Die Opposition lässt im Streit um angebliche Vetternwirtschaft unter Wirtschaftsminister Habeck nicht locker. Die Grünen-Spitze geht zum Gegenangriff über, während der Gescholtene Selbstkritik übt.

Angesichts der Vorwürfe von Vetternwirtschaft haben sich die Grünen-Vorsitzenden Ricarda Lang und Omid Nouripour vor Wirtschaftsminister Robert Habeck gestellt. Lang wies Angriffe des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder scharf zurück. Es seien Fehler passiert und die seien auch klar eingestanden worden, sagte Lang am Abend in der ARD. Die Grünen nähmen Kritik auch gerne an.

Politik 06.05.23

"Niemand will Heizen verbieten" Habeck gibt Fehler im Umgang mit Heizungsgesetz zu

"Wenn das jetzt aber am lautesten unter anderem von der CSU und Markus Söder kommt, der mit der Amigo-Affäre, der mit der Maskenaffäre Vetternwirtschaft zu so einer Art Arbeitsmodell gemacht hat, dann muss man auch ehrlich sagen, da ist der Vorwurf der Doppelmoral auch eher Projektion." Lang bezog sich dabei unter anderem auf die Maskenaffäre, in die Bundestags- und Landtagsabgeordnete von CDU und CSU verwickelt waren. Sie erhielten in der Corona-Pandemie viel Geld für die Vermittlung von Schutzmasken.

Beim CSU-Parteitag am Samstag hatte CSU-Chef Markus Söder Habeck aufgefordert, seinen Staatssekretär Patrick Graichen zu entlassen. Sonst sei die Affäre Graichen eine Affäre Habeck.

Graichen steht seit Tagen massiv in der Kritik, weil er an der Auswahl des neuen Geschäftsführers der Deutschen Energie-Agentur (DENA), Michael Schäfer, beteiligt war, obwohl dieser sein Trauzeuge gewesen war. Söder kritisierte die Personalpolitik des Wirtschaftsministeriums insgesamt. "Die ganze grüne Sippe wird da irgendwie beschäftigt", sagte er, "Bruder, Schwester, Onkel, Tante". Und wenn man weiter suche, werde man sicher noch irgendeinen Schwippschwager finden. "Das ist nichts anderes als grüne Korruption", sagte er.

Nouripour: Auch Altmaier gab Öko-Institut Aufträge

Politik 05.05.23

Folge der Habeck-Graichen-Affäre "Keine Alternative" - Dena-Chefstelle wird ausgeschrieben

Das Grünen-geführte Wirtschaftsministerium steht ebenfalls in der Kritik, weil es familiäre Verbindungen des Energie-Staatssekretärs Graichen zum Öko-Institut gibt. Graichens Schwester Verena arbeitet dort, sie ist mit Wirtschafts-Staatssekretär Michael Kellner verheiratet. Ein Bruder von Patrick Graichen ist ebenfalls beim Öko-Institut tätig. Das Wirtschaftsministerium hatte am Freitag Details zu den Verflechtungen mit dem Institut veröffentlicht.

Nouripour verwies im ZDF darauf, dass etwa Verena Graichen Aufträge des Wirtschaftsministeriums noch zu Zeiten von Wirtschaftsminister Peter Altmaier, ein CDU-Mitglied, bekommen habe. Deshalb würden jetzt einige Vorwürfe konstruiert. "Wir sind die Grünen, wir werden mit anderen Maßstäben bemessen", sagte er. Das sei aber auch gut so: Man wolle nicht so behandelt werden wie etwa die CSU mit ihren Amigo- und Masken-Affären.

Wieduwilts Woche 05.05.23

Wieduwilts Woche Robert Habeck - vom Bundeswuschelminister zum Öko-Paten

Habeck hatte am Morgen im Deutschlandfunk eingeräumt, dass die Debatte über Personalverflechtung rund um Graichen für ihn und das Ministerium eine Belastung sind. "Für den Fehler zahlt Patrick Graichen jetzt schon einen hohen öffentlichen Preis - wir alle", sagte der Grünen-Politiker. "Aber die Substanz des Fehlers konnte noch korrigiert werden", fügte er mit Hinweis auf die erneute Ausschreibung des Chefpostens der Energieagentur DENA hinzu.

"Es ist ein Fehler, ich möchte gerne ein Politiker sein, der Fehler zugibt", sagte Habeck. Er verlange dies auch von seinen Mitarbeitern. Aber an anderen Stellen seien "Brandmauern" eingezogen worden, die auch funktioniert hätten. Habeck wies den Vorwurf seines Parteifreundes Jürgen Trittin zurück, dass es sich um eine Kampagne gegen die Energiewende handele, dessen zentrale Figur Graichen ist. "Es ist ein Fehler, es ist ein Fehler, es ist ein Fehler - Punkt", betonte Habeck. "Und diesen persönlichen Fehler hat nicht die Gaswirtschaft begangen."