Immer wieder kommt es vor, dass Frauen von Partnern oder Ex-Partnern sexuelle oder körperliche Gewalt erfahren. Die Grünen wollen die Opfer besser schützen und die Täter stärker kontrollieren. Ein Vorschlag, den sie machen, wird in Spanien schon umgesetzt.

Die Grünen wollen Frauen besser gegen Gewalt durch Partner oder Ex-Partner schützen. Dazu schlagen sie auch den Einsatz elektronischer Fußfesseln bei Tätern vor. Das geht aus einem Teil des Entwurfs des Wahlprogramms hervor.

Grünen-Chefin Franziska Brantner sagte auf Nachfrage der Deutschen Presse-Agentur: "Jede dritte Frau erlebt in Deutschland sexuelle oder körperliche Gewalt durch ihren Partner oder Ex-Partner. Das ist ein absolut inakzeptabler und unhaltbarer Zustand. Wir müssen Frauen besser schützen."

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Panorama 25.09.24

Hessen setzt auf neue Technik Wie Fußfesseln nach spanischem Modell Frauen schützen

Neben einer Beteiligung des Bundes an kostenfreien Hilfen wie Frauenhäusern, Beratungsstellen und Schutzwohnungen brauche es dazu eine bessere Überwachung von Tätern, so Brantner. Der Einsatz elektronischer Fußfesseln könne ein sinnvolles Instrument sein, um Annäherungsverbote in Fällen von häuslicher Gewalt besser zu kontrollieren.

Das Bundesjustizministerium hatte einen Entwurf für eine Gesetzesänderung vorgelegt, die Familiengerichten ermöglichen soll, in Fällen von häuslicher Gewalt eine Aufenthaltsüberwachung mit einer elektronischen Fußfessel anzuordnen. Damit sollen Täter davon abgehalten werden, gegen eine Gewaltschutzanordnung zu verstoßen. Es soll auch möglich werden, dass die Opfer zusätzlich mit einem Gerät ausgestattet werden, das anzeigt, wenn sich der Täter in ihrer Nähe aufhält. Dies wird beispielsweise in Spanien bereits praktiziert.