Politik

Avancen für Bündnis in Kiel Günthers Erfolg belebt Quoten-Debatte in CDU neu

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Dank Günther (r.) muss sich Merz wohl in naher Zukunft mit der Q-Frage befassen.

(Foto: IMAGO/Reiner Zensen)

"Das ist die Botschaft", sagt CDU-Chef Merz und sieht die breite Aufstellung der Partei im Norden als einen Grund für den Wahlerfolg. Der dortige Parteichef Günther kündigt dafür einen neuen Anlauf für eine Quote an. Merz hält sich dazu noch bedeckt. Derweil laufen sich in Kiel die bisherigen Koalitionspartner für ein neues Bündnis warm.

Als Konsequenz aus den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und im Saarland hat CDU-Chef Friedrich Merz eine breitere personelle Aufstellung seiner Partei angekündigt. Die CDU habe im Norden auch deshalb so gut abgeschnitten, weil sie eine große Zahl an Frauen in ihren Reihen habe sowie Kandidaten und Kandidatinnen mit Migrationshintergrund. "Das ist die Botschaft aus Schleswig-Holstein", sagte er bei einem gemeinsamen Auftritt mit Ministerpräsident Daniel Günther. Dieser hatte mit der CDU am Sonntag laut amtlichen Endergebnis 43,4 Prozent der Stimmen geholt.

Günther kündigte an, dass er sich dafür einsetzen werde, dass die CDU auf ihrem Parteitag im September eine verbindliche Frauenquote beschließt. "Es geht nicht ohne eine Quote", sagte er. Merz ließ offen, ob er sich hinter einen solchen Vorstoß stellt, kündigte aber eine parteiinterne Debatte an.

Der CDU-Chef hatte bereits nach dem schlechten Abschneiden der CDU bei der Saarland-Wahl kritisiert, dass die Partei zu wenig Kandidatinnen gehabt habe. Alle CDU-Landesverbände werden derzeit von Männern geführt. "Ich habe sehr deutlich angesprochen, dass das nicht so bleiben kann", hatte Merz Ende März betont. Die schleswig-holsteinische Bildungsministerin Karen Prien sprach von einer Überlebensfrage für die CDU, dass sie sich künftig diverser aufstellt.

Zweier- oder Dreier-Bündnis?

Mit Blick auf sein Bundesland kündigte Günther erneut Gespräche über eine Regierungsbildung mit Grünen und FDP an. "Ich werde Gesprächsangebote an beide machen", sagte er. Spitzenvertreter von Grünen und FDP warben für Bündnisse ihrer Parteien mit der CDU. In den nun anstehenden Gesprächen "loten wir aus, was möglich ist", sagte Günther weiter. Der Kieler Regierungschef und CDU-Landeschef erneuerte zugleich seine im Wahlkampf oft getroffene Aussage, dass das in Schleswig-Holstein derzeit regierende Jamaika-Dreierbündnis aus CDU, Grünen und FDP seinem Land "gut getan" habe. Einen konkreten Zeitplan für die Gespräche gebe es derzeit noch nicht.

Grünen-Spitzenkandidatin Monika Heinold rief Günther zur Bildung einer Koalition mit ihrer Partei auf. Bei der Wahl hätten die Grünen "dreimal so stark" abgeschnitten wie die FDP, sagte sie nach Beratungen mit der Bundesspitze. Ihre Partei sei zudem der "Motor" der bisherigen Landesregierung, fügte die Vizeministerpräsidentin und Landesfinanzministerin an. Im Fall einer Einladung durch Günther würden die Grünen "sehr selbstbewusst" in die Gespräche mit den Christdemokraten gehen.

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FDP-Spitzenkandidat Bernd Buchholz sprach von einer Basis für ein Weiterregieren. Die CDU habe mit der FDP deutlich mehr Übereinstimmungen, "als das mit den Grünen der Fall ist", sagte der derzeitige Wirtschaftsminister in Kiel. Er sei "gespannt" auf die Gespräche zur Regierungsbildung.

Günther hatte vor und nach dem Urnengang stets betont, eine Fortsetzung der Jamaika-Koalition sei seine eigentliche "Wunschkonstellation". Grünen-Politikerin Heinold bezeichnete Gedankenspiele über ein mögliches Festhalten an einer Jamaika-Koalition als unrealistisch. Die CDU müsse in einem solchen Dreierbündnis "sehr viel Macht abgeben", ergänzte sie. Zudem habe die FDP eine solches Szenario ausgeschlossen, wenn es mehrheitstechnisch nicht nötig sei.

Quelle: ntv.de, jwu/rts/AFP

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