EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber kommt wohl für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten nicht mehr in Frage. EU-Kommissar Günther Oettinger hält dennoch bis zuletzt an dem CSU-Politiker fest. Auch in Sachen GroKo hat er eine klare Meinung.
Italiens Regierung will für die Erfüllung von Wahlversprechen deutlich mehr Schulden machen und gibt wenig auf die Vorgaben der EU. In Brüssel sorgt das für Unmut. Im Interview mit n-tv droht EU-Haushaltskommissar Oettinger mit schwerwiegenden Maßnahmen.
Seine Zeit als EU-Kommissar neigt sich dem Ende zu, nun will Günther Oettinger noch einmal beruflich durchstarten. Zuvor rechnet der 65-Jährige aber mit der Europa-Politik der Bundesregierung ab.
Nach jetzigem Stand bleiben Großbritannien nur noch wenige Tage bis zum Austritt aus der EU. Und nach jetzigem Stand würde der Brexit ohne Abkommen vollzogen werden. Dies wollen Premierministerin May und Labour-Chef Corbyn nach Möglichkeit vermeiden. Doch beim Wie sind sie sich noch uneins.
Der von Premierministerin May mit der EU ausgehandelte Brexit-Deal ist erneut krachend gescheitert. Nun muss das Parlament entscheiden, ob die Briten die EU ganz ohne Vertrag verlassen sollen. Bei einem Ja droht die politische Lage weiter zu eskalieren.
Die Zeit von Kanzlerin Merkel läuft ab. Und genau diese Gewissheit könnte die CDU in Bedrängnis bringen. Davon geht Alt-Bundeskanzler Schröder aus. EU-Kommissar Oettinger von der CDU hält dagegen: "Es kann sein, dass die Sozialdemokraten kollabieren."
Bundeswirtschaftsminister Altmaier will eine aktivere Industriepolitik und einen stärkeren Staat. Für EU-Kommissar Oettinger ein Unding. Und einmal in Fahrt lässt der 65-Jährige kein Gutes Haar an der GroKo.
Sollte es keinen Brexit-Deal geben und Großbritannien ohne Regelung aus der EU ausscheiden, will die EU einen Notfall-Haushaltsplan anbieten. Dieser soll die schlimmsten Auswirkungen für beide Seiten abfedern. Unklar ist, ob die Briten das akzeptieren würden.
Seit Monaten stocken die Diskussionen um eine Reformen des Urheberrechts am Artikel 13. Dieser sieht vor, Plattformen wie Youtube und Google stärker in die Pflicht zu nehmen. Nun könnte eine Einigung zwischen Berlin und Paris Bewegung in die Verhandlungen bringen.
Es ist eine ungeschriebene Regel, dass Parteivorsitzende das erste Zugriffsrecht auf eine Kanzlerkandidatur haben. Wolfgang Schäuble will davon nichts wissen.
Ein ungeordneter Brexit könnte auch für Deutschland teuer werden. Das befürchtet EU-Haushaltskommissar Oettinger. Doch der CDU-Politiker ist optimistisch, dass es gar nicht zu einem chaotischem EU-Austritt der Briten kommen wird.
Das Rennen um den CDU-Vorsitz hat er knapp verloren, doch das muss nicht das Aus für eine Kanzlerkandidatur von Friedrich Merz bedeuten. So sieht das EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger. Vortritt habe aber selbstverständlich eine andere.
Der im kommenden Jahr aus der EU-Kommission scheidende Günther Oettinger will sich nach seiner Zeit in Brüssel in der Privatwirtschaft beruflich neu orientieren. Er habe eine Reihe von Anfragen - auch außerhalb Deutschlands.
Seit Wochen wird über den EU-Haushalt für 2019 verhandelt. Bisher ohne Erfolg. Uneinigkeit besteht vor allem bei der Verwendung ungenutzter Forschungsmittel. Bis Jahresende kann ein Not-Etat nun noch abgewendet werden.
Was kommt auf Europa nach dem EU-Austritt der Briten zu? Bis zum Brexit-Stichtag bleiben nur noch gut 200 Tage. Danach drohen Staus an den Grenzen, gestrichene Flüge und leere Supermarktregale auf der Insel. Ein geregelter Ausstieg ist nicht in Sicht.
Zentrale Auffangeinrichtungen für Migranten jenseits der europäischen Grenzen sollen Europas derzeit dringlichstes Problem lösen. Die EU-Kommission sucht dafür Partner jenseits des Mittelmeers. Das wird wohl weder einfach noch billig.
