Politik

Grünen-Chef im "ntv Frühstart" Habeck zu Lebenslauf-Debatte: "Nun ist auch gut"

Ein angepasster Lebenslauf, enttäuschende Wahlergebnisse in Sachsen-Anhalt und schließlich die misslungene Diskussion um den Benzinpreis: Robert Habeck geht auf Verteidigungstour. Ganz ohne Angriff gelingt ihm das jedoch nicht.

Der Co-Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Robert Habeck, geht davon aus, dass die Debatte um den wiederholt angepassten Lebenslauf der Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock nun beendet ist. "Wir haben halt gesehen, dass die Mitbewerber - und wer will es ihnen verdenken - Kleinigkeiten zu großen Popanzen aufbauen", sagte er im "ntv Frühstart".

Auf Nachfrage, ob es sich wirklich nur um Kleinigkeiten handele, sagte Habeck: "Ja, das sind Präzisionen gewesen." Die Leute und auch die Mitbewerber "dürften" das auch thematisieren, so Habeck: "Es ist ja Wahlkampf und Wahlkampf heißt kämpfen." Die "Präzisionen" im Lebenslauf seien aber nun erfolgt: "Ich gehe davon aus: nun ist auch gut", sagte Habeck. Am Montag war bekannt geworden, dass im Lebenslauf der Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock erneut ein Detail geändert worden war.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hatte am Montag bei ntv gesagt, dass die Grünen "jede Menge ungelöste inhaltliche Probleme" hätten. Deswegen müssten sie "nachsitzen und Hausaufgaben" machen. Dem entgegnete Habeck: "Das sagt der Richtige." Er fügte hinzu: "Im Sitzen hat Herr Altmaier offensichtlich eine eigene Expertise, vor allem im Aussitzen."

"Wir geben den Menschen das Geld zurück"

Mit Blick auf das enttäuschende Wahlergebnis der Grünen in Sachsen-Anhalt sagte Habeck in Richtung der Wählerinnen und Wähler im Osten: "Diese Menschen dürfen nicht verloren werden für den demokratischen Prozess."

Die Grünen wollten aber deutlich machen, dass "wir den Wohlstand dieses Landes nur halten werden, wenn wir die Transformation durchlaufen." Habeck argumentierte mit Blick auf den CO2-Preis: "Wenn Sie die Grünen wählen, haben Sie am Ende mehr Geld in der Tasche, als bei CDU und SPD, weil die die gleichen Erhöhungen machen, aber das Geld für den Staat behalten wollen."

Alle zahlten durch eine CO2-Besteuerung in einen Topf ein und sollte "es länger dauern, das Geld pauschal an die Menschen zurückzugeben", dann werde die EEG-Umlage abgesenkt. "Je mehr CO2 man spart, umso mehr Geld hat man am Ende des Jahres im Portemonnaie - völlig eindeutig", sagte Habeck. Dies könnten CDU und SPD in der Form nicht anbieten, so der Grünen-Chef. Habeck gestand aber ein, dass die Debatte um den Benzinpreis "keine glücklich geführte Debatte" von den Grünen gewesen sei: "Das räume ich ein."

3300 Änderungsanträge vor Parteitag

Vor dem Parteitag der Grünen, der am Freitag beginnt, zeigte sich Habeck besorgt über die vielen Änderungsanträge, die von der Parteibasis eingereicht worden waren. "Jedenfalls haben sie sich da nicht zurückgehalten die Mehrheit der Mitglieder. 3300 sind eigentlich zu viel, das können wir kaum leisten."

Man arbeite nun "fieberhaft", eine Einigung zu erzielen: "Einige sollen zurückziehen und wir gucken, dass wir Sachen übernehmen können, um das ganze handhabbar zu machen. Aber das ist natürlich echt eine wahnsinnige Aufgabe", so Habeck.

Unter anderem gibt es Forderungen nach einer höheren Vermögenssteuer, einem bundesweiten Mietendeckel und durchlässigeren EU Außengrenzen. Habeck sagte zu den Anträgen: "Die werden wir jedenfalls nicht übernehmen. Gegebenenfalls werden die kampfabgestimmt. Ich finde die alle drei nicht richtig und der Bundesvorstand ebenfalls nicht richtig."

Quelle: ntv.de, psa

ntv.de Dienste
Software
Newsletter
Ich möchte gerne Nachrichten und redaktionelle Artikel von der n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH per E-Mail erhalten.