In Berlin muss neu gewählt werden - und laut dem Urteil des Verfassungsgerichts müssen die Parteien auch mit denselben Bewerbern ins Rennen gehen. Die Grünen stärken auf einem kleinen Parteitag Verkehrssenatorin Jarasch den Rücken. Sie will nun Amtsinhaberin Giffey beerben.

Die Berliner Grünen setzen auch bei der Wiederholungswahl zum Abgeordnetenhaus auf Bettina Jarasch: Die 53-Jährige wurde auf einem kleinen Parteitag mit 92,5 Prozent zur Spitzenkandidatin für das Amt der Regierenden Bürgermeisterin gewählt, wie die Partei mitteilte. "Berlin hat eine neue Führung verdient", sagte die Umwelt- und Mobilitätssenatorin. "Und ich bin bereit, diese Führung zu übernehmen."

Jarasch bekräftigte ihr Ziel, die SPD-Amtsinhaberin Franziska Giffey abzulösen. Klare Präferenz sei eine grün geführte Landesregierung mit SPD und Linken als Partnern. "Wir kämpfen um Platz eins", betonte Jarasch. Als wichtige Themen nannte sie "Klima, Mieten, Verwaltung".

Politik 16.11.22 02:13 min

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Zentral sei und bleibe für die Berliner Grünen der Klima- und Umweltschutz und die damit verbundene Transformation von Wirtschaft, Verkehr und Energieversorgung. Nicht weniger wichtig sei "die soziale Lösung der Mietenfrage", betonte Jarasch. Zudem gehe es darum, die Verwaltung radikal zu reformieren, um Berlin fit für die Zukunft zu machen: "Ohne eine moderne Verwaltung werden wir die öffentliche Grundversorgung für die ganze Stadt bald nicht mehr leisten können."

In Berlin wird Mitte Februar erneut das Abgeordnetenhaus gewählt. Der Verfassungsgerichtshof des Landes hatte am Mittwoch die von Pannen geprägte Wahl vom September 2021 für vollständig ungültig erklärt. Laut Urteil müssen die Parteien mit denselben Bewerbern antreten wie damals - das gilt für Listen- wie für Direktkandidaten. Der Urnengang muss nun innerhalb von 90 Tagen wiederholt werden und soll der Geschäftsstelle des Landeswahlleiters zufolge am 12. Februar 2023 stattfinden.

Seit dem 21. Dezember 2021 ist die SPD-Politikerin Giffey Regierende Bürgermeisterin von Berlin. Jarasch ist in der derzeitigen rot-grün-roten Landesregierung Senatorin für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz. Sie hatte die Grünen bereits im Vorjahr in den Wahlkampf geführt und stand auf Platz eins der Landesliste. Die neuerliche Kür wäre also nicht nötig gewesen, war von der Spitze der Partei aber als Signal gedacht, um Jarasch den Rücken zu stärken.

Bei der Wahl im September war die SPD als stärkste Kraft auf 21,4 Prozent der Stimmen gekommen. Die Grünen erhielten 18,9 und die Linke 14,1 Prozent. Derzeit zeichnet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen CDU, SPD und Grünen ab. In der jüngsten Insa-Umfrage hatte die CDU vorn gelegen.