Politik

Warnung vor Antisemitismus Anti-Baerbock-Kampagne löst Empörung aus

Das Gesicht der Kanzlerkandidatin auf eine Mosesfigur montiert mit Verbots- statt Gebotstafeln in den Händen: So warnt eine wirtschaftsliberale Lobbygruppe vor einer angeblich drohenden "Staatsreligion" der Öko-Verbote. Das halten selbst Arbeitgeberverbände für misslungen.

Mit ihrer Anzeigenkampagne gegen die Grünen und ihre Spitzenkandidatin Annalena Baerbock hat sich wirtschaftsliberale Lobbyorganisation Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) lagerübergreifende Kritik eingehandelt. Unter anderem die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände distanzierte sich umgehend: "Persönliche Herabsetzungen und eine misslingende Verwendung christlicher Symbolik sind kein angemessener Umgang im notwendigen Wettstreit um politische Inhalte." Dies sei nicht der Stil der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände. "Sozialpartnerschaft ist vom gegenseitigen Respekt getragen", teilte der Verband mit.

Die INSM hatte auf Internetportalen und in gedruckten Zeitungen Anzeigen gegen das Wahlprogramm der Grünen geschaltet, und diesen unter anderem vorgeworfen, eine "Staatsreligion" schaffen zu wollen. Die Kampagne zeigt das Gesicht der Grünen-Vorsitzenden und designierten Kanzlerkandidatin Baerbock, das auf einen Körper im Moses-Gewand retuschiert ist, der zwei Steintafeln mit zehn Geboten in den Händen hält. Je nach Anzeigen-Version ist das Bild versehen mit Slogans wie "Warum wir keine Staatsreligion brauchen" oder "Warum uns grüne Verbote nicht ins Gelobte Land führen". Die INSM führt in der Anzeige dazu angebliche Verbote auf, die die Grünen ihrer Ansicht nach mit ihrer Politik umsetzen wollen, etwa "Du darfst nicht fliegen" oder "Du darfst deine Arbeitsverhältnisse nicht frei aushandeln."

Mehrere Kritiker bemängeln, dass die stereotype Darstellung Baerbocks als jüdischer Prophet Moses antisemitische Klischees bediene. "Über die Gleichsetzung einer Kanzlerkandidatin mit einer orientalischen Moses-Gestalt, die angeblich bedrückende Verbote und eine Staatsreligion erlassen wolle, kann ich da überhaupt nicht lachen", sagte der baden-württembergische Antisemitismus-Beauftragte Michael Blume dem Evangelischen Pressedienst. Auf Twitter warnte er davor, sich "im Wahlkampf antisemitischen Verschwörungsmythen" anzubiedern.

Gegen Verbote, "nicht gegen grüne Kanzlerschaft"

Ähnliche Kritik äußerte auch die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München, Charlotte Knobloch. "Gewiss, Wahlkampf ist Wahlkampf. Aber die INSM wäre gut beraten, das Thema Religion, von dem sie offensichtlich nichts versteht, anderen zu überlassen. Hier hat sie sich völlig im Ton vergriffen und sollte sichergehen, dass sie nicht mit solchen Darstellungen Vorurteile schürt", schrieb Knobloch.

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Auf ihrer Website schreibt die Initiative, sie verstehe sich "als eine branchen- und parteiübergreifende Plattform und ist offen für alle, die sich der Sozialen Marktwirtschaft verbunden fühlen". Sie vertritt in der Wirtschaftswissenschaft umstrittene, konservative-ordoliberale Positionen. So kämpfte sie lange gegen einen Mindestlohn, die Förderung erneuerbarer Energien und spricht sich regelmäßig für niedrige Steuern und Sozialabgaben aus. Für ihre Kampagnen nutzte die INSM mehrfach umstrittene Mittel. So kaufte sie einst Schleichwerbung in der ARD-Vorabend-Seifenoper "Marienhof", um dort Zeitarbeit positiv darstellen zu lassen. Im Bundestagswahlkampf 2017 sorgte die INSM für Kritik, als sie in irreführenden Anzeigen dem damaligen SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz unterstellte, er wolle eine "Reichensteuer" für Jahreseinkommen ab 60.000 Euro erheben.

Finanziert wird die INSM nach eigenen Angaben durch die Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektro-Industrie. Man spreche sich nicht gegen eine grüne Kanzlerschaft aus, sondern gegen eine Regierung, die Ziele über Verbote und Vorschriften erreichen wolle, "statt sich auf die Marktkräfte der sozialen Marktwirtschaft zu berufen", sagte ein INSM-Sprecher der Berliner Morgenpost.

Quelle: ntv.de, mbo/dpa

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