Grünen-Politiker Habeck will "raus aus der Wegwerf-Plastikgesellschaft". Seine Forderung nach einer Steuer auf entsprechende Produkte ist nicht neu. Auch in der EU wird sie diskutiert. Denn einer der wichtigsten Müll-Abnehmer ist weggefallen.

Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck will Wegwerfprodukte aus Kunststoff über eine neue Steuer teurer machen. "Wir brauchen eine EU-weite Plastiksteuer auf Wegwerfprodukte", sagte er der "Welt". "So lässt sich eine Lenkungswirkung erreichen." Auch an einer anderen Stelle will der Umweltminister aus Schleswig-Holtstein an der Steuerschraube drehen, um "raus aus der Wegwerf-Plastikgesellschaft" zu kommen. Es könne nicht sein, "dass Erdöl, das beispielsweise für die Produktion von Kunststoffen verwendet wird, anders als Öl für Kraftstoffe steuerlich bevorzugt wird".

Der Staat fördere die Plastikflut mit mindestens 780 Millionen Euro jährlich, sagte Habeck unter Verweis auf eine Studie des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS). "Diese Plastiksubvention gehört abgeschafft." Auch EU-Kommissar Günther Oettinger habe unlängst eine Plastiksteuer gefordert. "Die Bundesregierung sollte Oettinger dabei unterstützen", forderte der Grünen-Chef.

In der EU fallen jährlich 26 Millionen Tonnen Plastikmüll an, die zuletzt zum Großteil nach Asien exportiert werden. Seit einigen Monaten hat jedoch einer der größten Abnehmer, die Volksrepublik China, ein Einfuhr-Verbot für Kunststoff-Abfälle durchgesetzt. Ziel der EU-Kommission ist es daher nun, mehr Abfall in Europa wiederzuverwerten. Als Teil der Lösung sieht die Brüsseler Behörde die Plastiksteuer und Auflagen für Wegwerfverpackungen. Zudem soll eine verbindliche Recycling-Quote kommen.

China kämpft gegen Abfälle

Unterdessen will China im Kampf gegen die Umweltverschmutzung die Einfuhr von Abfällen aus dem Ausland weiter einschränken. Ab Ende 2018 dürften bestimmte Metallschlacke und Chemie-Abfälle nicht mehr importiert werden, teilte das Umweltministerium Ende vergangener Woche mit. Insgesamt gehe es um 16 Produkte. Zudem werde Ende 2019 der Import von weiteren 16 Abfallstoffen aus dem Metall-Bereich untersagt.

Für die Volksrepublik war die Müll-Einfuhr bislang ein bedeutender Wirtschaftszweig. 2016 importierte das Land 7,3 Millionen Tonnen Plastikmüll im Wert von 3,7 Milliarden Dollar. Ende 2017 hatte China dann jedoch die Annahme von Abfällen aus dem Ausland eingeschränkt. Die Führung in Peking begründete dies damit, dass in zur Wiederverwertung importiertem Müll große Mengen unbrauchbare und teils gefährliche Abfälle gefunden worden seien. Die Verbote sollen aber nicht nur die Umweltbelastung in China verringern, sondern auch die Wirtschaft des Landes weg von der Abfall-Verarbeitung auf ein höheres Produktionsniveau heben.