Politik

"Derzeit kein Partner" Maaßen: Koalition mit AfD vielleicht künftig

Hans-Georg Maaßen schließt sich der Beschlusslage der CDU-Führung an: Eine Koalition sei derzeit nicht möglich, sagte er bei n-tv. In Zukunft könne sich das freilich ändern, so der Ex-Verfassungsschutzpräsident.

Hans-Georg Maaßen schließt eine Koalition der CDU mit der AfD gegenwärtig aus. "Derzeit ist die AfD kein Kooperationspartner für die CDU", sagte der ehemalige Verfassungsschutzpräsident bei n-tv. Die Partei bestehe aus "in Teilen ganz vernünftigen Leuten, mit denen man reden kann, radikalen Leuten, vielleicht auch Leuten, die rechtsextrem sind, in jedem Fall Personen, die in Teilen Positionen vertreten, die von der CDU nicht mitgetragen werden können". Ob das in Zukunft so bleibe, stellte Maaßen in Frage. "Die Beschlusslage der CDU in zehn Jahren kann eine andere sein."

Auf die Äußerung von CSU-Chef Markus Söder angesprochen, man dürfe mit Vertretern der Partei nicht mal einen Kaffee trinken, entgegnete Maaßen, das sei wohl etwas "überzogen". Er präzisierte: "Sinngemäß ist damit wohl gemeint, dass politische Gespräche mit der AfD nicht stattfinden sollen." Er persönlich würde etwa nicht den Aufzug verlassen, "wenn ich sehe, dass da AfD-Abgeordnete drin sind".

Im Hinblick auf die Zahlen des aktuellen Verfassungsschutzberichtes verteidigte Maaßen seine Arbeit bei dem Inlandsgeheimdienst. "Nein, das weise ich zurück", antwortete er auf die Frage, ob die Behörde unter seiner Leitung zu wenig gegen Rechtsextremismus getan habe. In dieser Zeit sei eine ganze Reihe von Erfolgen geglückt, etwa die Ermittlungen gegen die rechtsextreme Organisation "Oldschool Society" oder das Verbotsverfahren gegen die NPD.

Auch im Fall des ermordeten hessischen Regierungspräsidenten Walter Lübcke will er keine Versäumnisse erkennen: "Es können immer Straftaten geschehen, ohne dass die Polizei das verhindern kann. Ähnlich ist das auch mit dem Verfassungsschutz." Auf die Frage, ob der Verfassungsschutz auf dem rechten Auge kurzsichtig sei, entgegnete er: "Blödsinn. Wir haben alle Gefahren im Blick."

Quelle: ntv.de, bdk

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