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Verbleib oder Abschied aus Euro Gabriel: "Athen will andere Eurozone"

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Wirtschaftsminister Gabriel und Kanzlerin Merkel nach den Gesprächen mit den Fraktionen.

(Foto: picture alliance / dpa)

Für Wirtschaftsminister Gabriel hat in den Verhandlungen mit Athen die Zukunft der Eurozone zur Debatte gestanden. Griechenland habe tiefgreifende Änderungen gewollt. Man habe den Währungsraum schützen müssen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel haben die Verhandlungsführung der griechischen Regierung mit deutlichen Worten kritisiert. Er habe den Eindruck, Athen wolle eine ideologisch und politisch andere Eurozone, sagte der SPD-Politiker. Wären die Finanzminister des Währungsraums diesem Druck gefolgt, wäre die Eurozone in Gefahr gekommen. Bundeskanzlerin Angela Merkel betonte, dass "Eigenverantwortung und Solidarität der anderen eine und dieselbe Seite der Medaille" seien. An dieser Haltung werde es auch keine Änderung geben.

Ziel sei es, Kompromisse zu suchen. "Niemand kann 100 Prozent bekommen", sagte die CDU-Chefin. Das "großzügige Angebot war unser Kompromiss". Der Wille zu einem Kompromiss sei auf griechischer Seite jedoch nicht dagewesen.

Gabriel: Athen hat Prinzipien vergessen

Gabriel sagte, der griechischen Regierung gehe es im Kern um die "Veränderung der Kriterien der Zusammenarbeit der Eurozone". Die anderen Mitglieder aber wollen "verbindlicher werden". Er könne nur an die Regierung in Athen appellieren, "sich an Prinzipien der Eurozone zu erinnern".

Einmal mehr bekräftigte Gabriel, dass die jüngsten Angebote weiter gegangen seien, als alle bislang zuvor. Sie hätten einen "echten Ausweg aus der Krise" gezeigt und Rücksicht auf soziale Härten genommen. Allerdings könne Europa nicht auf Dauer bedingungslose Hilfen gewähren. Merkel sprach von einem "außerordentlich großzügigen Angebot". Nun aber laufe das Hilfsprogramm morgen um Mitternacht aus. Dann gebe es keinerlei Programmgrundlage mehr.

Mit Blick auf das angesetzte Referendum kommenden Sonntag betonten beide, dass dieser Schritt das legitime Recht der Regierung sei. Jedoch sei es genauso das legitime Recht der anderen 18 Euro-Staaten, "zu einer solchen Entscheidung Griechenlands auch eine Haltung zu entwickeln", sagte Merkel.

Merkel: Weitere Verhandlungen möglich

Für Gabriel geht es bei der Befragung im Kern um die Frage nach einem Verbleib in der Eurozone. Stimmten die Griechen mit Nein, dann "darf niemand den Eindruck vermitteln, die Verhandlungen werden fortgesetzt". Es wäre dann ein Entscheid gegen den Verbleib im Euro.

Moderater äußerte sich Merkel. Sie wolle keinen Druck auf das Volk ausüben. "Keiner will von außen das Abstimmungsverhalten mündiger griechischer Bürger eines stolzen Volkes beeinflussen", sagte sie. Allerdings könne man sagen, welche Folgen die Voten hätten. Zugleich sicherte sie Athen zu, dass, sollte die griechische Regierung - nach dem Referendum zum Beispiel - um weitere Verhandlungen bitten, man sich "selbstverständlich solchen Verhandlungen nicht verschließen" werde.

Auf die Frage nach einem EU-Sondergipfel sagte sie, dass EU-Ratspräsident Donald Tusk bislang keine Einladungen ausgesprochen habe. "Es gibt im Augenblick für mich keinen zwingenden Grund, einen Sondergipfel zu machen", sagte sie. Gleichwohl würden sich die Staats- und Regierungschefs nach dem Referendum treffen.

Quelle: n-tv.de, jwu/dpa/rts

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