Was tun mit gut integrierten Asylbewerbern, deren Antrag abgelehnt ist? Mit Saarlands Regierungschef Hans kann sich ein zweiter CDU-Regierungschef einen sogenannten Spurwechsel vorstellen. Doch er stellt auch Forderungen.

Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans hält einen "Spurwechsel" vom Asylantrag zur Arbeitsmigration für denkbar. Allerdings will er dafür hohe Hürden. Betroffene müssten in diesem Fall "das gleiche Verfahren durchlaufen wie Menschen, die eben nicht in Deutschland sind", sagte der CDU-Politiker dem Südwestrundfunk. SPD-Politiker bekräftigten die Forderung nach der Option auf einen "Spurwechsel" im geplanten Einwanderungsgesetz.

Bei der "Spurwechsel"-Debatte geht es darum, ob Asylbewerber auch nach einer Ablehnung ihres Antrags in Deutschland bleiben dürfen, wenn sie gut integriert sind und Aussichten auf einen Arbeitsplatz haben oder bereits eine Erwerbstätigkeit ausüben. Wie auch andere Unionspolitiker warnte Hans dabei vor "falschen Anreizen" für Flüchtlinge, die "unter dem Vorwand der Asylsuche" kommen, jedoch "eine ganz andere Art der Migration nach Deutschland" beabsichtigen könnten.

Einen Vorteil gegenüber Bewerbern aus dem Ausland dürften solche Flüchtlinge nicht haben, hob der Ministerpräsident hervor. Sie sollten daher in dem geplanten Einwanderungsgesetz genau wie alle anderen bewertet werden, die sich um einen Arbeitsplatz in Deutschland bewerben. Entscheidend müsse allein die Qualifikation sein: "Wir sollten definieren dürfen, wen wir in Deutschland brauchen - und diesen Menschen dann auch die Gelegenheit geben, nach Deutschland einzuwandern."

Heil: Potenziale nutzen

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil nannte als wichtige Bedingung für eine Zuwanderung in den Arbeitsmarkt, "dass die Bewerber gute deutsche Sprachkenntnisse mitbringen". Der "Super-Illu" sagte er: "Wir sollten außerdem auch die Potenziale derjenigen nutzen, die bereits hier sind, sich gut integriert haben und einen unsicheren Aufenthaltsstatus haben. Wir sollten nicht die Falschen zurückschicken."

Es gehe darum, "wie wir bereits gut integrierten Menschen eine Chance im Einwanderungsrecht geben", auch wenn ihr Asylantrag abgelehnt wurde, sagte auch SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. Ähnlich argumentierte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius: "Es gibt doch keinen Grund, Menschen abzuschieben, die hier arbeiten, deutsch sprechen und in ihrem Betrieb wirklich gebraucht werden." Grünen-Chefin Annalena Baerbock forderte, das Thema in die Regierungspläne zum Einwanderungsgesetz aufzunehmen. "Ansonsten ist das Ganze ziemlich absurd", mahnte sie im Deutschlandfunk.