Vom Treffen der G7-Handelsminister erhofft sich Vize-Kanzler Habeck einen Gegenentwurf zum Protektionismus. Deutsche Firmen sollen etwa in die Ukraine investieren, um sie wirtschaftlich zu unterstützen. Die Summe, die das kriegsgebeutelte Land braucht, nennt Habeck "gigantisch".

Die Ukraine braucht für den Wiederaufbau des Landes laut Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck vermutlich rund 350 Milliarden Euro. "Es ist eine gigantische Summe", sagte der Vize-Kanzler auf Schloss Neuhardenberg in Brandenburg. Nötig sei dafür ein Fonds, der den Wirkungsgrad privater Investitionen verstärke. Die Summe habe ihm die ukrainische Wirtschaftsministerin Julia Swyrydenko genannt, erklärte Habeck. Sie ist Gast beim Treffen der Handelsminister aus den sieben führenden Industrienationen (G7), zu denen die Ukraine nicht gehört.

Swyrydenko sagte, ihr Land habe in den vergangenen sechs Monaten internationale Hilfen in Höhe von 19 Milliarden Dollar erhalten, um liquide zu bleiben. Deutsche Firmen könnten bereits jetzt in der Ukraine investieren, so Grünen-Politiker Habeck. Sollten die Investitionen fehlschlagen oder Anlagen im Krieg zerstört werden, gäbe es dafür Absicherungen über sogenannte Rückfallgarantien. Russland hat Ende Februar die Ukraine angegriffen, seitdem sind die Energiepreise sprunghaft gestiegen. Deutschland rutscht Experten zufolge vermutlich im Winter in eine Rezession.

02:41 min

Politik 15.09.22

Sharma zu befreiter Kleinstadt "In Balaklija häufen sich Hinweise auf Folter und Mord"

Beim Treffen der G7-Handelsminister soll Habeck zufolge ein Gegenimpuls zu Abgrenzung und Nationalismus gesetzt werden. Offene Märkte könnten helfen. Ihm sei aber wichtig, mehr Nachhaltigkeitskriterien in Handelsabkommen zu verankern. "Deutschland war (...) in den letzten Jahren handelspolitisch gelähmt, hat seine Stimme völlig verloren." Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP sei sich einig, offene Märkte mit höheren Standards zu verbinden. Dies sei beispielsweise beim CETA-Freihandelsabkommen der EU mit Kanada gelungen.

Habeck ergänzte, es werde bei den G7-Beratungen auch um die Rolle der Welthandelsorganisation WTO gehen - "die, wenn ich das so sagen darf, arg ramponiert ist". Sie brauche eine Renaissance. Die 164 WTO-Mitglieder hatten sich im Juni in Genf auf eine Reihe von Abkommen geeinigt und dabei unter anderem eine befristete Aufhebung von Corona-Impfstoffpatenten beschlossen. Zudem wurde eine Begrenzung von Fischereisubventionen vereinbart, um die weltweite Überfischung zu bekämpfen. Auch wurde ein Moratorium für Zölle auf internationale Datenströme verlängert. "Immerhin, es gab Beschlüsse", sagte Habeck. Es müsse Regeln im Handel geben, ebenso wie eine Schlichtungsstelle.