Wer soll wie beim Heizungstausch unterstützt werden? Nicht nur innerhalb der Ampel-Koalition, schon in der SPD gibt es darüber verschiedene Ansichten. Die Bundestagsfraktion fordert, die Förderung an das Einkommen zu koppeln - die eigene Bauministerin hält das für zu bürokratisch.

Bundesregierung und SPD-Fraktion sind uneins darüber, wie der geplante Heizungstausch gefördert werden soll. "Es ist kein Geheimnis, dass wir Sozialdemokraten die im Gesetz vorgesehene Förderung nach Einkommen staffeln wollen", sagte Fraktionschef Rolf Mützenich der "Rheinischen Post". Bauministerin Klara Geywitz bekräftigte dagegen in den Zeitungen der Funke-Gruppe: "Wir wollen, dass die Bürger schnell an ihre Förderung für die Heizung kommen." Für eine individuelle Einkommens- und Vermögensprüfung müsste eine Behörde gegründet werden. Das dauere, sagte die SPD-Politikerin.

Politik 28.04.23

"Aber Einbauverbot muss bleiben" Habeck geht im Heizstreit auf die FDP zu

Mützenich schlug vor, Menschen von der Förderung auszuschließen, die heute wegen hoher Einkommen den Solidaritätszuschlag zahlen müssen. "Diese Menschen haben das Geld vom Staat nicht nötig, und es würde anderswo fehlen. Ich würde mich freuen, wenn das auch mal unsere beiden Koalitionspartner erkennen würden", sagte Mützenich mit Blick auf FDP und Grüne.

Der SPD-Fraktionschef schlug auch eine "kostenfreie Pauschale" für alle Hauseigentümer bei einer Heizungs- und Energieberatung vor. Wie die Pauschale ausgestaltet werden soll, sagte Mützenich nicht. Bislang werden Energieberatungen zu 80 Prozent vom Staat bezuschusst. Maximal gibt es 1300 Euro.

Zudem will die SPD-Fraktion Mützenich zufolge den Mieterschutz beim Heizungstausch verbessern und bringt dafür ein Aussetzen der Modernisierungsumlage ins Gespräch. Der SPD-Fraktionschef pochte zudem auf mehr Tempo beim Ampel-Vorhaben einer bundesweit geltenden kommunalen Wärmeplanung. "Bevor jemand seine Heizung austauscht, muss man wissen, ob sich die Wärmepumpe vor dem Haus rentiert oder ob die Kommune in naher Zukunft zum Beispiel vor der Haustür das Fernwärmenetz mit erneuerbaren Energien ausbaut", sagte Mützenich.

Wirtschaftsminister Robert Habeck zeigte sich unterdessen kompromissbereit. "Übergangsfristen kann man verhandeln, soziale Abfederungen erhöhen", sagte der Grünen-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Die Einkommensgrenze kann man sich noch einmal anschauen." Der wichtigste Punkt des Gebäudeenergiegesetzes, ein weitgehendes Einbauverbot neuer Öl- und Gasheizungen, sei allerdings nicht verhandelbar. "Das ist der Kern des Gesetzes, der kann nicht zerstört werden - ohne brauchen wir es nicht."