Politik

Pannenwahl wird nun umständlich Viele Berliner müssen an zwei Tagen an die Urnen

Da die Wiederholung der Bundestagswahl in Berlin noch nicht ganz so eingetütet ist wie der erneute Urnengang zur Wahl des Abgeordnetenhauses und die Fristen verschieden sind, müssen viele Berliner ihre Stimme wohl an zwei Tagen abgeben. Klarheit über die Termine herrscht vermutlich erst 2023.

Nach den Pannen bei den Wahlen im September 2021 müssen die Berlinerinnen und Berliner zweimal an die Urnen, um die Abstimmungen zu wiederholen. "Die Wahltermine auf Landes- und Bundesebene können nicht zusammengelegt werden, da die Wiederholung der Bundestagswahl anderen Fristen unterliegt", erklärte Bundeswahlleiter Georg Thiel. Die Neuwahl des Berliner Abgeordnetenhauses müsse nach der Entscheidung des Landesverfassungsgerichts binnen einer Frist von 90 Tagen in ganz Berlin wiederholt werden. Die Landeswahlleitung nannte bereits den 12. Februar als Termin.

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Auch für die Auszählung werden dann Wahlhelferinnen und Wahlhelfer in zwei Bezirken benötigt.

(Foto: picture alliance/dpa)

Gegen die Entscheidung des Bundestages, die Bundestagswahl in 431 von rund 2300 Wahlbezirken zu wiederholen, kann Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingelegt werden. Dadurch kann sich die Wiederholung hier deutlich verzögern. "Mit der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs geht einher, dass einige Berlinerinnen und Berliner voraussichtlich an zwei Tagen an die Urnen gerufen werden - nämlich diejenigen, die auch von der Wiederholung der Bundestagswahl betroffen sind", erklärte Thiel.

Zieht sich die Bundestagswahl 2021 letztendlich bis 2024?

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Der Bundeswahlleiter verwies darauf, dass für die Einsprüche beim Bundesverfassungsgericht eine Frist von zwei Monaten gilt. Sofern dort keine Wahlprüfungsbeschwerde erhoben werde, werde die Entscheidung des Bundestages im Januar 2023 bestandskräftig. Die Wiederholung der Bundestagswahl muss dann nach spätestens 60 Tagen stattfinden, im Falle Berlins wäre demnach der 5. März der letztmögliche Termin. Eine Bestimmung des konkreten Wahltags obliege dem Berliner Landeswahlleiter, unterstrich Thiel.

Für den Fall, dass eine oder mehrere Wahlprüfungsbeschwerden beim Bundesverfassungsgericht erhoben werden, ist der Wahltermin entsprechend später. Dann wäre offen, wann und gegebenenfalls auch in welchem Umfang die Bundestagswahl in Berlin wiederholt wird. Es wird damit gerechnet, dass sich die Wiederholung der Bundestagswahl bis ins Jahr 2024 hinziehen könnte.

Quelle: ntv.de, mpe/AFP

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