Politik

"Trump wusste genau, was ablief" Geschäftspartner packt zu Ukraine-Affäre aus

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Lev Parnas gilt als Schlüsselfigur in der Ukraine-Affäre, die US-Präsident Donald Trump belastet.

(Foto: AP)

Der US-Senat beschäftigt sich im Laufe des Tages erstmals mit dem Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Trump. Im Vorfeld stellt ein Zeuge den Republikaner in keinem guten Licht dar. Doch die Aussagen sind mit Vorsicht zu genießen.

Unmittelbar vor Beginn des Amtsenthebungsverfahrens gegen Donald Trump hat ein Geschäftspartner von dessen Anwalt Rudy Giuliani die Vorwürfe gegen den US-Präsidenten untermauert. "Präsident Trump wusste genau, was ablief", sagte der ukrainisch-stämmige US-Bürger Lev Parnas in einem Interview mit dem Fernsehsender MSNBC. "Er war sich über all meine Bewegungen bewusst. Ich hätte nichts ohne das Einverständnis von Rudy Giuliani oder des Präsidenten unternommen", sagte Parnas, der in der Ukraine-Affäre mit Giuliani zusammengearbeitet haben soll.

Die US-Demokraten hatten am Dienstagabend Dokumente veröffentlicht, die zeigen sollen, dass Giuliani zusammen mit Parnas Druck auf Kiew ausübte, Ermittlungen gegen den demokratischen US-Präsidentschaftsanwärter Joe Biden einzuleiten. Demnach sollen die beiden zusammen mit ukrainischen Vertretern versucht haben, die US-Botschafterin in der Ukraine, Marie Yovanovitch, aus dem Amt zu drängen. Sie wurde schließlich von Trump abberufen.

Parnas war im Oktober in Washington wegen finanzieller Vergehen festgenommen worden. Ihm wird vorgeworfen, mit illegalen Wahlkampfspenden die Abberufung der damaligen US-Botschafterin in der Ukraine angestrengt zu haben. In den vergangenen Tagen wurden entsprechende Dokumente veröffentlicht, darunter ein Brief von Giuliani. In diesem bemüht er sich in seiner Funktion als persönlicher Anwalt Trumps um ein Treffen mit dem seinerzeit designierten ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Mai. In einer handschriftlichen Notiz von Parnas steht: "Bring Selenskyj dazu, anzukündigen, dass der Biden-Fall untersucht wird." Da sich Parnas selbst vor Gericht verantworten muss und an einem Verfahren in seinem Sinne interessiert sein dürfte, ist er als Zeuge in der Sache nicht unumstritten.

Das Amtsenthebungsverfahren gegen Trump wegen der Ukraine-Affäre wird im Laufe des Tages beginnen, nachdem das Repräsentantenhaus am Mittwoch in einer feierlichen Zeremonie die Anklageschrift gegen Trump an den Senat übergeben hat. Dort stehen zunächst eine Reihe prozeduraler Schritte wie die Anklageverlesung an. Der Prozess im engeren Sinne beginnt dann am Dienstag.

391 Millionen Dollar als Druckmittel?

Trump ist erst der dritte Präsident der US-Geschichte, der sich einem Impeachment-Prozess stellen muss. Eine Amtsenthebung des Präsidenten gilt aber als ausgeschlossen: Im Senat haben Trumps Republikaner eine Mehrheit von 53 der 100 Senatoren. Für eine Amtsenthebung wäre eine Zweidrittelmehrheit nötig.

Die Demokraten werfen dem Präsidenten in der Ukraine-Affäre Amtsmissbrauch und eine Behinderung des Kongresses vor. Trump hatte von Kiew Ermittlungen gegen seinen Rivalen Biden gefordert, der ihn bei der Präsidentschaftswahl im kommenden November herausfordern könnte. Der Präsident soll als Druckmittel unter anderem eine Militärhilfe an die Ukraine in Höhe von 391 Millionen Dollar (350 Millionen Euro) zurückgehalten haben.

Quelle: ntv.de, fzö/AFP/dpa