Politik

Nach Iran-Kritik des Kanzlers Teheran spricht erneut Warnung an Scholz aus

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Kanzler Scholz hatte die iranische Führung in seinem Podcast scharf kritisiert.

(Foto: picture alliance/dpa)

Bundeskanzler Scholz stellt sich mit klaren Worten hinter die Demonstranten im Iran. Das passt der Führung in Teheran gar nicht. Nach den kritischen Aussagen des Kanzlers, "empfehle" der Iran "der Bundesregierung, zurück zur Besonnenheit zu finden".

Teheran hat Bundeskanzler Olaf Scholz wegen dessen Bemerkungen zum Iran scharf kritisiert und Berlin vor "langfristigen Schäden" gewarnt. "Die Bemerkungen des deutschen Kanzlers waren provokativ, einmischend und undiplomatisch", sagte Außenamtssprecher Nasser Kanaani. Eine historische Beziehung zu sabotieren könnte "langfristige Schäden" anrichten, daher sollte Berlin gegenüber dem Iran verantwortungsbewusster und achtungsvoller vorgehen. "Wir empfehlen der Bundesregierung, zurück zur Besonnenheit zu finden, um weitere Verwirrungen in den bilateralen Beziehungen zu vermeiden", so der Sprecher laut Webseite des iranischen Außenministeriums.

Scholz hatte die iranische Führung angesichts der schweren Menschenrechtsverletzungen im Land scharf kritisiert. "Was sind Sie für eine Regierung, die auf die eigenen Bürgerinnen und Bürger schießt? Wer so handelt, muss mit unserem Widerstand rechnen", sagte er in seinem am Samstag veröffentlichten Videopodcast. Zudem forderte er EU-Sanktionen gegen die Führung im Iran. "Wir wollen den Druck auf die Revolutionsgarden und die politische Führung weiter erhöhen", sagte Scholz in seinem Video-Podcast "Kanzler kompakt".

Zudem kündigte Scholz weitere Sanktionen an. "Nächste Woche sollen weitere Sanktionsmaßnahmen hinzukommen. Wir unterstützen das Sammeln von Beweismaterial, damit die Täter zur Rechenschaft gezogen werden", fügte der Kanzler hinzu. Zuvor hatte der iranischen Außenminister gedroht, Deutschland müsse für seine Haltung mit Konsequenzen rechnen. Die Bundesregierung dringe zudem auf eine Sondersitzung des UN-Menschenrechtsrats. "Es geht immer um Aufklärung der Verbrechen des iranischen Regimes." Einzig und allein die Regierung sei verantwortlich für die "Gewaltexplosion" im Iran.

Scholz stellte sich damit deutlicher als zuvor auf die Seite der Demonstrierenden im Iran, die gegen Repressionen und Gewalt durch das islamische Herrschaftssystem protestieren. Dabei ist etwa das Ablegen von Kopftüchern zu einem Symbol geworden. Er forderte ein sofortiges Ende der Gewalt, die Freilassung der politischen Gefangenen, der inhaftierten Journalistinnen und Journalisten. "Den Demonstrantinnen und Demonstranten und den Bürgerinnen und Bürgern mit iranischen Wurzeln hier bei uns aber sage ich: Wir stehen für all das, was Sie einfordern - für Menschenrechte und Frauenrechte. Wir stehen an der Seite des iranischen Volkes", betonte der SPD-Politiker.

Die landesweiten Proteste im Iran hatten sich entzündet am Tod der 22-jährigen Mahsa Amini. Die Kurdin war am 16. September in Polizeigewahrsam gestorben. Die sogenannte Sittenpolizei hatte sie festgenommen, weil sie gegen islamische Bekleidungsvorschriften verstoßen haben soll. Bisher sollen mehr als 300 Menschen bei den Protesten getötet worden sein.

Quelle: ntv.de, vmi/dpa/rts

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