einen Schulterschluss der demokratischen Parteien haben, gegen diejenigen, die unsere Demokratie gefährden." Die Frage, ob die ewigen Streitigkeiten in der Ampel auch ein Grund für das Umfragehoch der AfD sein könnten, wehrte er ab: "Wir können darüber bis zum Ende aller Tage reden, wer die Schuld hat, und ja: Das Erscheinungsbild dieser Koalition ist keine Hilfe, aber das Erscheinungsbild von CDU/CSU ja auch nicht."
Quelle: ntv.de, nla
