Fast 15.000 Menschen sind Schätzungen zufolge in den vergangenen zwei Monaten im Zuge der landesweiten Proteste vom iranischen Regime festgenommen worden. Ihnen drohen härteste Strafen. Ein Revolutionsgericht verhängt für einen Demonstranten nun die Todesstrafe.

Ein Revolutionsgericht im Iran hat einen Demonstranten einem Bericht zufolge im Zusammenhang mit den systemkritischen Protesten im Land zum Tode verurteilt. Fünf weitere Personen wurden demnach zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Ein "Unruhestifter" sei am Sonntag wegen Brandstiftung an einer staatlichen Einrichtung sowie Gefährdung der nationalen Sicherheit zum Tode verurteilt worden, erklärten die Justizbehörden einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur Irna zufolge. Details zu der verurteilten Person wurden nicht genannt.

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Außerdem seien fünf weitere Personen wegen Ordnungswidrigkeiten und der Störung des öffentlichen Friedens zu Haftstrafen zwischen fünf und zehn Jahren verurteilt worden, hieß es weiter. Gegen die Urteile könne demnach noch Berufung eingelegt werden. Die Todesstrafe wird im Iran normalerweise durch Erhängen vollstreckt. Der Menschenrechtsorganisation Amnesty International zufolge wurden im Iran etwa im vergangenen Jahr mindestens 314 Menschen hingerichtet.

Bei den seit rund zwei Monaten anhaltenden Protesten sind nach Einschätzungen von Menschenrechtlern bislang fast 15.000 Demonstranten festgenommen worden. Die Regierung in Teheran hat diese Zahlen nicht bestätigt, aber auch keine anderen angegeben. Laut der Organisation Human Rights Activists News Agency (HRANA) in den USA sind bei den Protesten mindestens 330 Menschen getötet worden.

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Medienberichten zufolge hatte vergangene Woche eine große Mehrheit der Abgeordneten des iranischen Parlaments in einer Erklärung den Teilnehmern der landesweiten Proteste "Krieg gegen Gott" vorgeworfen und von der Justiz entsprechende Urteile gefordert. Gemäß islamischem Recht könnte die Anklage "Krieg gegen Gott" auch die Todesstrafe zur Folge haben - und genauso wurde das auch im In- und Ausland gewertet. Allerdings hatte das Parlament selbst später die Echtheit der Eklärung dementiert und von einer Dokumentenfälschung gesprochen.

An diesem Montag wollen die EU-Staaten angesichts der schweren Menschenrechtsverletzungen im Iran ein neues Sanktionspaket beschließen. Der Ausschuss der ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten in Brüssel nahm am Freitag einstimmig entsprechende Pläne an, wie mehrere Diplomaten bestätigten. Am Montag soll der förmliche Beschluss folgen. Konkret sollen von den Strafmaßnahmen 31 Personen und Einrichtungen betroffen sein.