Die Grünen haben sich entschieden: Sie schlagen der FDP vor, Dreier-Gespräche mit der SPD aufzunehmen. Jamaika ist damit nicht vom Tisch, aber es ist nicht die erste Option der Partei.

Grünen-Chefin Annalena Baerbock und ihr Co-Vorsitzender Robert Habeck haben mitgeteilt, sie hätten der FDP vorgeschlagen, mit der SPD in Sondierungen einzutreten. Die Gespräche der letzten Wochen hätten gezeigt, dass dort die größten Schnittmengen denkbar seien. Dies gelte vor allem für den Bereich der Gesellschaftspolitik. Darum sei die Partei zu dem Schluss gekommen, "dass es sinnvoll ist, weiter jetzt vertieft - gerade auch mit Blick auf die Gemeinsamkeiten, die wir in diesen bilateralen Gesprächen feststellen konnten - jetzt mit FDP und SPD weiter zu sprechen". Das schlage man der FDP vor, so Baerbock.

Es sei aber klar, "dass der Keks noch nicht komplett gegessen" sei, fügte Habeck an. Es gebe da nach viele offene Punkte und erhebliche Differenzen. Die Entscheidung sei "keine Komplettabsage an Jamaika". Man habe gesehen, dass "die Union sich wirklich bemüht hat". Sie sei den Grünen "weit und sortiert" entgegengekommen.

Die Grünen würden vorschlagen, die Dreier-Gespräche zwischen Grünen, FDP und SPD nun "zügig in die Wege zu leiten", sagte Baerbock. Deutschland stehe vor großen Herausforderungen, die rasch angepackt werden müssten, deshalb seien die Grünen der Überzeugung, "dass sich dieses Land keine lange Hängepartie leisten kann".

Politik 04.10.21 03:35 min

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Nun müssten Fragen, die ideologisch trennend sind, so stabil geklärt und vordiskutiert werden, dass man ein gutes Gefühl für einen möglichen Koalitionsvertrag bekomme, sagte Habeck. "Am Ende muss es eben eine politische Beurteilung geben, was gehen kann und was nicht gehen kann, und nicht ein ewiges Zeitspiel." Erfahrungen aus Verhandlungen auf Länderebene zeigten, dass Sondierungen mit einer "einstelligen Sitzungszahl" zu bewältigen seien - das hänge aber natürlich auch vom Verhalten der Beteiligten ab. "Wir sind in einem hochdynamischen Prozess."

Für eine solche Koalition brauche es Vertrauen, deshalb würden die Grünen nichts aus bilateralen Gesprächen mitteilen. "Vertrauen bedeutet, dass nicht alles in der Zeitung steht, aber wir vergeben keine Haltungsnoten, weder für uns selbst noch für andere", so Baerbock auf die Frage, ob Indiskretionen aus der Union eine Rolle bei der Entscheidung der Grünen gespielt hätten. Die Vorsondierungsgespräche bezeichnete sie sämtlich als „immer respektvoll, sachlich, auch konstruktiv und vertrauensvoll“.

Auf die Frage, ob die FDP bereits auf den Grünen-Vorschlag geantwortet habe, antwortete Baerbock schmunzelnd, das wisse sie nicht, "weil wir unsere Handys nicht dabei haben". Zu dem Zeitpunkt tagt der FDP-Bundesvorstand. Später am Vormittag wird der Liberalen-Chef Christian Lindner den Vorstoß der Grünen bestätigen: Er habe in Absprache mit den Grünen dem SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz vorgeschlagen, dass es bereits am Donnerstag ein Gespräch zu dritt gebe, dies werde auch passieren.