Politik

Kurioses zur Wahlwiederholung Geht's noch, Berlin?

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Berlin steht erneut ein Wahlkampf bevor - auch mit den alten Kandidaten?

(Foto: imago images/Emmanuele Contini)

Es ist eine historische Blamage - selbst für Berlin, das über Jahre stoisch ein heilloses Verwaltungschaos kultiviert hat und darauf auch noch stolz ist. Nicht nur die Abgeordnetenhauswahl, sondern auch die Bundestagswahl muss in einigen Bezirken wegen "schwerer systemischer Mängel" wiederholt werden. Das hat es in dieser Form noch nie gegeben. Und die politischen Folgen, die eine de facto Neuwahl auf die Sitzverteilung nicht nur des Berliner Senats, sondern auch des Bundestags haben wird, sind derzeit kaum absehbar. Schließlich ist seit der Wahl einiges passiert. Menschen sind umgezogen, gestorben oder haben inzwischen das Wahlalter erreicht. Bei der Wahl gescheiterte Kandidaten haben sich andere Jobs gesucht, einige haben sogar die Partei gewechselt. So sind einige kuriose Sonderfälle entstanden, die das ganze Ausmaß dieser Pannenwahl vor Augen führen. Ein paar Beispiele:

Tausende Berliner müssen zweimal wählen

Als Termin für die komplette Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl hat Landeswahlleiter Stephan Bröchler bereits den 12. Februar 2023 festgelegt. Hintergrund ist, dass für die Wahlwiederholung laut Landesverfassungsgericht eine Frist von 90 Tagen nicht überschritten werden darf. Das Problem: Für die Teilwiederholung der Bundestagswahl in 431 Berliner Urnen- und Briefwahlbezirken gilt eine andere Frist - nämlich 60 Tage. Allerdings wird die Entscheidung des Bundestags zur Wahlwiederholung frühestens im Januar 2023 bestandskräftig, weil bis dahin noch Verfassungsbeschwerde dagegen eingelegt werden kann. Gibt es keinen Einspruch, wäre laut 60-Tage-Frist der 5. März der letztmögliche Termin.

Die Bundestagswahl kann bis 2024 dauern

Wahrscheinlich ist laut Rechtsexperten aber, dass es mindestens einen, wenn nicht sogar mehrere Beschwerden gegen die teilweise Wahlwiederholung der Bundestagswahl geben wird. Die Chance, dass beide Wahltermine wie ursprünglich wieder zusammengelegt werden können, ist also winzig. Denn über jeden einzelnen der Einsprüche müsste zunächst einmal das Bundesverfassungsgericht entscheiden - und das kann dauern. Tausende Berliner müssen sich demzufolge darauf einrichten, dass sie tatsächlich erst im Jahr 2024 noch einmal ihr Kreuzchen machen dürfen.

Wahlverzeichnis muss komplett erneuert werden

In einer Großstadt wie Berlin ändert sich die Zusammensetzung des Wahlvolks vielleicht nicht über Nacht, aber etwas schneller als anderswo. Seit dem 26. September sind Menschen zugezogen, andere zogen weg. Wähler sind gestorben, andere haben überhaupt erst das Wahlalter erreicht. Für die Wiederholung der Wahl müssen sie alle berücksichtigt werden. Das heißt, dass das Wahlverzeichnis komplett neu erstellt werden muss. Namen von Verstorbenen und Weggezogenen werden gestrichen, andere kommen zur Liste hinzu. Bei der Wahl der Bezirksverordneten - in allen zwölf Bezirken muss noch einmal gewählt werden - dürfen bereits 16-Jährige ihr Kreuz machen, bei der Bundestagswahl erst 18-Jährige.

Wähler verlieren Stimme für Bundestagswahl

Für Menschen, die seit Ende September innerhalb Berlins umgezogen sind, ergibt sich eine Sondersituation: Sind sie von einem Bezirk umgezogen, in dem die Bundestagswahl wiederholt werden muss, könnte ihre Stimme komplett verloren gehen - und zwar dann, wenn sie in einen Bezirk gezogen sind, in dem die Wahl nicht wiederholt werden muss. Hintergrund ist, dass von insgesamt mehr als 2300 Wahlbezirken nur in 431 Bezirken die Wahl wiederholt werden soll.

Gleiches gilt auch für Wegzügler: Menschen, die aus den Bezirken, in denen die Wahl wiederholt wird, in ein anderes Bundesland umgezogen sind, haben ebenfalls keine Möglichkeit mehr, ihre Stimme erneut abzugeben - auch wenn sie das wollen. Der Verfassungsrechtler Alexander Thiele hält es auch deshalb für wichtig, nicht von einer Wahlwiederholung zu sprechen. "Das ist der falsche Begriff", sagt Thiele im Gespräch mit ntv.de. "Streng genommen ist eine Wahl nicht wiederholbar, das ist verfassungsrechtlich nicht möglich. Es kann nur eine Neuwahl sein."

