Politik

SPD beweint "bitteres Ergebnis" Gabriel fordert personelle Konsequenzen

cce514d3763bda347c3d8976ee806520.jpg

Die Kritik an SPD-Chefin Nahles wird nach dem Wahldesaster lauter.

(Foto: dpa)

Die Sozialdemokraten werden bei der Europawahl nur drittstärkste Kraft hinter Union und Grünen. Generalsekretär Klingbeil mahnt nun, eine Debatte um die Zukunft von Parteichefin Nahles zu unterlassen. Diese "Rituale alter Politik" müssten aufhören.

Der langjährige SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat von SPD-Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles Konsequenzen aus den desaströsen Wahlergebnissen der Sozialdemokraten gefordert. "In Berlin müssen jetzt diejenigen Verantwortung übernehmen, die den heutigen personellen und politischen Zustand in der SPD bewusst herbeigeführt haben", sagte Gabriel dem "Tagesspiegel" und den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland.

*Datenschutz

"Alles und alle gehören auf den Prüfstand", fügte der frühere Bundesaußenminister hinzu. "Es geht um mehr als eine Wahlniederlage, es geht jetzt um die Existenz der SPD als politische Kraft in Deutschland." Gabriel war von Nahles nach Bildung einer erneuten großen Koalition ausgebootet worden und durfte nicht als Außenminister weitermachen.

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil warnte dagegen vor einer Debatte um die Zukunft von Parteichefin Nahles. "Ich rate davon ab, Personaldiskussionen zu führen", sagte Klingbeil im ZDF. Es sei für die Wahlkämpfer der SPD irritierend gewesen, dass kurz vor dem Wahlsonntag Putschgerüchte gegen Nahles aufgekommen seien. "Das sind alles Rituale alter Politik, die müssen aufhören", sagte Klingbeil. Er könne allen nur deutlich sagen, "hört auf mit diesen Spielen".

Nahles schwer enttäuscht

Nahles selbst äußerte sich nicht zu personellen Konsequenzen. Sie nannte die Ergebnisse aber auch "extrem enttäuschend". Die Umfragen seien schon nicht gut gewesen. "Leider ist es uns trotz aller Anstrengungen nicht gelungen, das Ruder rumzureißen", sagte sie der ARD. Nahles kündigte an, dass sich die SPD künftig noch mehr um Klimaschutz kümmern wolle.

Sie versuchte zudem, ihrer Partei Mut zu machen: "Ich sage 'Kopf hoch' in Richtung SPD." Die Parteichefin beglückwünschte die Grünen dazu, dass diese erstmals bei einer bundesweiten Wahl zur zweitstärksten Kraft geworden sind. Die SPD kam bei der Europawahl nur noch auf Rang drei, in Bremen verlor ihre Partei erstmal seit mehr als sieben Jahrzehnten die Mehrheit und erlitt eine historische Schlappe. Vor Anhängern in der SPD-Parteizentrale sprach Nahles auch inhaltliche Fragen an: Für viele Wähler sei das Thema Klimaschutz wahlentscheidend gewesen. In der Koalition wolle die SPD noch in diesem Jahr ein Klimaschutzgesetz durchsetzen.

SPD-Spitzenkandidatin Katarina Barley zeigte sich ebenfalls "tief enttäuscht" über das schlechte Abschneiden ihrer Partei. "Alles andere wäre beschönigend", sagte Barley in Berlin. Das Thema Klimaschutz habe eine "riesige Rolle" gespielt. "Da sind wir offenkundig noch nicht gut genug aufgestellt", sagte Barley. Künftig wolle sie sich in Europa für ein freies, vielfältiges, sicheres und vor allem sozialeres Europa einsetzen, bekräftigte die scheidende Bundesjustizministerin. Ihr Amt werde sie wie angekündigt noch heute Abend zur Verfügung stellen.

*Datenschutz

Auch der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Carsten Schneider, wertete das Abschneiden als enttäuschend. "Das ist ein bitteres Ergebnis, gar keine Frage, es ist eine Wahlniederlage für uns", sagte er in der ARD. Er vermute, dass ein Großteil der Wähler zu den Grünen gegangen sei. Eine Analyse der Wählerwanderungen von Infratest dimap bestätigt diese Vermutung. "Der Hauptpunkt wird das Klimaschutzthema sein, wo es uns wahrscheinlich nicht gelungen ist, neben der sozialen Frage eben auch diese Frage des Klima- und Umweltschutzes mit in den Mittelpunkt zu rücken", so Schneider.

Schulze: Müssen über Inhalte reden

Zu personellen Konsequenzen in der SPD sagte Umweltministerin Svenja Schulze n-tv: "Wir müssen über die Inhalte reden. Es hilft überhaupt nichts, jetzt Personaldiskussionen zu machen, sondern die Inhalte, die strategische Ausrichtung, das, wofür die SPD steht, das muss noch viel deutlicher sichtbar werden."

Im Vorfeld der Europawahl und Bremer Bürgerschaftswahl waren Spekulationen angeheizt worden, nach denen der ehemalige SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz Nahles als Fraktionschef im Bundestag ablösen will.

*Datenschutz
*Datenschutz
*Datenschutz

Quelle: n-tv.de, fzö/dpa/AFP/rts

Mehr zum Thema