Politik

"Klamroths Konter" zu Corona Gerhart Baum fürchtet "Überwachungsstaat"

Louis Klamroth geht in seiner Sendung auf ntv den Folgen der Einschränkungen der Bewegungsfreiheit und der geplanten Gesetzesverschärfungen nach. Ex-Bundesinnenminister Baum zeigt sich dabei alarmiert, während die CDU-Politikerin Maag gelassen ist. Die Maßnahmen seien angemessen, sagt sie.

Der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum hat in der Coronavirus-Krise vor einem Ausbau des Überwachungsstaats und einer Beschneidung von Grundrechten gewarnt. "Wir müssen uns hüten, hier in eine Situation zu kommen, wo wir den Überwachungsstaat ohne Not ausbauen und das dann auch beibehalten", sagte der FDP-Politiker in der Sendung "Klamroths Konter" bei ntv. Baum warnte zudem vor einer Entmachtung des Bundestags. "Die Parlamente werden gefragt, können auch gefragt werden und müssen auch gefragt werden."

Baum warnte im Gespräch mit Moderator Louis Klamroth zudem vor einer Überwachung der Handydaten von Coronavirus-infizierten Bürgern und ihrer Kontaktpersonen. "Das ist eine Grenzüberschreitung, von der wir uns nicht im Traum haben vorstellen können, dass sie überhaupt jemals diskutiert werden würde", sagte Baum. Die technischen Möglichkeiten seien "unglaublich" und "eine Verführung".

Maag fürchtet keine "Entmachtung"

Baum sagte zu den bereits geltenden Einschränkungen von Grundfreiheiten: "Es ist insgesamt ein Risikomanagement in nie dagewesener Totalität, und das Außerkraftsetzen von Grundrechten muss wirklich sehr behutsam geschehen." Alle Maßnahmen müssten befristet, notwendig und verhältnismäßig sein. "Einen Blankoschein für staatliche Maßnahmen kann es nicht geben und wollen die Politiker ja offenbar auch nicht."

Die gesundheitspolitische Sprecherin der Unions-Bundestagsfraktion, Karin Maag, zeigte sich in der Sendung gelassen angesichts der neuen Maßnahmen. "Wir fühlen uns im Moment nicht entmachtet", sagte die CDU-Politikerin. Die geplante Möglichkeit, dass die Bundesregierung am Parlament vorbei die Notlage ausrufen könne, solle dem Gesetzentwurf zufolge von Bundestag und Bundesrat widerrufen oder beendet werden können. "Insofern glaube ich, dass das eine vernünftige Regelung ist", so Maag.

Der Bundestag werde die Gesetze in ordentlicher Sitzung beschließen, auch wenn die Abgeordneten weiter auseinander sitzen würden als üblich, sagte Maag. Sie verteidigte die bereits in Kraft getretenen Einschränkungen zur Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie: "Weil die Situation so besonders ist, müssen wir diese besonderen Maßnahmen ergreifen." Sie hoffe, "dass die Bevölkerung, so schwer das im Moment auch ist, das auch einhält".

Die Berliner spuren

Der Sprecher der Berliner Polizei, Thilo Calbitz, sagte in der Sendung, die meisten Berliner hielten sich an die neuen Bewegungseinschränkungen. "Im Resumé kann ich schon sagen, in Berlin zeigt sich die Bevölkerung ganz überwiegend einsichtig", so Calbitz. Bei der Berliner Polizei seien zur Durchsetzung der neuen Verordnungen Kapazitäten frei geworden, weil die Beamten keine Großveranstaltungen wie Demonstrationen mehr begleiten müssten.

Der Molekularbiologe Emanuel Wyler vom Max-Delbrück Centrum stimmte den Bewegungseinschränkungen im Gespräch mit Klamroth ebenfalls zu. "Möglichst physische Kontakte zu reduzieren, ist das überspannende Prinzip", sagte Wyler. "Wie man das genau umsetzt, ist eine Abwägungsfrage." Er mahnte, die Politik müsse die kommenden zwei Wochen zur Reflexion nutzen. Sie solle sich "gut überlegen, was brauchen wir, um die Situation neu beurteilen zu können".

"Klamroths Konter" läuft heute um 20.15 sowie am morgigen Dienstag um 17.10 Uhr bei ntv. Zudem ist die Sendung jederzeit bei TVNOW zu sehen.

Quelle: ntv.de, shu