Politik

Prozess als "Farce" kritisiert Gezi-Aktivisten stehen in Türkei vor Gericht

121620329.jpg

Wegen der regierungskritischen Gezi-Proteste von 2013 stehen die Angeklagten vor Gericht.

(Foto: picture alliance/dpa)

In der Türkei beginnt der Prozess gegen den Intellektuellen Osman Kavala und 15 weitere Aktivisten wegen der Gezi-Proteste. Im Jahr 2013 sollen sie versucht haben, die Regierung zu stürzen. Auch die Grünen-Politikerin Claudia Roth ist vor Ort. Sie findet das Verfahren "brandgefährlich".

Unter großer internationaler Aufmerksamkeit hat in der Türkei der Prozess gegen den inhaftierten Intellektuellen Osman Kavala und 15 weitere Aktivisten begonnen. Kavala und der ebenfalls inhaftierte Yigit Aksakoglu wurden in das Gerichtsgebäude auf dem Hochsicherheitsgefängnis Silivri westlich von Istanbul gebracht, wie Prozessbeobachter berichteten. Es herrschte großer Andrang.

Der Istanbuler Konsul Michael Reiffenstuel und die Grünen-Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth waren anwesend. Den Angeklagten wird unter anderem ein Umsturzversuch im Zusammenhang mit den regierungskritischen Gezi-Protesten von 2013 vorgeworfen. Kavala wird zudem beschuldigt, die Proteste mit ausländischer Hilfe finanziert zu haben. Die Staatsanwaltschaft fordert lebenslange Haft unter erschwerten Bedingungen für alle Angeklagten.

Die Gezi-Proteste hatten sich im Sommer 2013 an der Bebauung des Gezi-Parks im Istanbuler Zentrum entzündet. Sie weiteten sich aus zu landesweiten Demonstrationen gegen die autoritäre Politik des damaligen Ministerpräsidenten und heutigen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Die Regierung ließ die Proteste brutal niederschlagen. Nach Angaben von Amnesty International starben mindestens vier Menschen an den Folgen von Polizeigewalt.

Seit 2017 sitzt Kavala in Untersuchungshaft

Kavala, der mit seiner Stiftung Anadolu Kültür unter anderem mit dem Goethe-Institut zusammenarbeitet, sitzt seit November 2017 in Untersuchungshaft. Aksakoglu ist seit November 2018 inhaftiert. Unter den Angeklagten sind außerdem bekannte Gezi-Aktivisten wie die Architektin Mücella Yapici, der Anwalt Can Atalay und der Journalist Can Dündar, der im deutschen Exil lebt.

Die 657 Seiten lange Anklageschrift stützt sich unter anderem auf abgehörte Telefonate und Twitter-Nachrichten. Auch deutsche Stiftungen und ein Diplomat werden in der Anklage erwähnt. Roth nannte den Prozess vor Beginn der Verhandlung eine "Farce". Es handele sich um ein "brandgefährliches" Verfahren. Wenn eine prominente Persönlichkeit wie Kavala vor Gericht gezerrt werden könne, sei das ein Signal, dass es jeden treffen könne.

Die Vorsitzende der Istanbuler Architektenkammer, Esin Köymen, sagte, statt die Aktivisten vor Gericht zu stellen, müssten diejenigen verurteilt werden, die für die Polizeigewalt bei den Gezi-Protesten verantwortlich gewesen seien.

Quelle: n-tv.de, aeh/dpa

Mehr zum Thema