Vor dem EU-Sondergipfel zum Haushalt der nächsten sieben Jahre gibt es keine Anzeichen für einen schnellen Durchbruch - zu gegensätzlich sind die Positionen der Mitgliedstaaten. Kanzlerin Merkel erwartet "sehr harte Verhandlungen". Auch ihre Verhandlungsposition steht in der Kritik.
Erstmals seit 23 Jahren könnte wieder eine Frau die Interessen der Autoindustrie in Deutschland vertreten. Berichten zufolge hat die Energiemanagerin und Merkel-Vertraute Hildegard Müller derzeit die besten Chancen. Die Aufgabe ist gewaltig.
Das britische Unterhaus stimmt am heutigen Samstag über das von Premier Johnson ausgehandelte EU-Austrittsabkommen ab. Es steht viel auf dem Spiel: Sollte es abgelehnt werden, droht der harte Brexit. Denn EU-Kommissar Oettinger schließt weitere Änderungen des Abkommens kategorisch aus.
Gleich nach seinem Wahlsieg bekommt Österreichs Ex-Kanzler gute Ratschläge aus Deutschland, die Finger von einer Koalition mit der ramponierten FPÖ zu lassen: EU-Kommissar Oettinger empfiehlt Kurz ein Bündnis mit den Grünen. Derweil kommentiert der Boulevard die Schlappe für Strache besonders hämisch.
Die deutschen Autohersteller brauchen einen neuen hauptamtlichen Fürsprecher in der Politik. Der Chef des Lobbyverbands VDA, Mattes, will sich im kommenden Jahr neuen Aufgaben zuwenden. Zuletzt kursierte bereits der Name eines potenziellen Nachfolgers.
Nachdem von der Leyen die Hürde im EU-Parlament geschafft hat, ist nun Zeit fürs Preisschild: EU-Haushaltskommissar Oettinger rechnet die Wahlversprechen der neuen Kommissionschefin zusammen. Das Ergebnis sprengt den bisherigen Etat.
EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber kommt wohl für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten nicht mehr in Frage. EU-Kommissar Günther Oettinger hält dennoch bis zuletzt an dem CSU-Politiker fest. Auch in Sachen GroKo hat er eine klare Meinung.
Italiens Regierung will für die Erfüllung von Wahlversprechen deutlich mehr Schulden machen und gibt wenig auf die Vorgaben der EU. In Brüssel sorgt das für Unmut. Im Interview mit n-tv droht EU-Haushaltskommissar Oettinger mit schwerwiegenden Maßnahmen.
Seine Zeit als EU-Kommissar neigt sich dem Ende zu, nun will Günther Oettinger noch einmal beruflich durchstarten. Zuvor rechnet der 65-Jährige aber mit der Europa-Politik der Bundesregierung ab.
Nach jetzigem Stand bleiben Großbritannien nur noch wenige Tage bis zum Austritt aus der EU. Und nach jetzigem Stand würde der Brexit ohne Abkommen vollzogen werden. Dies wollen Premierministerin May und Labour-Chef Corbyn nach Möglichkeit vermeiden. Doch beim Wie sind sie sich noch uneins.
Der von Premierministerin May mit der EU ausgehandelte Brexit-Deal ist erneut krachend gescheitert. Nun muss das Parlament entscheiden, ob die Briten die EU ganz ohne Vertrag verlassen sollen. Bei einem Ja droht die politische Lage weiter zu eskalieren.
Die Zeit von Kanzlerin Merkel läuft ab. Und genau diese Gewissheit könnte die CDU in Bedrängnis bringen. Davon geht Alt-Bundeskanzler Schröder aus. EU-Kommissar Oettinger von der CDU hält dagegen: "Es kann sein, dass die Sozialdemokraten kollabieren."
Bundeswirtschaftsminister Altmaier will eine aktivere Industriepolitik und einen stärkeren Staat. Für EU-Kommissar Oettinger ein Unding. Und einmal in Fahrt lässt der 65-Jährige kein Gutes Haar an der GroKo.
Sollte es keinen Brexit-Deal geben und Großbritannien ohne Regelung aus der EU ausscheiden, will die EU einen Notfall-Haushaltsplan anbieten. Dieser soll die schlimmsten Auswirkungen für beide Seiten abfedern. Unklar ist, ob die Briten das akzeptieren würden.
Seit Monaten stocken die Diskussionen um eine Reformen des Urheberrechts am Artikel 13. Dieser sieht vor, Plattformen wie Youtube und Google stärker in die Pflicht zu nehmen. Nun könnte eine Einigung zwischen Berlin und Paris Bewegung in die Verhandlungen bringen.
Es ist eine ungeschriebene Regel, dass Parteivorsitzende das erste Zugriffsrecht auf eine Kanzlerkandidatur haben. Wolfgang Schäuble will davon nichts wissen.
