Gegner auf schwarzer Liste Trump lässt Terrorismusexperten gegen Opposition ermitteln
16.10.2025, 18:31 Uhr
Artikel anhören
Möchte seinen Gegnern offenbar die Finanzierung erschweren: US-Präsident Donald Trump.
(Foto: IMAGO/UPI Photo)
Das US-Finanzministerium und die Steuerbehörde IRS gehen auf Anweisung von Präsident Trump gegen politische Gegner vor. "Wir werden dem Geld folgen", sagt Ressortchef Bessent - und vergleicht Charlie Kirks Ermordung mit 9/11.
Auf Worte folgen Taten. Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat eine schwarze Liste erstellt, um leichter gegen politische Gegner ermitteln zu können. Dies berichtet das "Wall Street Journal" und beruft sich auf mehrere Quellen in den beteiligten Behörden. Demnach befinden sich auf der Liste für die Steuerbehörde IRS auch wichtige Großspender für die Partei der Demokraten. Die Ermittlungen sollen von der Kriminalabteilung IRS-CI geführt werden. Finanzminister Scott Bessent sprach ebenfalls von Listen, auf denen mögliche Finanziers stehen.
Die Regierung bereite "umfassende Änderungen vor" und wolle IRS-CI künftig von "Verbündeten" führen lassen, heißt es in dem Bericht. Demnach versucht das Weiße Haus so, den Einfluss von neutralen Juristen des IRS zu verringern. Gary Shapley, ein Mitarbeiter der IRS-CI und Vertrauter des Finanzministers Scott Bessent, werde den seit Jahrzehnten tätigen Abteilungsleiter ersetzen. Shapley selbst habe eine Liste mit Organisationen und Personen erstellt. Darunter sollen auch der Investor und Philanthrop George Soros sowie seine Stiftungen sein.
Anklagen wegen Steuervergehen sind in den USA ein übliches Mittel, um Organisationen sowie Personen unter Druck und sogar hinter Gitter zu bringen. Es ist unklar, was genau der IRS den Organisationen und Personen auf der schwarzen Liste vorwerfen könnte. Die Abteilung IRS-CI hat mehr als 2000 Mitarbeiter und ist für Kriminalermittlungen zuständig. Ihre Beamten tragen auch Schusswaffen. Bessent deutete an, dass Gewaltausbrüche bei Demonstrationen ein möglicher Grund für Ermittlungen sein könnten.
Ermittlungen gegen Spendennetzwerk der Demokraten
Seit Amtsantritt geht das Weiße Haus gegen politische Gegner vor, etwa gegen Anwaltskanzleien, die gegen Maßnahmen der Trump-Administration vor Gericht ziehen. Bereits im April hatte Trump das Justizministerium angewiesen, gegen ActBlue zu ermitteln, der Software-Plattform, über die Politiker der Demokraten und progressiver NGOs Spenden einwerben - also gegen die hauptsächliche Geldquelle der Opposition. Die Regierung wirft ActBlue "Betrug" wegen Spenden aus dem Ausland vor, die Organisation selbst bezeichnet die Ermittlungen als politisch motiviert.
Trump hatte zuletzt sein Vorgehen gegen politische Gegner noch einmal verschärft. Nach der Ermordung des rechten Aktivisten Charlie Kirk hatte er zwei Dekrete ausgegeben, die auf die Strafverfolgung politischer Gegner abzielen. Proteste auf Straßen bezeichnete er als "Anarchie" oder redete von "Kriegsgebieten" in demokratisch regierten Städten. Gerichte in mehreren Bundesstaaten haben dem widersprochen und Trump vorerst untersagt, die Nationalgarde im Innern gegen Demonstranten einzusetzen.
Trump habe Bessent, der auch dem IRS vorsteht, angewiesen, die Geldquellen zu identifizieren, die nach Ansicht des Präsidenten politische Gewalt schüren, schreibt das "Wall Street Journal". Bessent soll demnach verdächtige Organisationen an das Justizministerium melden. "Kirks Tod ist wie ein inländisches 9/11", sagte Bessent am Mittwoch.
Das Finanzministerium werde wie damals vorgehen, also nach dem Terrorangriff von Islamisten auf das World Trade Center im Jahr 2001, bei dem Tausende Menschen starben. "Wir werden dem Geld folgen. Wir haben Listen zusammengestellt und Netzwerke identifiziert, wir werden sie finden", sagte der Minister: "Das ist von entscheidender Bedeutung." Bessent werde dafür die Ermittlungsabteilung für Terrorismusfinanzierung nutzen, schreibt das "Wall Street Journal".
Ein Ziel ist George Soros
Trump hatte im August gefordert, dass Soros und dessen Sohn Alex als Anführer von kriminellen Organisationen und "gewalttätiger Proteste" vor Gericht gestellt werden sollten. George Soros sollte "im Gefängnis sein", sagte er an anderer Stelle. Ein Vertreter des Justizministeriums forderte mehrere US-Staatsanwaltschaften auf, gegen Soros' Open Society Foundations zu ermitteln. Der 93-Jährige und sein Sohn sind wichtige Geldgeber für die Demokraten. Im rechten politischen Spektrum ist George Soros ein Feindbild, um das sich eine ganze Reihe an Verschwörungstheorien ranken.
Mehrfach hatte das Weiße Haus versucht, gemeinnützigen Organisationen ihre Steuerbefreiung zu entziehen; etwa der Eliteuniversität Harvard, die sich gegen Auflagen der Regierung wehrt, welche die Bildungsfreiheit einschränken würde. Trump hat seine Regierung offenbar angewiesen, auf breiter Front Gruppen, Organisationen sowie Spender ins Visier zu nehmen. Dazu wolle IRS-CI nach Wunsch seines neuen Abteilungsleiters weniger Juristen an den Ermittlungen beteiligen, wie es im Bericht heißt. Dies könnte mögliche Widerstände innerhalb der Behörde verringern und die Verfolgung beschleunigen.
Quelle: ntv.de
