Trotz Kabinettsbeschluss ist Habecks Heizungsgesetz in der Ampel weiterhin umstritten. Der Grünen-Politiker signalisiert gegenüber der FDP Verhandlungsspielräume. Allerdings will er beim zentralen Kritikpunkt der Liberalen keinen Millimeter weichen.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck zeigt sich im Heizungsstreit mit der FDP kompromissbereit. "Übergangsfristen kann man verhandeln, soziale Abfederungen erhöhen", sagte der Grünen-Politiker am Abend in Kiel dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Die Einkommensgrenze kann man sich noch einmal anschauen", betonte Habeck. "Da wird sicherlich der Bundestag in seiner Weisheit noch etwas tun."

Der wichtigste Punkt des Gebäudeenergiegesetzes, das weitgehende Einbauverbot neuer Öl- und Gasheizungen, sei allerdings nicht verhandelbar. "Das ist der Kern des Gesetzes, der kann nicht zerstört werden - ohne brauchen wir es nicht", sagte der Wirtschaftsminister.

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Die Verabschiedung des Gesetzes zum Heizungstausch im Kabinett hatte Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner zuvor zwar nicht verhindert, in einer Protokollnotiz aber Bedenken benannt. Der FDP-Parteitag kritisierte am Wochenende "die falsche Klima- und Energiepolitik der Grünen" und meldete in Beschlüssen großen Änderungsbedarf an, um die Reform "mit den Zielen und Werten der Freien Demokraten in Einklang" zu bringen. Kern der liberalen Kritik ist dabei genau das Einbauverbot, an dem Habeck unbedingt festhalten will.

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Habeck wies gegenüber dem RND zugleich Forderungen aus der SPD zurück, die für Menschen ab 80 Lebensjahren geltende Ausnahme vom Einbauverbot für neue Gas- und Ölheizungen auf alle Rentnerinnen und Rentner auszudehnen. "Das finde ich nicht richtig", sagte er. "Eine zu große zeitliche Ausnahme sollten wir nicht machen."

Er sei zuversichtlich, das gesamte in der Koalition beschlossene Gesetzespaket noch vor der Sommerpause durch das Parlament bringen zu können, sagte Habeck. "Ich gehe fest davon aus, dass die Einigung, die in der Koalition gefunden wurde, steht", betonte er. "Die überragende Aufgabe unserer Generation ist es, den Klimawandel aufzuhalten. Daran wird man uns in den Geschichtsbüchern messen."

Habecks Reform des Gebäudeenergiegesetzes sieht vor, dass ab dem 1. Januar 2024 jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden muss. Es dürften damit keine reinen Gas- oder Ölheizungen mehr neu installiert werden.