Politik

Haseloff muss sich neu sortieren Grüne schließen Kenia in Sachsen-Anhalt aus

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Die Grünen wollen die bestehende Koalition in Magdeburg nicht weiterführen, sagt der Landesvorsitzende Striegel.

(Foto: picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild)

Die Grünen wollen die Koalition mit CDU und SPD in Sachsen-Anhalt nicht fortführen. Da Schwarz-Rot nur eine knappe Mehrheit hätte, müssten sie das dritte Rad am Wagen sein. Ähnlich hatte zuvor die FDP argumentiert. Damit schrumpfen die Möglichkeiten für Haseloff beträchtlich.

Die Grünen stehen in Sachsen-Anhalt nicht erneut für eine Koalition mit CDU und SPD zur Verfügung. Das habe der Landesvorstand am Abend beschlossen, sagte der Landesvorsitzende Sebastian Striegel nach einer Vorstandssitzung. Nach dem deutlichen Wahlsieg von Ministerpräsident Reiner Haseloff hätten CDU und SPD auch ohne die Grünen eine Mehrheit, allerdings nur eine Stimme. Damit ist eine von vier Koalitionsoptionen für Haseloff bereits vom Tisch.

Für eine Koalition mit CDU und FDP sind die Grünen hingegen weiter offen. Anders als CDU und SPD haben CDU und FDP zu zweit keine Mehrheit im neuen Magdeburger Landtag. Haseloff habe ein gutes Ergebnis eingefahren, sagte Striegel. Er habe mit Schwarz-Rot und Schwarz-Gelb-Grün zwei demokratische Optionen und müsse nun entscheiden, mit wem er regieren will.

FDP will auch kein Reserverad sein

Denkbar wäre theoretisch außerdem eine Koalition aus CDU, SPD und FDP. Die Spitzenkandidatin der Liberalen, Lydia Hüskens, hatte sich über eine Beteiligung an einer Koalition, in der es auf die Stimmen der FDP nicht ankommt, aber bereits skeptisch geäußert. Die FDP werde kein "Reserverad" oder ein "Komfortpartner" für eine solche Koalition sein. Die CDU hatte zuvor beschlossen, Sondierungen mit SPD, FDP und Grünen führen zu wollen. Am Dienstag wollen sich die zukünftigen Fraktionen der potenziellen Regierungsparteien jeweils im Landtag treffen und über das weitere Vorgehen beraten.

Die CDU hatte die Landtagswahl am Sonntag in Sachsen-Anhalt überraschend klar gewonnen. Die Grünen hatten nur leicht zugelegt. Mit 5,9 Prozent landeten sie noch hinter der FDP und sind damit die kleinste von sechs Fraktionen im neugewählten Landtag in Magdeburg. In Umfragen rangierten sie zeitweise bei neun Prozent.

SPD hält Schwarz-Rot für denkbar

Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner äußerte sich nicht konkret zur Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt. Auch er verwies aber darauf, dass es in Deutschland keine Koalition gebe mit einem für die Mehrheit nicht benötigten Partner. Lindner wertete den Wiedereinzug der Liberalen in den Landtag von Sachsen-Anhalt auch als Signal für die Bundestagswahl. An die Adresse der Grünen sagte Lindner, ausschließlich mit dem Klimathema lasse sich die breite Mitte des Landes nicht erreichen.

Die SPD-Führung in Berlin hatte trotz der massiven Verluste der Sozialdemokraten in Sachsen-Anhalt eine Fortführung der Koalition mit der CDU in Magdeburg nicht ausgeschlossen. Parteichef Norbert Walter-Borjans zeigte sich am Morgen grundsätzlich offen dafür, dass die SPD trotz ihres Absturzes auf 8,4 Prozent in der CDU-geführten Regierungskoalition verbleibt. Die Entscheidung darüber liege beim Landesverband, sagte er. Walter-Borjans stellte damit klar, "dass wir uns einer verantwortungsvollen Sicherung einer demokratischen Mehrheit in Sachsen-Anhalt nicht entziehen werden".

Quelle: ntv.de, mau/dpa

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