Der gewaltsame Sturm auf das US-Kapitol hat auch Folgen für die deutsche Politik: Laut Bundestagspräsident Schäuble wird der Reichstag ab sofort von der Berliner Landespolizei besser bewacht. Spitzenpolitiker reagieren auf die Verschärfung der Sicherheitsvorkehrungen unterschiedlich.
Ruck-Zuck durchregieren konnte die Exekutive bei der ersten Welle. Die Opposition war zahm, die Länder zogen an einem Strang, die Bevölkerung verängstigt und willens, Entbehrungen hinzunehmen. Das ist vorbei. Von Benjamin Konietzny
Im Bundestag wird zunehmend Kritik laut an der Gestaltungsmacht von Regierungen in Bund und Ländern bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie. Stein des Anstoßes: Bundesgesundheitsminister Spahn will seine Befugnisse erweitern und verlängern lassen. Daran hält er fest.
Die Corona-Pandemie droht wieder außer Kontrolle zu geraten. Vor der Konferenz der Kanzlerin mit den Bürgermeistern von elf Städten appelliert Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth für einheitliche Regeln. Aber auch für Regeln, die jeder versteht.
Das Oberlandesgericht Dresden entscheidet: Die Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth darf einem populären Publizisten weiterhin ein fragwürdiges Geschäftsmodell unterstellen. Die Politikerin war vorher Opfer von "Hetze" geworden, wie das Gericht feststellt.
Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth betont im "ntv Frühstart", dass gerade in der jetzigen Ausnahmesituation der Bundestag weiterarbeiten müsse. Dennoch werde das Coronavirus auch den Politikbetrieb im Parlament beeinflussen.
Bundesjustizministern Lambrecht wird derzeit massiv bedroht. Sie ist nicht die erste Politikerin, der das widerfährt. Viele Kommunalpolitiker würden Tag für Tag "mit furchtbaren Mails und Bedrohungen konfrontiert", beklagt Lambrecht.
Nicht nur die Grünen-Politiker Özdemir und Roth sehen sich massiven Drohungen aus der rechtsextremen Szene ausgesetzt. Auch die Berliner Staatssekretärin Sawsan Chebli wird von anonymen Personen bedroht. Die Sozialdemokratin geht damit nun an die Öffentlichkeit - und gibt sich kämpferisch.
Mit Drohmails gegen die Grünen-Politiker Roth und Özdemir sorgt die rechtsextremistische "Atomwaffen Division" vor einigen Tagen für Schlagzeilen. Nun wird offenbar ein mutmaßlicher Anhänger der Gruppierung an der Einreise nach Deutschland gehindert.
Innerhalb weniger Stunden werden Ärzte im Plenarsaal des Bundestages gebraucht. Nachdem ein CDU-Politiker während seiner Rede gesundheitliche Probleme bekam, erleidet eine Linken-Abgeordnete einen Schwächeanfall. Eine Parteikollegin kritisiert nun "unmenschliche" Arbeitsbedingungen.
Mehrere Politiker erhalten Morddrohungen, darunter die Grünen Cem Özdemir und Claudia Roth. Dahinter stecken vermutlich Rechtsextreme. Bayerns Innenminister will dagegen vorgehen und fordert die "vollste Härte" des Rechtsstaats.
Sie nennen sich "Atomwaffen Division Deutschland" und schicken unverhohlene Morddrohungen an Politiker. Nach dem grünen Bundestagsabgeordneten Özdemir empfängt auch Parteikollegin Roth eine Mail der Rechtsextremen. Doch von diesem "dumpfen Hass" will sie sich nicht beirren lassen.
In einer nächtlichen Sitzung des Bundestages fordert die AfD einen sogenannten Hammelsprung, um die Beschlussfähigkeit des Parlaments zu überprüfen. Dieser wird ihr verweigert. In Karlsruhe scheitert die Partei nun mit einem Eilantrag in der Sache. Zu einem Verfahren könnte es trotzdem kommen.
In der Türkei beginnt der Prozess gegen den Intellektuellen Osman Kavala und 15 weitere Aktivisten wegen der Gezi-Proteste. Im Jahr 2013 sollen sie versucht haben, die Regierung zu stürzen. Auch die Grünen-Politikerin Claudia Roth ist vor Ort. Sie findet das Verfahren "brandgefährlich".
Seit 2017 sitzt Markus Frohnmaier für die AfD im Bundestag. Einem Medienbericht zufolge könnte er diesen Erfolg auch der russischen Staatsspitze zu verdanken haben. Mehrere Bundestags-Vizepräsidenten drängen auf Aufklärung.
Verbale Ausfälle, Häme und immer stärkerer Sexismus - seit dem Einzug der AfD in den Bundestag sei der Ton deutlich rauer geworden, konstantiert Sitzungsleiterin Claudia Roth. Auch Wolfgang Kubicki moniert das krawallige Auftreten einiger Neu-Parlamentarier.
