Politik

Trotz US-Deal wieder in Haft? Freigelassener Oppositioneller kehrt zu Fuß nach Belarus zurück

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Mikola Statkewitsch ist einer der bekanntesten Oppositionspolitiker von Belarus.

Mikola Statkewitsch ist einer der bekanntesten Oppositionspolitiker von Belarus.

(Foto: picture alliance/dpa/AP)

Der belarussische Machthaber Lukaschenko schickt nach einem Deal mit den USA Dutzende politische Gefangene ins Exil. Doch einer widersetzt sich: Der frühere Präsidentschaftskandidat Mikola Statkewitsch steigt an der litauischen Grenze aus - und geht zu Fuß zurück nach Belarus. Seitdem wird er vermisst.

Kurz nach seiner Freilassung aus der Haft ist der belarussische Dissident und frühere Präsidentschaftskandidat Mikola Statkewitsch verschwunden. Sie sei "sehr besorgt über das Schicksal" des 69-Jährigen, sagte die im Exil lebende belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja bei einer Pressekonferenz in der litauischen Hauptstadt Vilnius. Es sei unbekannt, wo sich Statkewitsch aufhalte, nachdem er sich nach seiner Freilassung am Donnerstag geweigert habe, Belarus zu verlassen.

Statkewitsch gehörte zu einer Gruppe von 40 politischen Gefangenen, die gemäß einer von der US-Regierung ausgehandelten Vereinbarung am Donnerstag aus der Haft entlassen wurden. Auch zwölf ausländische Staatsbürger kamen frei. Im Gegensatz zu den übrigen Freigelassenen weigerte er sich jedoch, seine Heimat zu verlassen. An der litauisch-belarussischen Grenze stieg er aus dem Bus und ging nach einem kurzen Aufenthalt in der Transitzone zu Fuß zurück in Richtung belarussischer Grenze. Nach Medienberichten wurde er dort von maskierten Menschen erneut festgenommen. Offiziell bestätigt ist dies jedoch nicht.

Sozialdemokrat Statkewitsch war 2010 bei der Präsidentschaftswahl gegen Langzeit-Machthaber Alexander Lukaschenko angetreten, wurde jedoch am Wahltag festgenommen und erst 2015 wieder freigelassen. Wenige Monate vor der Wahl 2020 wurde Statkewitsch erneut verhaftet und saß seitdem im Gefängnis. Er hatte, wie zahlreiche andere politische Gefangenen, keinerlei Kontakt zu Familie und Anwälten.

Aufnahmen einer Überwachungskamera im Transitbereich zeigen Statkewitsch kurz vor seiner Rückkehr nach Belarus.

Aufnahmen einer Überwachungskamera im Transitbereich zeigen Statkewitsch kurz vor seiner Rückkehr nach Belarus.

(Foto: gpk.gov.by)

Oppositionsführerin Tichanowskaja dankte der US-Regierung für ihren Einsatz für die Freilassung der Häftlinge. Gleichzeitig betonte sie, diese bedeute keine "echte Freiheit" für die politischen Gefangenen, sondern komme einer "Zwangsabschiebung" gleich. Es müsse den Betroffenen freigestellt sein, ob sie das Land verlassen oder nicht, betonte sie.

Nach der offiziell verkündeten Wiederwahl Lukaschenkos im Jahr 2020 waren hunderttausende Menschen in Belarus auf die Straße gegangen, um gegen politische Unterdrückung und Wahlbetrug zu demonstrieren. Die Proteste wurden brutal niedergeschlagen, zehntausende Teilnehmer wurden inhaftiert. Lukaschenko, ein wichtiger Verbündeter des russischen Präsidenten Wladimir Putin, ist seit mehr als 30 Jahren in Belarus an der Macht und unterdrückt dort die Opposition und unabhängige Medien.

Quelle: ntv.de, uzh/AFP

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