Politik

"Der Bremsklotz ist abgewählt" Grüne Jugend klar gegen Bündnisse mit CDU

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Die Grüne Jugend setzt darauf, dass die CDU nach der Wahl im September nicht mehr in der Bundesregierung sitzt, sagt ihre Sprecherin Anna Peters.

(Foto: picture alliance/dpa)

Die Grüne Jugend sieht die Ergebnisse der Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz als klares Zeichen gegen die CDU, die beim Klimaschutz blockiert habe. Das sollte man auch umsetzen und keine Koalition mit ihr eingehen. Im Herbst sei sie eh auch nicht mehr in der Bundesregierung.

Nach den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz hat die Grüne Jugend eine Absage an Regierungsbündnisse mit der CDU gefordert. Die Wahlen bedeuteten, "dass der Bremsklotz CDU abgewählt wurde", sagte die Sprecherin der Grünen Jugend, Anna Peters, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Das ist eine Riesen-Erleichterung. Denn beim Klimaschutz hat die CDU als Regierungspartei in Baden-Württemberg massiv blockiert."

Die Ergebnisse seien auch "ein gutes Signal für den Bund", sagte Peters. Nötig sei nun ein gesellschaftlicher Aufbruch für Klimaschutz und mehr Gerechtigkeit. "Das geht nicht mit der CDU. Wir setzen darauf, dass die CDU nach der Wahl im September auch nicht mehr an der Bundesregierung beteiligt ist."

"Klare Politik für Menschen statt für Profit"

Peters sagte weiter: "Es wurde ein starkes Zeichen gegen die CDU gesetzt, das man umsetzen sollte. Wir müssen klare Politik für die Menschen machen statt für den Profit. Die Corona-Krise hat uns doch verdeutlicht, wie wichtig es ist, die soziale Spaltung der Gesellschaft zu überwinden. Grüne und SPD könnten da gemeinsam Wichtiges erreichen."

Die CDU hatte bei den Wahlen vom Sonntag in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz jeweils ihr bislang schlechtestes Ergebnis erzielt. In Baden-Württemberg legten laut vorläufigem amtlichem Endergebnis die Grünen im Vergleich zu 2016 leicht auf ein Rekordergebnis von 32,6 Prozent zu.

Union in Aufruhr, SPD im Aufwind

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Die historisch schlechten Ergebnisse bei den Landtagswahlen haben die Union in Aufruhr versetzt. CDU-Politiker Norbert Röttgen zeigte sich besorgt über den Zustand seiner Partei und sprach von einem "Weckruf". CSU-Generalsekretär Markus Blume warnte vor einem "Weiter so" und mahnte Verbesserungen bei der Corona-Politik an. Röttgen mahnte zu einer raschen Reaktion auf den Absturz bei den Wahlen vom Sonntag. "Die Ergebnisse der CDU in Baden-Württemberg und in Rheinland-Pfalz sind ein Weckruf für die gesamte CDU", sagte er der "Rheinischen Post". "Die Zeit drängt, aber noch ist Zeit, konkrete Maßnahmen zu ergreifen", betonte das CDU-Präsidiumsmitglied.

Die SPD sieht sich dagegen mit Blick auf die Bundestagswahl im September im Aufwind und durch den Sieg der sozialdemokratischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer gestützt. Der stellvertretende SPD-Vorsitzende, Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, hält nach der Bundestagswahl eine Regierung ohne die Union für möglich. "Es gibt verlässliche und vernünftige Mehrheiten jenseits der Konservativen. Und das ist gut, denn wir brauchen nach der Krise nicht konservatives Festhalten am Bestehenden, wir brauchen kräftige Erneuerung", sagte Heil bei "Bild live". Dies hätten die beiden Landtagswahlen gezeigt. Daher sei die kommende Bundestagswahl "vollständig offen". Zuvor hatte bereits SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz eine Regierungsbildung ohne die Union für möglich erklärt.

Quelle: ntv.de, abe/AFP

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