Machtkampf in Venezuela Guaidó will nicht mehr mit Maduro reden
01.02.2019, 07:35 Uhr
Mexiko und Uruguay machen einen Vorschlag, um den Machtkampf in Venezuela zu beenden. Doch Interimspräsident Guaidó erteilt solchen Vermittlungsversuchen eine Absage. Er verspürt Rückenwind, nachdem ihm ein Erfolg auf diplomatischem Parkett gelungen ist.
In Venezuela mag Oppositionsführer Juan Guaidó nicht mehr mit der Regierung von Staatschef Nicolás Maduro reden. "Die Krise in Venezuela ist mit einem Dialog nicht zu lösen", sagte der selbst ernannte Interimspräsident einem mexikanischen Fernsehsender. Er schlug damit Vermittlungsangebote in dem seit Tagen andauernden Machtkampf um das höchste Staatsamt aus. Guaidó verlangt von Maduro, sich von der Staatsspitze zurückzuziehen und wird dabei uneingeschränkt von den USA unterstützt. Auch die meisten EU-Staaten und die Regierungen Südamerikas verlangen zumindest Neuwahlen.
Mexiko und Uruguay hatten zuletzt zu einer internationalen Konferenz eingeladen, um die Basis für neue Gespräche zwischen der Regierung und der Opposition zu legen. Guaidó sagte, er werde an dem Treffen in Montevideo nicht teilnehmen. "Maduro ist ein Diktator", sagte er einem kolumbianischen Sender. "Wenn er von Dialog spricht, will er nur Zeit gewinnen." Verhandlungen zwischen Maduro und der Opposition waren bereits 2017 in der Dominikanischen Republik gescheitert.
Auf diplomatischem Parkett erzielte der Gegenpräsident unterdessen weitere Erfolge. Das EU-Parlament erkannte ihn am Donnerstag als rechtmäßigen Übergangsstaatschef des südamerikanischen Landes an. Deutschland und mehrere andere europäische Staaten haben Maduro ein Ultimatum bis Sonntag gestellt, um freie und faire Neuwahlen auszurufen. Andernfalls wollen sie Guaidó wie bereits die USA und eine Reihe lateinamerikanischer Länder als legitimen Interimsstaatschef anerkennen. Maduro hatte dies abgelehnt.
EU will Kontaktgruppe berufen
Zudem beschlossen die EU-Staaten die Gründung einer Kontaktgruppe, die Bemühungen um demokratische Wahlen in Venezuela unterstützen soll. Die Gruppe aus europäischen und lateinamerikanischen Ländern solle aber keine offizielle Vermittlerrolle zwischen den politischen Gegnern spielen, sagte EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini.
Den USA geht die Haltung der Europäer noch nicht weit genug. Sie drängen die EU-Staaten, Guaidó anzuerkennen. "Wir ermutigen sicherlich alle Regierungen in Europa, das Volk von Venezuela und die Übergangsregierung in Venezuela zu unterstützen, indem sie Guaidó als Übergangspräsidenten anerkennen", sagte die für Lateinamerika zuständige US-Diplomatin Kimberly Breier.
Der 35 Jahre alte Parlamentschef Guaidó hatte sich am 23. Januar als Übergangspräsident vereidigen lassen und Maduro damit offen herausgefordert. Noch kann der sozialistische Staatschef auf die Unterstützung der mächtigen Militärs zählen. Allerdings versucht Guaidó seit Tagen, die Streitkräfte auf seine Seite zu ziehen. Unter anderem versprach er den Soldaten Straffreiheit, wenn sie ihn unterstützen.
Auch Maduro will sich der Loyalität der Soldaten versichern. In den vergangenen Tagen zeigte er sich immer häufiger bei Militärübungen oder im Kreise von Soldaten. In seinen Reden warnte er vor einer US-Militärinvasion in Venezuela und rief zur Verteidigung des Vaterlandes auf. Aus Washington hieß es zuletzt, angesichts der Krise in dem südamerikanischen Land seien "alle Optionen auf dem Tisch."
Spezialeinheit bei Guaidó zu Hause
Guaidó wies militärische Hilfe der USA beim Versuch der Regierungsübernahme als unerwünscht zurück, schloss sie aber auch nicht völlig aus. "Hier in Venezuela tun wir alles, was wir können, um Druck aufzubauen, sodass es nicht zu einem Szenario kommt, das niemand möchte", sagte Guaidó gegenüber CNN auf die Frage, ob er US-Militärhilfe akzeptieren würde.
Die USA hatten Guaidó als erstes Land direkt nach seiner Vereidigung in der vergangenen Woche als legitimen Staatschef anerkannt und den Druck auf Maduro immer weiter erhöht. Zuletzt verschafften sie Guaidó sogar Zugang zu Konten der venezolanischen Regierung in den Vereinigten Staaten.
Während Guaidó am Donnerstag an einer Universität in Caracas über seinen Plan für die Zukunft des Landes sprach, statteten Polizisten einer Spezialeinheit seinem Haus einen Besuch ab. Die Beamten sollen beim Pförtner nach seiner Frau gefragt haben. Seine kleine Tochter befand sich zu dem Zeitpunkt zu Hause. "Sie wollen mich einschüchtern", sagte der Oppositionsführer. "Was sie nicht verstehen: Das Spiel hat sich geändert. Wir sind entschlossen und werden nicht aufgeben." Die USA warnten Präsident Maduro vor diesem Hintergrund vor "ungeheuerlichen" Einschüchterungsversuchen gegen Guaidó. Wer sich an solchen Taten beteilige, werde zur Rechenschaft gezogen, sagte ein hochrangiger Regierungsvertreter vor Journalisten.
Quelle: ntv.de, vpe/dpa/AFP/rts
