Politik

Regierungschef in Thüringen? Hans-Georg Maaßen bringt sich in Position

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Regierungschef in Thüringen, dank der AfD? Hans-Georg Maaßen (Archivbild).

(Foto: dpa)

Brisanter Schachzug in Thüringen: Aus dem Inneren der CDU kommt einem Zeitungsbericht zufolge der Vorschlag, Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen mithilfe der AfD in ein neues politisches Spitzenamt zu hieven.

Tritt er wirklich an? Der frühere Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, stünde nach Informationen der "Thüringer Allgemeinen" für die Wahl zum Ministerpräsidenten in dem mitteldeutschen Bundesland zur Verfügung.

"Es ist Maaßens Idee, die im Gespräch mit mir geboren wurde", bestätigte der Gothaer Rechtsanwalt Christian Sitter der Zeitung. Sitter ist Landesvorsitzender der konservativ ausgerichteten CDU-Gruppierung "Werteunion". Maaßen selbst hat sich zu dem Bericht noch nicht geäußert. Unklar ist zudem noch, wie die übrigen CDU-Abgeordneten im Thüringer Landtag eine Kandidatur Maaßens gegenüberstünden. Die Thüringer CDU-Spitze sei "nicht begeistert", schreibt das Blatt.

Sollte Maaßen tatsächlich als Regierungschef kandidieren, dürfte das über die Landesgrenzen Thüringens hinaus hohe Wellen schlagen. Der CDU-Politiker stand 2018 im Zusammenhang mit umstrittenen Aussagen zu Ausschreitungen in Chemnitz im Mittelpunkt eines monatelangen Koalitionsstreits, der beinahe zum Bruch des Regierungsbündnisses geführt hätte. Zeitweise stand sogar ein Ausscheren der CSU aus der Union im Raum.

In Thüringen könnte Maaßen einen politischen Tabubruch ermöglichen. Maaßen hatte sich in den vergangenen Jahren wiederholt kritisch zur Asyl- und Migrationspolitik der Bundesregierung geäußert und war dabei auch auf Distanz zur eigenen Parteilinie und der CDU-Führung gegangen. In verschiedenen Wortmeldungen offenbarte er zudem eine gewisse inhaltliche Nähe zur AfD. Im Gespräch mit n-tv wollte er im vergangenen Sommer selbst eine Koalition mit rechtspopulistischen Kräften nicht grundsätzlich ausschließen.

Maaßen übte nach seinem gescheiterten Wechsel ins Bundesinnenministerium unter Horst Seehofer kein öffentliches Amt mehr aus. Im vergangenen Herbst nahm der Jurist einen Posten in der Kanzlei eines Kölner Medienanwalts an, die zuvor unter anderem den türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan und auch die AfD in einzelnen Fällen vertreten hatte.

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Ein Art Comeback Maaßens in Thüringen könnte im Erfurter Landtag eine politische Pattsituation auflösen. Bei der Landtagswahl in Thüringen Ende Oktober waren die Linken unter dem amtierenden Ministerpräsident Bodo Ramelow zwar klar als stärkste Kraft hervorgegangen. Doch welche Partei künftig den Regierungschef stellen kann, ist aber noch immer offen. Die Neubesetzung des Erfurter Landtags beschert dem Freistaat ein Ergebnis, in dem kein herkömmliches Parteienbündnis auf eine tragfähige Mehrheit kommt.

Die bisher regierende Rot-Rot-Grüne-Koalition benötigt für eine stabile Mehrheit einen vierten Partner. Die CDU käme mit der AfD - und der FDP - theoretisch auf eine knappe Mehrheit von 48 Sitzen. Die Koalitionsverhandlungen dauern an. Die CDU musste sich dabei mit einer ungewohnten Juniorrolle begnügen. Bei der Wahl waren die Christdemokraten mit einem Ergebnis von nur 21,7 Prozent abgerutscht und rangieren seitdem in dem Bundesland auf Platz 3 hinter der AfD.

Quelle: ntv.de, mmo