Politik

98,5 Prozent für das Spitzenduo Grüne küren Baerbock zur Kanzlerkandidatin

Mit breitem Rückhalt ihrer Partei geht Annalena Baerbock in den Bundestagswahlkampf. Bei einer gemeinsamen Abstimmung mit Robert Habeck erhält das Grünen-Spitzenduo 98,5 Prozent der Stimmen. Zugleich bestätigen die Delegierten den Realo-Kurs der Parteispitze.

Die Grünen haben Annalena Baerbock mit überwältigender Mehrheit als Kanzlerkandidatin bestätigt. Zugleich bekräftigten 678 von 688 Online-Delegierten die Rolle der beiden Parteichefs Baerbock und Robert Habeck als Wahlkampf-Spitzenduo - das entspricht 98,55 Prozent der abgegebenen Stimmen. Über beide Punkte entschieden die Delegierten in einer einzigen Abstimmung. Zum Vergleich: Bei ihrer Wahl als Parteivorsitzende 2019 hatte Baerbock 97,1 Prozent der Stimmen erhalten, Habeck 90,4 Prozent.

In ihrer Rede nach der Wahl zur ersten Grünen-Kanzlerkandidatin versuchte Baerbock gezielt, auch Menschen jenseits der Grünen-Stammwählerschaft anzusprechen. Wenn sie "Wir" sage, seien damit nicht nur die Mitglieder der eigenen Partei gemeint, sondern "mit "Wir" meine ich jeden Bürger und jede Bürgerin", betonte Baerbock. Mit Mut, "Erfindergeist, Solidarität und Vielfalt" lasse sich eine Veränderung gestalten, die Halt geben könne in der Zukunft. "Über all dem steht die große Aufgabe unserer Zeit, das Abwenden der Klimakrise", fügte sie hinzu.

Die Sorgen, die gerade im Osten viele Menschen beschäftigten, die in ihrem Leben schon sehr viel Veränderung erlebt hätten, "diese nehme ich sehr ernst". Was sie nicht akzeptieren könne, sei dagegen, dass die Union vor allem dann, wenn es um mehr Klimaschutz gehe, mit sozialen Argumenten komme.

Maximalforderungen abgebügelt

Die Grünen gehen mit einem Programm in den Bundestagswahlkampf, das auf mehr sozialen Ausgleich setzt. Maximalpositionen wie die Einführung der 30-Stunden-Woche fanden am zweiten Tag des digitalen Parteitages keine Mehrheit. In einem ersten Schritt wollen die Grünen die Hartz-IV-Regelsätze um mindestens 50 Euro anheben. Mittelfristig solle Hartz IV "überwunden" und durch eine sogenannte Garantiesicherung abgelöst werden, die ohne "bürokratische Sanktionen" gewährt werden soll.

Außerdem beschlossen die Grünen, die Forderung nach einer Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro ins Wahlprogramm aufzunehmen. Ein Antrag aus den Reihen der Delegierten, 13 Euro als Ziel ins Wahlprogramm zu schreiben, wurde abgelehnt. Bundesgeschäftsführer Michael Kellner hatte betont, die Grünen seien mit den zwölf Euro "in einem sehr breiten Bündnis mit den Gewerkschaften". Diese Allianz sollte man nicht gefährden.

In fast in allen Punkten konnte sich der Grünen-Bundesvorstand mit seinen Vorschlägen durchsetzen. Beim Rentenniveau folgte ihm die Mehrheit in einer Detailfrage nicht. Deshalb heißt es im Programm jetzt: "Die langfristige Sicherung des Rentenniveaus bei mindestens 48 Prozent hat für uns hohe Priorität." Der Vorstand hatte in seinem Entwurf hier nur eine Sicherung von 48 Prozent - ohne den Zusatz "mindestens" - vorgesehen.

In den Umfragen abgestürzt

Mit großer Mehrheit sprachen sich die rund 800 Delegierten für mehr Investitionen in Bildung und Forschung aus. Sie stimmten klar und ohne Kampfabstimmungen für mehr finanzielle Unterstützung in Kitas, Schulen und in der Berufsausbildung sowie für einen Rechtsanspruch auf Weiterbildung. Staat und Unternehmen sollten bis 2025 mindestens 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung in Forschung und Entwicklung investieren. Perspektivisch sollen die Investitionen weiter steigen.

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Die grüne Spitzenkandidatin für die Abgeordnetenhauswahl in Berlin, Bettina Jarasch, wandte sich mit einem Appell für mehr Bildungsgerechtigkeit an die Delegierten. Die Corona-Pandemie sei "keine gute Zeit für Kinder und Jugendliche" gewesen, sagte Jarasch. Bildungsrückstände müssten dringend aufgeholt werden, so die Grünen-Politikerin. Außerdem müsse es für Familien mehr kostenlose Kulturangebote geben, etwa freie Zoo-, Schwimmbad- und Museumsbesuche. Mehr Gerechtigkeit in der Bildung bedeute etwa auch, das Bafög für Auszubildende und Studenten auszuweiten. Im Umgang mit autoritären Regimen seien "Dialog und Härte" notwendig, sagte Baerbock.

In Umfragen stürzten die Grünen zuletzt ab, während die Union als Spitzenreiter den Abstand vergrößern konnte. Die Forschungsgruppe Wahlen sieht die Union im ZDF-Politbarometer bei 28 Prozent und die Grünen bei 22 Prozent. Der ebenfalls am Donnerstag veröffentlichte ARD-Deutschlandtrend platziert die Union ebenfalls bei 28 Prozent und die Grünen bei 20 Prozent. Das RTL/ntv Trendbarometer vom Mittwoch sieht die Union derzeit bei 27 Prozent, die Grünen kommen auf 22 Prozent.

Quelle: ntv.de, jug/dpa

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