Politik

Mandate der AfD ausgeschlossen Maaßen wechselt zu Medienanwaltskanzlei

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Hans-Georg Maaßen ist nach wie vor CDU-Mitglied.

(Foto: picture alliance/dpa)

Als Verfassungsschutzpräsident gerät Hans-Georg Maaßen in die Schlagzeilen, weil er "Hetzjagden" auf Migranten anzweifelt und später von "linksradikalen Kräften in der SPD" spricht. Schließlich versetzt ihn der Innenminister in den einstweiligen Ruhestand. Nun hat der Jurist eine neue Aufgabe vor sich.

Der frühere Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen ist künftig für die Kölner Kanzlei des Medienanwalts Ralf Höcker tätig. Zum 1. Oktober wechsele der 56-Jährige in das Managing Board der Kanzlei, teilte diese auf ihrer Internetseite mit. Nach Angaben der Kanzlei gehören zu ihren Mandanten Politiker sämtlicher im Bundestag vertretener Parteien. "Auf Wunsch von Herrn Maaßen wird er persönlich jedoch nicht befasst sein mit Mandaten der Linken, der Grünen, der AfD oder von Beobachtungsobjekten des Verfassungsschutzes."

Die Kanzlei Höcker baut nach eigener Darstellung gerade ein Dezernat für öffentliches Äußerungsrecht auf, das sich demnach etwa damit befasst, was Staatsanwaltschaften in Pressemeldungen über einen Beschuldigten preisgeben dürfen. Dabei könne Maaßen die Kanzlei unterstützen. Anwalt Höcker sagte laut Pressemitteilung: "Herr Maaßen teilt mit uns das Ziel, Opfer rechtswidriger Berichterstattung juristisch zu unterstützen."

Nach Informationen von NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung" zählen zu den Mandanten der Kanzlei unter anderem Jörg Kachelmann, der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan und Heidi Klum. Zudem habe Höckers Kanzlei die AfD gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz vertreten. Höcker ließ dem Bundesamt demnach untersagen, weiter öffentliche Erklärungen darüber abzugeben, dass die AfD vom Verfassungsschutz als Prüffall eingestuft werde.

Maaßen war von 2012 bis zum November 2018 Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Er war in die Kritik geraten, nachdem er bezweifelt hatte, dass es nach der Tötung eines Deutschen in Chemnitz zu "Hetzjagden" auf Ausländer gekommen sei. Die Äußerung löste eine Koalitionskrise aus. Später wurde bekannt, dass der BfV-Chef vor internationalem Geheimdienstpublikum laut Manuskript von teilweise "linksradikalen Kräften in der SPD" gesprochen hatte. Daraufhin versetzte Innenminister Horst Seehofer ihn in den einstweiligen Ruhestand.

Der Jurist Maaßen ist CDU-Mitglied und ein Kritiker der Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel - seit seinem Weggang vom Verfassungsschutz hatte er mit seinen Positionen wiederholt für Schlagzeilen gesorgt. Der Anwalt Ralf Höcker ist auch Pressesprecher der Werteunion - diesem Zusammenschluss stark konservativer Unionspolitiker war auch Maaßen beigetreten. Dieser ist teilweise auch in den eigenen Reihen äußerst umstritten: CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer legte ein Parteiausschlussverfahren gegen Maaßen nahe.

Quelle: n-tv.de, hul/dpa/AFP

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