Politik

Vor Abstimmung zum Wahlprogramm Habeck erklärt seiner Partei die Freiheit

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Klimaschutz ist Freiheitsschutz: Grünen-Chef Habeck wird auf dem Parteitag sehr grundsätzlich.

(Foto: picture alliance / ASSOCIATED PRESS)

Es ist eine Warnung an die grüne Basis: Seine Leitrede vor der Abstimmung zum Wahlprogramm widmet Parteichef Habeck ganz ausgiebig einem Wert, für den seine Partei sonst nicht brennt: Ohne Freiheit kein Klimaschutz und keine Sozialpolitik, schärft er den Delegierten ein.

Grünen-Chef Robert Habeck hat auf dem Bundesparteitag dem Verbotsimage der Grünen widersprochen und den Wert eines Lebens in Freiheit betont. Auf ihrem dreitägigen Online-Parteitag wollten die Delegierten darüber sprechen, "wie wir die Freiheit in der Gesellschaft wahren", sagte der Co-Vorsitzende zur Eröffnung der Debatte über das Wahlprogramm in Berlin. Freiheit bedeute "nicht Regellosigkeit", fügte Habeck hinzu. Vielmehr gehe es um die Freiheit, sicher durch die Innenstädte zu fahren, mit dem Nachtzug quer durch Europa zu reisen und darum, ohne Zensur und staatliche Willkür zu leben. Habeck betonte, wer das Klima schütze, schütze auch die Freiheit.

Der Grünen-Chef betonte, größere Anstrengungen beim Klimaschutz könnten nicht allein über einen höheren CO2-Preis gestemmt werden. Der CO2-Preis in Höhe von aktuell 25 Euro pro Tonne macht seit Jahresbeginn fossile Energieträger teurer. Er soll in Zukunft weiter steigen. Manche Anträge für den Parteitag wollen diesen Zuwachs deutlich schneller durchsetzen. Man könne nicht alles beim Klimaschutz über den CO2-Preis steuern, warnte Habeck. "Wir hätten immense Kosten für die Menschen", und das sei neoliberale Politik. Vielmehr brauche es auch das Ordnungsrecht, also staatliche Vorgaben. Die Einnahmen des Staates aus dem CO2-Preis sollten als Energiegeld an die Menschen zurückgehen. "Alles, was der Staat kassiert, wird zurückgegeben an die Menschen."

"Grüne vor Wahlkampf ihres Lebens"

Habeck verband in seiner Rede ausdrücklich Klimaschutz mit Sozialpolitik. "Gerechtigkeitspolitik und Klimaschutzpolitik gehören zusammen - und sie müssen zusammen gedacht und durchgesetzt werden." Es brauche eine gute soziale Sicherung für Arbeitslosigkeit und eine Kindergrundsicherung sowie gute Löhne und starke Tarifbindungen. Die Grünen hätten zudem genügend Realismus, die Gesellschaft nicht zu überfordern: "Die Veränderung ist nur möglich mit der Mehrheit der Menschen in Deutschland."

Nötig sei auch ein anderes Verständnis von Finanzpolitik. "Niemand will zurück zu einer Verschuldungspolitik", sagte Habeck. Aber in die Schuldenbremse müsse eine Investitionsregel eingebaut werden für mehr Geld für die öffentliche Infrastruktur. Das Grünen-Programm sieht für zehn Jahre jährliche zusätzliche Investitionen von 50 Milliarden Euro vor.

Die Grünen stünden "vor dem Wahlkampf ihres Lebens", sagte Habeck mit Blick auf den Anspruch, erstmals mit Co-Parteichefin Annalena Baerbock als Kanzlerkandidatin in die Wahl zu ziehen. "Seit drei Wochen stehen wir im Gegenwind", sagte er zu jüngsten, selbstverschuldeten Fehlern. "Wir haben uns geärgert, wir haben es analysiert, und wir werden die Fehler abstellen", versprach der Grünen-Chef.

"Eine grüne Kanzlerin ist vorstellbar"

Noch vor Habeck unterstrich Bundesgeschäftsführer Michael Kellner den Führungsanspruch seiner Partei. "Wir haben viel vor in den kommenden drei Tagen und in den nächsten vier Jahren, in einer grün geführten Bundesregierung", sagte Kellner. "Deutschland braucht eine Regierung, die Probleme löst." Der Großen Koalition fehle dafür die Kraft. Baerbock, die am Samstag offiziell als Kanzlerkandidatin aufgestellt werden soll, lobt er als "Frau der Zukunft". "Sie führt mit klarem Kompass und meistert die Herausforderungen dieser Zeit mit Herz und Verstand." Eine grüne Kanzlerin sei vorstellbar.

"Vor uns liegt aber noch ein schwieriger Weg", sagte Kellner und verwies auf das Ringen mit der Union. Diese liegt in den jüngsten Umfragen wieder deutlich vor den Grünen auf Platz eins. Die Grünen hätten eine breite gesellschaftliche Mehrheit auf ihrer Seite, so Kellner. "Wir erleben als Antwort wüste, teils faktenfreie Attacken von der Union, aber auch von vielen anderen. Das ist die Angst, dass wir es tatsächlich schaffen können. Andere haben viel zu verlieren, wir haben viel zu gewinnen."

Seit Mitte Mai belasten eigene Fehler die Grünen: Zuerst wurde bekannt, dass Baerbock Sonderzahlungen an den Bundestag nachmeldete, dann mussten sie und ihre Partei mehrmals irreführende Angaben im Lebenslauf geraderücken. Derzeit haben die Grünen nach Angaben Kellners 117.036 Mitglieder. Das sei ein neuer Rekord. Allein im Mai seien 6000 Menschen der Partei beigetreten, mehr als in jedem anderen Monat der Parteigeschichte. Debattiert und abgestimmt wird bei den Grünen bis Sonntag wegen der Corona-Pandemie digital. Die Parteitagsrede von Baerbock ist für Samstag angekündigt.

Quelle: ntv.de, mau/dpa/rts

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