Kandidaten, die gar nicht mehr antreten wollen

Die Wahl zu wiederholen, würde laut Thiele auch bedeuten, dass die gleichen Kandidaten und die gleichen Landeslisten zur Wahl stehen müssten - und das "ist demokratietheoretisch hochproblematisch", sagt der Professor für Staatstheorie an der Business and Law School in Berlin. Denn es würde auch bedeuten, dass Kandidaten erneut aufgestellt werden müssten, die gar nicht mehr antreten wollen. Sie könnten höchstens von ihrem Listenplatz zurücktreten. Trotzdem merkt Thiele an: "Was wäre, wenn die Leute auf Platz 1 und 2 gestorben wären? Würde die Partei dann überhaupt mit den Nachrückenden zur Wahl antreten wollen?" Für den Juristen ist klar, dass nur eine neue Liste beschlossen werden kann - selbst wenn dazu ein Landesparteitag nötig wäre.

Wenn eine Linke für die Grünen zur Wahl steht

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Stephan von Dassel.

(Foto: picture alliance/dpa)

Problematisch sind zudem zwei Fälle, in denen gewählte Kandidaten die Seiten gewechselt haben: Stephan von Dassel trat vergangenes Jahr für die Grünen auf Listenplatz 1 an - und wurde als Bezirksbürgermeister von Mitte nach einer Affäre um eine interne Stellenbesetzung in den vorzeitigen Ruhestand geschickt. Bei einer erneuten Aufstellung könnte er ziemlich sicher wiederum in die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) einziehen.

Die ehemalige Grünen-Politikerin Ingrid Bertermann schaffte es ebenfalls in die BVV in Berlin-Mitte, allerdings wechselte sie nur zwei Monate nach der Wahl die Partei - und ist nun Fraktionsgeschäftsführerin der Linken. Sie müsste bei einer Wahlwiederholung mit gleichen Listen erneut für die Grünen antreten. Wähler der Grünen würden also auch einer Linken-Politikerin in die BVV verhelfen. "Dabei hätte ich große Bauchschmerzen", sagt Thiele. "Denn das würde bedeuten, dass man all das Wissen, das man seitdem gewonnen hat, nicht mehr nutzt."

Bürgermeister bleiben Bürgermeister - so oder so

Welche Auswirkungen die Neuwahl auf die Sitzverteilung in den Bezirksverordnetenversammlungen haben werden, ist schwer vorherzusehen - eines ist jedoch klar, sie werden vermutlich keine neuen Bezirksbürgermeister hervorbringen. Denn als gewählte Beamte auf Zeit bleiben sie bis 2026 im Amt - unabhängig davon, wie sich die Sitzverteilung in der BVV verändert. Zwar können Bezirksbürgermeister auch abgewählt werden, allerdings ist dafür eine Zweidrittelmehrheit notwendig. Selbst Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey von der SPD könnte im Amt bleiben, auch wenn Grüne oder CDU stärkste Kraft würden. Um sie abzuwählen, wäre eine absolute Mehrheit (also mehr als 50 Prozent der Stimmen) nötig. Das Regieren ohne eigene Mehrheit dürfte allerdings recht schwierig werden.

Wahlwiederholung kostet 39 Millionen Euro

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Damit die Berlinerinnen und Berliner am Wahltag nicht noch einmal stundenlang vor den Wahllokalen stehen und im schlimmsten Fall unverrichteter Dinge wieder nach Hause gehen müssen, will Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey von der SPD nichts dem Zufall überlassen - und lässt sich das einiges kosten. Stolze 39 Millionen Euro seien für die Wiederholungswahl im Nachtragshaushalt bereitgestellt worden, sagte sie am Donnerstag. Dafür hätte man auch einen weiteren Monat das 29-Euro-Ticket finanzieren, 4105 Kilometer Pop-up-Radwege bauen oder jedem Berliner ein blaues Verifizierungshäkchen bei Twitter spendieren können, wie die "Berliner Zeitung" recherchiert hat.

Berlin ist es nicht anders gewohnt, als das Chaos mit Humor zu nehmen - zumindest so lange, wie die vielen ungeklärten Fragen zur Wahlwiederholung beziehungsweise Neuwahl nicht geklärt sind. "Wir haben es selten erlebt, dass Wahlen wiederholt werden mussten", sagt Verfassungsrechtler Thiele. Viele Erfahrungswerte gibt es also nicht. Entsprechend groß ist auch das Risiko, dass es weitere Pannen geben könnte. "Ich hoffe, dass sich die Wahlleitung dieses Mal verfassungsrechtlich beraten lässt, damit das Verfassungsgericht nicht am Ende auch die Wiederholungswahl für ungültig erklärt."

Quelle: ntv.de

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